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BGH stellt sich beim Thema Widerruf Darlehensverträge auf die Seite der Verbraucher!

Alexander Berth in Bank- und Kapitalmarktrecht
14.07.2016

Seit dem 12.07.2016 ist es amtlich: der BGH hat nun endlich in zwei Fällen Gelegenheit gehabt, streitige Fragen zum Thema Widerruf von Darlehensverträgen zu entscheiden – und wie vermutet hat er zugunsten der Verbraucher entschieden.

Als fehlerhaft hat der BGH in einer dieser Entscheidungen die klassische Sparkassenwiderrufsbelehrung angesehen, welche u.a. eine Fußnote enthält, die lautet „Bitte Frist im Einzelfall prüfen“.


Anforderungen Anlage Mieterkaution seitens Vermieter

Holger von der Wehd in Miet- und Wohnungseigentumsrecht
31.03.2016

Anforderung Anlage der Barkaution

Der Bundesgerichtshof verlangt hierzu die Anlage auf ein offen ausgewiesenes Sonderkonto ( BGH VIII ZR 324/14 ).

Der Vermieter hat eine Mietkaution nicht nur von seinem Vermögen getrennt (§ 551 Abs. 3 BGB), sondern auch nach außen erkennbar als treuhänderisch verwaltetes Vermögen auf einem entsprechend gekennzeichneten Konto anzulegen.
Im zu entscheidenden Fall hat der Vermieter die Kaution nicht auf einem Sonderkonto angelegt.


BGH-Entscheidung Mietrecht ? Lauter Parkettboden

Christoph Peter Hawuka in Miet- und Wohnungseigentumsrecht
22.09.2015

Ein Mieter kann nur das erwarten, was zur Zeit der Errichtung des Gebäudes Standard war

Muss ein Wohnungsinhaber einen Parkettboden akzeptieren, wenn der frühere Teppichboden in der Eigentumswohnung darüber nun durch einen hellhörigeren Parkettboden ausgetauscht worden ist? Dieses Thema beschäftigte den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am 27. Februar.


Nichts vergessen nach einem Verkehrsunfall !

Arne Grußendorf in Verkehrsrecht
20.07.2015

BGH stärkt Rechte des Geschädigten nach einem Verkehrsunfall. Der Unfallgegner haftet jetzt auch für den anteiligen Prämienschaden (Schadenfreiheitsrabattverlust) nach Inanspruchnahme der Vollkaskoversicherung.


Wer sich um das sinkende Schiff kümmert, kann sich haftbar machen

Cornel Pottgiesser in Handels- und Gesellschaftsrecht
05.03.2015

Bundesgerichtshof bestätigt die Haftung des faktischen Geschäftsführers auch nach Novellierung der Insolvenzordnung

Eine leider nicht seltene Situation: Dem Unternehmen, hier einer GmbH geht es schlecht. Der im Handelsregister eingetragene Geschäftsführer kommt seinen Verpflichtungen nur sehr mäßig nach. Ein langjähriger Angestellter springt in die Bresche und handelt für das Unternehmen, um es zu retten.


Bundesgerichtshof ändert Rechtsprechung: Keine Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße aufgrund bloßer Organstellun

Arnd Lackner in Handels- und Gesellschaftsrecht
22.09.2014

Unzulässige Handlungen im Geschäftsverkehr sind schnell einmal vorgekommen. Wer eine unzulässige geschäftliche Handlung vornimmt, kann von Wettbewerbern nicht nur auf Unterlassung, sondern auch auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden.

Nach § 43 Abs. 1 GmbHG obliegt dem Geschäftsführer einer GmbH die Pflicht zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung die auch die Verpflichtung des Geschäftsführers umfasst, dafür zu sorgen, dass Rechtsverletzungen – wie etwa Wettbewerbsverstöße der GmbH – unterbleiben.


Wirtschaftsrecht: GEWERBETREIBENDE HABEN ANSPRUCH AUF KOSTENLOSEN EINTRAG IM TELEFONBUCH

Daniela Leukert-Fischer in Handels- und Gesellschaftsrecht
14.05.2014


Am 17.04.2014 hat der Bundesgerichtshof (www.bundesgerichtshof.de) in drei Urteilen entschieden, dass Ge-werbetreibende verlangen können kostenlos in das Teilnehmerverzeichnis „Das Telefonbuch“ und der dazu-gehörigen Internetseite aufgenommen zu werden. Der Anspruch ergebe sich aus § 45 m Absatz 1 des Tele-kommunikationsgesetzes (TKG) und es ist der tatsächlich gebrauchte Geschäftsname einzutragen.

(Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 065/2014 vom 17.04.2014)


Widerruf Darlehensverträge - So sparen Sie sich die Vorfälligkeitsentschädigung!

Alexander Berth in Bank- und Kapitalmarktrecht
02.04.2014

Viele Verbraucher sehen in Anbetracht der durch die Banken angesetzten hohen Vorfälligkeitsentschädigungen davon ab, bei ihren älteren Darlehensverträgen eine Umschuldung vorzunehmen, obgleich diese aufgrund der zwischenzeitlich stark gesunkenen Zinssätze für den Verbraucher deutlich günstiger ist.

Je nachdem, aus welchem Grund der Verbraucher eine Umschuldung vornehmen möchte, kann die Bank eine Vorfälligkeitsentschädigung entweder nach strengen Grundsätzen des Bundesgerichtshofs oder sogar nach billigem Ermessen festsetzen.

Diesbezüglich gibt es aber auch eine weitere Möglichkeit, wie


Besprechung des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 22. Mai 2012 zur Einstandspflicht des Arztes für die Folgen eines Zweiteingri

Tina Lewandowski in Medizinrecht
15.11.2013

In diesem Fall hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage zu beschäftigen, inwieweit einem Arzt, dem bei seiner Behandlung vorwerfbare Fehler unterlaufen sind, auch Gesundheitsschäden der Patientin zuzurechnen sind, die infolge eines neuen Eingriffs entstehen, der wiederum wegen des ersten Behandlungsfehlers notwendig war.

Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde. Bei der klagenden Patientin waren ein Darmpolyp und ein 5 cm großer Tumor festgestellt worden. Im Rahmen des operativen Eingriffs wurde fehlerhaft zwar der Polyp abgetragen, nicht aber der Tumor entfernt.


Rückgabe der Wohnung durch den Mieter mit einem farbigen Anstrich

Klaus Martin in Miet- und Wohnungseigentumsrecht
08.11.2013

In seinem Urteil vom 06.11.2013 (Az. VIII ZR 416/12) hat sich der Bundesgerichtshof erneut mit der Frage beschäftigt, in welchem Zustand ein Mieter die Wohnung bei Beendigung des Mietverhältnisses an den Vermieter zurückgeben muss.

In dem konkreten Fall hatten die Mieter von Anfang 2007 bis Juli 2009 eine Doppelhaushälfte gemietet. Dabei hatten sie das Objekt frisch in weißer Farbe renoviert übernommen.


Unfallflucht nicht immer Obliegenheitsverletzung

Joachim Thiele in Strafrecht
02.02.2013

Der BGH hat entschieden, dass ein Verstoß gegen § 142 Abs.


Fristlose Kündigung bei unpünktlicher Mietzahlung

Klaus Martin in Miet- und Wohnungseigentumsrecht
03.06.2011

Wirksamer Kündigungsverzicht

Klaus Martin in Miet- und Wohnungseigentumsrecht
17.02.2011

Kündigung eines Wohnraummietvertrages

Klaus Martin in Miet- und Wohnungseigentumsrecht
14.09.2010

Lebenslanger Unterhalt nach 13 Jahren Ehe

Eric Schendel Scheidungsanwalt in Allgemeine Texte
06.11.2009

Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 14.10.2009 einer Gymnasiallehrerin nach 13-jähriger Ehe einen lebenslangen Unterhalt von EUR 500 monatlich zugesprochen.


Ausüben von Gewerbe in der Mietwohnung

Klaus Martin in Miet- und Wohnungseigentumsrecht
17.07.2009

Kostenerstattung bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel

Klaus Martin in Miet- und Wohnungseigentumsrecht
15.06.2009

"Kalte Räumung" durch den Vermieter

Klaus Martin in Miet- und Wohnungseigentumsrecht
28.05.2009

Grundsatzentscheidung des BGH zum Ehegattenunterhalt

Sebastian Windisch in Allgemeine Texte
21.04.2009

Der Bundesgerichtshof äußerte sich am 18.03.2009 erstmals grundlegend zu dem seit 01.01.2008 neu gefassten Unterhaltsrecht.
Grundsätzlich betont der Bundesgerichtshof, dass ein geschiedener Ehegatte (dies gilt aber auch für die nicht verheiratete Kindesmutter) grundsätzlich nur für drei Jahre nach der Geburt des Kindes Unterhalt verlangen kann. Eine Verlängerung des Unterhaltsanspruchs ist aber möglich, wobei es hier immer auf den konkreten Einzelfall ankommt.


Nachträgliche Vereinbarung über die Endrenovierung der Mietwohnung

Klaus Martin in Miet- und Wohnungseigentumsrecht
12.02.2009

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