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Unwirksamkeit der Schönheitsreparaturklausel bei unrenoviert überlassener Wohnung

Mathias K. Stenger, LL.M. in Miet- und Wohnungseigentumsrecht
24.10.2016

Eine Formularklausel, die dem Mieter einer unrenoviert übergebenen Wohnung die Schönheitsreparaturen ohne angemessenen Ausgleich auferlegt, ist unwirksam (BGH, Urteil vom 18. März 2015, Az. VIII ZR 185/14).


Quotenklauseln in Mietverträgen sind immer unwirksam

Mathias K. Stenger, LL.M. in Miet- und Wohnungseigentumsrecht
24.10.2016

Quotenklauseln in Mietverträgen sind in jedem Fall unwirksam
(BGH, Urteil vom 18. März 2015 VIII ZR 242/13)


Bundesgerichtshof ändert Rechtsprechung: Keine Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße aufgrund bloßer Organstellun

Arnd Lackner in Handels- und Gesellschaftsrecht
22.09.2014

Unzulässige Handlungen im Geschäftsverkehr sind schnell einmal vorgekommen. Wer eine unzulässige geschäftliche Handlung vornimmt, kann von Wettbewerbern nicht nur auf Unterlassung, sondern auch auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden.

Nach § 43 Abs. 1 GmbHG obliegt dem Geschäftsführer einer GmbH die Pflicht zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung die auch die Verpflichtung des Geschäftsführers umfasst, dafür zu sorgen, dass Rechtsverletzungen – wie etwa Wettbewerbsverstöße der GmbH – unterbleiben.


Wirtschaftsrecht: GEWERBETREIBENDE HABEN ANSPRUCH AUF KOSTENLOSEN EINTRAG IM TELEFONBUCH

Daniela Leukert-Fischer in Handels- und Gesellschaftsrecht
14.05.2014


Am 17.04.2014 hat der Bundesgerichtshof (www.bundesgerichtshof.de) in drei Urteilen entschieden, dass Ge-werbetreibende verlangen können kostenlos in das Teilnehmerverzeichnis „Das Telefonbuch“ und der dazu-gehörigen Internetseite aufgenommen zu werden. Der Anspruch ergebe sich aus § 45 m Absatz 1 des Tele-kommunikationsgesetzes (TKG) und es ist der tatsächlich gebrauchte Geschäftsname einzutragen.

(Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 065/2014 vom 17.04.2014)


Urheberrecht: Haftung des Anschlussinhabers für Filesharing volljähriger Familienangehöriger

Daniela Leukert-Fischer in Gewerblicher Rechtsschutz
14.05.2014

Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH, I ZR 169/12– BearShare) vom 08.01.2014 zur Haftung des Anschlussinhabers fügt sich in die bisherige Spruchpraxis zur Haftung für Kinder und Ehegatten ein. Der BGH lehnt eine grundsätzliche Haftung des Anschlussinhabers ab.

Die Klägerinnen waren 4 führende deutsche Tonträgerhersteller, die den Anschlussinhaber wegen illegalen Filesharings abgemahnt hatten. Dieser gab zwar eine Unterlassungserklärung ab, wollte jedoch die Abmahnkosten nicht tragen.


Besprechung des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 22. Mai 2012 zur Einstandspflicht des Arztes für die Folgen eines Zweiteingri

Tina Lewandowski in Medizinrecht
15.11.2013

In diesem Fall hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage zu beschäftigen, inwieweit einem Arzt, dem bei seiner Behandlung vorwerfbare Fehler unterlaufen sind, auch Gesundheitsschäden der Patientin zuzurechnen sind, die infolge eines neuen Eingriffs entstehen, der wiederum wegen des ersten Behandlungsfehlers notwendig war.

Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde. Bei der klagenden Patientin waren ein Darmpolyp und ein 5 cm großer Tumor festgestellt worden. Im Rahmen des operativen Eingriffs wurde fehlerhaft zwar der Polyp abgetragen, nicht aber der Tumor entfernt.


Betriebskostenabrechnung: Abrechnungsfrist einhalten !

Mathias K. Stenger, LL.M. in Miet- und Wohnungseigentumsrecht
02.04.2009

Die rechtzeitige Absendung der Betriebskostenabrechnung per Post an den Mieter reicht nicht aus, es kommt allein auf den Zugang an.


Neue Rechtsprechung des BGH zum Zugewinnausgleich

Eric Schendel Scheidungsanwalt in Familienrecht
12.06.2007

Wie ist ein Wohnrecht beim Zugewinnausgleich zu bewerten ?



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