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OLG Hamburg zum Inverkehrbringen von Gesichtscremes in irreführender Verpackungsgröße

Carolin Bastian in Allgemeine Texte
23.05.2016

Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 25. Februar 2016 (Az.: 3 U 20/15) das Inverkehrbringen von zwei Gesichtscremes in irreführender Verpackungsgröße untersagt und somit eine Irreführung der Verbraucher bejaht.

Das OLG hat somit die erste Instanz (LG Hamburg, Urteil vom 27. Januar 2015, Az.: 312 O 51/14) nicht bestätigt.


Der rechtswidrige Durchsuchungsbeschluss

Frank M. Peter in Strafrecht
24.03.2016



Ist der festgestellte rechtswidrige Durchsuchungsbeschluss ein echter Sieg für den Mandanten und seinem Strafverteidiger oder leider doch nur ein Pyrrhussieg?

Das Bundesverfassungsgericht entschied erst vor kurzem (erneut), dass zumindest ein Sieg (wie man auch immer diesen nun nennen und werten will) möglich ist (BVerfG, Beschl.


Das Steuerrecht (Steuerstrafrecht) wagt sich in den VPN-Tunnel. Ist ein Licht am Ende des Tunnels erkennbar?

Frank M. Peter in Strafrecht
24.03.2016



Wer einen Briefkasten hat muss auch hinter dem Briefkasten (täglich) sitzen!? Zugegeben, so lustig ist es nicht und das Gerichte bzw.


Die Kündigung des Bausparvertrages in den Zeiten des Zinsdrucks

Frank M. Peter in Bank- und Kapitalmarktrecht
24.03.2016



Wenn der Häuslebauer zum Sparer wird und die Zinsen für die Bank nicht mehr rentabel sind möchte die Bank ungern an ihrem vertraglichen Versprechen festhalten.

Das Zauberwort heißt: Kündigung.

„Martkführer“ in Sachen Kündigungen von sogenannten Alt-Verträgen sind zur Zeit die Bausparkassen BHW Bausparkasse AG, Wüstenrot Bausparkasse AG, Deutsche Bausparkasse Badenia AG und verschiedene Landesbausparkassen (LBS).

Um nun die eigentlich nicht vereinbarte Kündigung zu begründen, müssen andere Argumente gefunden werden.

Das im Moment beste Argument einer Kündigung haben die Bauspark


Grillen auf der Terrasse / auf dem Balkon / im Garten:

Mathias K. Stenger, LL.M. in Miet- und Wohnungseigentumsrecht
23.05.2015

Vor dem Angrillen sollte der Mieter seinen Mietvertrag auf entsprechende Regelungen überprüfen. Es könnte sich darin eine Verbotsklausel befinden. Dann könnte eine Zuwiderhandlung vom Vermieter abgemahnt und bei erneutem Verstoß mit einer Kündigung des Mietverhältnisses beantwortet werden. Das Landgericht Essen ist der Auffassung, dass das Grillen auf dem Balkon eines Mehrfamilienhauses vertraglich verboten werden kann (LG Essen, WuM 2002, 337).

Findet sich kein entsprechendes Verbot im Mietvertrag, ist die Sache immer noch nicht eindeutig.


Das Mindestlohngesetz ? eine Haftungsfalle des Datenschutzrechts

Daniela Wagner-Schneider LL.M. in Arbeitsrecht
13.05.2015

Je nach politischem Lager wird das Mindestlohngesetz heftig kritisiert oder hochgelobt. Doch ob man das übereilt verabschiedete Gesetz wirtschaftspolitisch befürwortet oder ablehnt – es schafft eine datenschutzrechtliche Haftungsfalle, vor der bereits die zuständigen Behörden warnen.

Das Mindestlohngesetz hat ein klares Ziel. Kein Arbeitnehmer soll weniger verdienen, als das Gesetz und die Mindestlohnkommission vorschreiben, wenngleich bereits zahlreiche Ausnahmen bestehen.


Facebook-Fanseiten dürfen weiterhin betrieben werden

Daniela Wagner-Schneider LL.M. in Allgemeine Texte
06.10.2014

Facebook-Fanseiten dürfen weiter betrieben werden, wie das Oberverwaltungsgericht Schleswig mit Urteil vom 04.09.2014 entschieden hat.

Bereits seit 2013 streiten der Landesdatenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Dr.


Nachprüfungsverfahren

LL.M. Oliver Roesner in Versicherungsrecht
18.09.2014

Nachprüfungsverfahren – Verweisung eines leitenden Angestellten

Das Landgericht Mannheim hat mit einem rechtskräftigen Urteil vom 11. Oktober 2012 der Klage eines unserer Mandanten stattgegeben.

Dieser war als Kaufmännischer Leiter eines mittelständischen Unternehmens tätig. Er wurde berufsunfähig. Seine Berufsunfähigkeitsversicherung erbrachte zunächst bedingungsgemäße Leistungen. Nach einigen Jahren wurde dann nach Durchprüfung des Nachprüfungsverfahrens mitgeteilt, dass die Leistungen mit Wirkung für die Zukunft eingestellt werden würden.


Auffahrunfall, Haftungsquote, Quote

Jürgen Held in Verkehrsrecht
20.04.2014

Lieber Leser,

Das Landgericht Osnabrück hat in dem von mir vertretenen Verfahren 2013 entschieden, dass bei einem Auffahrunfall der Beteiligte eines auffahrenden Fahrzeuges, welches das Dritte in der Kette nach dem Unfallverursacher war, noch 2/3 seines Schadens ersetzt erhält, selbst wenn das erste und das zweite Fahrzeug nach dem Unfallverursacher noch bremsen und ohne aufzufahren anhalten konnten.

Voraussetzung ist allerdings, dass sich das Fahrverhalten des Unfallverursachers als grob verkehrswidrig und rücksichtslos darstellt.

Das Urteil ist nicht veröffentlicht, bei Interesse r


Der Begriff der "gewerblichen" Urheberrechtsverletzung - eine Betrachtung unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtssprechung

Jean Gutschalk in Urheber- und Medienrecht
23.02.2012

Zahlreiche Internet-Nutzer erhalten eine anwaltliche Abmahnung, mit welcher sie - berechtigt oder auch unberechtigt - mit dem Vorwurf des „Filesharing” konfrontiert werden. Beim Filesharing handelt es sich, vereinfacht ausgedrückt, um das direkte Weitergeben von Dateien zwischen Benutzern des Internets unter Verwendung eines peer-to-peer-Netzwerks (p-2-p). Die Dateien befinden sich hierbei in der Regel auf den Computern der Teilnehmer oder anderen Servern und werden von dort aus verteilt.


Wann darf die Versicherung die Zahlung verweigern - Das Leistungskürzungsrecht im Versicherungsfall

Jean Gutschalk in Versicherungsrecht
02.12.2011

Solange man seine Versicherung nicht im Schadensfall in Anspruch nimmt ist scheinbar alles in Ordnung - Doch was passiert wenn die Versicherung im Schadensfall die Leistung verweigert. Der nachfolgende Artikel erörtert das sogenannte Leistungskürzungsrecht im Versicherungsfall


OLG Dresden: Gallinat-Bank AG unterliegt erneut

Patrick M. Zagni in Bank- und Kapitalmarktrecht
18.02.2011

Anlegerin erreicht komplette Rückabwicklung einer fremd finanzierten Fondsbeteiligung

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat mit Urteil vom 08.02.2011 (AZ: 5 U 176/10) ein Urteil des Landgerichts Dresden vom 23.12.2010 bestätigt. Danach wurde die Klage der Gallinat-Bank AG (Essen) abgewiesen, gleichzeitig wurde der von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Patrick M. Zagni (Stuttgart) vertretene Anlegerin im Rahmen der Widerklage sämtliche in der Vergangenheit geleisteten Darlehensraten zugesprochen.


§ 184b StGB - Besitz von Kinderpornographie erfordert keine manuelle Speicherung

MM STEFFEN LINDBERG in Strafrecht
14.10.2010

Zahlreiche Großoperationen in Zusammenhang mit § 184b StGB ( z.B. Operation Himmel, Operation Smasher, Operation Mikado), also Besitz und Verbreitung von Kinderpornographie, haben in der Vergangenheit bundesweit zu hunderten von strafrechtlichen Ermittlungsverfahren geführt. Bekanntlich werden Delikte nach § 184b StGB von den Ermittlungsbehörden mit Nachdruck verfolgt. Auch die Rechtsprechung zu § 184b StGB entwickelt sich ständig fort und hat nach Ansicht von Strafverteidiger STEFFEN LINDBERG MM bundesweit weiter "angezogen". In diesem Zusammenhang ist ein aktuelles Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts bedeutsam. Hiernach erfordert Besitz von Kinderpornographie iSd. § 184b StGB keine manuelle Speicherung.


Rechtsanwalt – TIP / Arbeitsrecht: Anspruch auf Schadensersatz wegen Benachteiligung und Diskriminierung bei Bewerbung und Einst

Mathias Henke in Arbeitsrecht
04.10.2010

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in drei aktuellen Urteilen im August 2010 mehrere Fragen hinsichtlich der Schadensersatzpflicht von Arbeitgebern wegen Benachteilungen / Diskriminierung bei Bewerbungen und Einstellungen entgegen des Benachteiligungsverbotes gemäß AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) beantwortet.


Lebenslanger Unterhalt nach 13 Jahren Ehe

Eric Schendel Scheidungsanwalt in Allgemeine Texte
06.11.2009

Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 14.10.2009 einer Gymnasiallehrerin nach 13-jähriger Ehe einen lebenslangen Unterhalt von EUR 500 monatlich zugesprochen.


Schuldanerkenntnis nach Unfall

Wolfgang Schehl in Verkehrsrecht
24.11.2008

Neues zum Handyverbot im Straßenverkehr

GUIDO GATZKE in Verkehrsrecht
04.02.2007

Auch die Benutzung eines Palm-Organizers im Straßenverkehr ist verboten.



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