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Datenschutzrecht: Safe Harbor ist tot ? was müssen Unternehmen nun beachten?

Daniela Wagner-Schneider LL.M. in Allgemeine Texte
24.11.2015

Es war die Sensationsnachricht vor einigen Wochen: Der EuGH kippte in einem aufsehenerregenden Urteil das Safe-Harbor-Abkommen.


Datenschutzrecht: EuGH zu der Frage, ob die europäischen Datenschutzregeln der Richtlinie 95/46/EG auch auf Privatpersonen Anwen

Carolin Bastian in Allgemeine Texte
13.01.2015

Der EuGH hat am 11. Dezember 2014 (C-212/13) entschieden, dass die europäischen Datenschutzregeln der Richtlinie 95/46/EG auch auf eine Videoüberwachung durch Privatpersonen Anwendung finden und der Ausnahmetatbestand, wonach eine Anwendung der Richtlinie nicht in Frage kommt, wenn die Videoüberwachung ausschließlich zu persönlichen oder familiären Zwecken erfolgt, eng auszulegen ist.


Der Ankauf von Steuer-CD?s - Notlösung, Dauerlösung oder überhaupt keine Lösung?

Frank M. Peter in Strafrecht
25.04.2012

Nach Bekanntwerden über Ankäufe neuer Steuersünder-CDs bleibt die alte Frage so umstritten wie zuvor: Bewegt man sich hier hinsichtlich der rechtlichen Lage und der moralischen Vorstellungen, die unserem Staatssystem zu Grunde liegen, in einer schwarzen, weißen oder grauen Zone?

Zunächst: Was ist eine Steuer-CD, bei der es sich ja sicherlich nicht um eine Compact Disc handelt, die z.B.


GDPdU - Rechtliche Hintergründe und Haftungsrisiken der digitalen Betriebsprüfung

Dr. Kevin Grau in Allgemeine Texte
28.04.2008

Am 16. Juli 2001 veröffentlichte das Bundesministerium der Finanzen (BMF) erstmals seine Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen (GDPdU). Hierbei geht es darum, den Finanzbehörden einen erleichterten Zugriff auf immer häufiger durch EDV-Systeme erstellte Daten zu ermöglichen. Notwendig wurde dieser Schritt durch einige handels- und steuerrechtliche Gesetzesänderungen, die mittlerweile auch die digitale Buchfüh-rung und Archivierung steuerrelevanter Daten zulässt. Als zentrale Normen sind hier § 239 Absatz 4 HGB und § 146 Absatz 5 AO iVm den GoBS (Grundsätze ordnungsgemäßer Datenverarbeitungs-gestützter Buchführungssysteme) zu nennen.


Surfen am Arbeitsplatz während der Arbeitszeit kann zur Kündigung führen

Philipp Krasel in Arbeitsrecht
19.02.2008

In den meisten Unternehmen gehört heutzutage ein internetfähiger PC zur Standardausstattung des Arbeitsplatzes. An vielen Arbeitsplätzen wird die private Internetnutzung geduldet. Die Duldung kann sich aber nur auf die Nutzung in dem als üblich anzusehenden Rahmen beziehen.
Doch wann drohen dem Arbeitnehmer arbeitsrechtliche Konsequenzen?



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