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2017_I Newsletter Internationales Vertragsrecht - GmbH-Recht- Arbeitsrecht

Arbeitsrecht Yves Heinze in Handels- und Gesellschaftsrecht
26.04.2019

1. INTERNATIONALES HANDELSRECHT/VERTRAGSRECHT

1.1. EuGH 07.07.2016: Gerichtsstandvereinbarungen in AGB
Gegenstand der Entscheidung war zunächst die Frage des Einbezugs der in AGB enthaltenen Gerichtsstandklausel „Gerichte der Stadt Paris“. Der wirksame AGB-Einbezug ist Voraussetzung, um die gerichtliche Zuständigkeit zu Gunsten des bezeichneten Gerichts zu verändern. Der EuGH nimmt hier eine autonome Bewertung der Einbezugsvoraussetzungen vor, orientiert sich also nicht am Recht einer der betroffenen Mitgliedsstaaten.


Grenzüberschreitendes Arbeiten Deutschland-Schweiz

LL.M. Rüdiger Bock in Steuerrecht
05.03.2019

Die Schweiz bietet für viele Deutsche ein attraktives Arbeitsumfeld. Allein in der Bodenseeregion pendeln täglich etwa 30.000 Bürger in die Schweiz. Dieser Artikel beleuchtet die steuerliche Situation von Grenzgängern und Wegziehenden.

Grenzgänger
Ein Arbeitnehmer mit Wohnsitz in Deutschland und Arbeitsort in der Schweiz unterliegt im Normalfall in Deutschland der vollen Besteuerung. Die Schweiz darf vom Arbeitslohn eine Quellensteuer in Höhe von 4,5% des Arbeitslohns einbehalten, die auf die deutsche Einkommensteuer angerechnet wird.


Die Geldwäsche und die Verdachtsanzeige

Frank M. Peter in Strafrecht
24.03.2016



Die Geldwäsche spielt in der Praxis der Strafverteidigung eine immer größere Rolle. Geldwäscher bedienen sich in Deutschland immer stärker auch der Mithilfe von Privatleuten. Die Verdachtsanzeigen häufen sich. Es geht schon lange nicht mehr ausschließlich um große internationale Affären.

Geldwäsche im eigentlichen Sinn bedeutet das Einschleusen von Vermögenswerten aus organisierter Kriminalität oder verwandten Kriminalitätsformen in den normalen Wirtschaftsverkehr.


Neuregelung Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts auf den Kanarischen Inseln, seit 01.01.2016

Dr. Burckhardt Löber in Erbrecht
20.01.2016

Dass die Steuerschraube auch mal nach unten geht, ist ein Novum , insbesondere in Spanien. Ein Blick in das Kanarische Gesetzesblatt überzeugt jedoch, dass die Ausnahme stimmt. Es wird auch kein Unterschied mehr gemacht zwischen steuerlich in Spanien Ansässigen und solchen mit steuerlicher Ansässigkeit im EU-Ausland.
Aufgrund der gesetzgeberischen Maßnahme werden ab 1. Januar 2016 höhere steuerliche Vergünstigungen für Ehepartner und Abkömmlinge bei Erbschaften und Schenkungen gewährt. Die Steuerschuld in diesen Fällen wird um 99,9% abgesenkt. D. h.


?Online ?Scheidung? ? die billigere Alternative?

Christian Weimann in Familienrecht
16.11.2015

Um die Antwort sofort und ganz eindeutig vorweg zu nehmen: Sicherlich nicht!

Schon der Begriff “Online-Scheidung“ ist irreführend, da keine Ehe in Deutschland per Computer bzw.


Adoption in Russland ? Anwalt für russisches Adoptionsrecht

Aleksej Dorochov in Familienrecht
30.10.2015

Als Anwalt für russisches Adoptionsrecht stehe ich Ihnen jederzeit bei Rechtsfragen zur Verfügung. Ich bin als Anwalt für russisches Adoptionsrecht ein Spezialist für Adoption der Kinder in Russland und als anwaltliche Vertretung in Russland im Adoptionsverfahren immer für Sie da.

Sie benötigen eine juristische Beratung für das russische Adoptionsrecht? Dann vereinbaren Sie noch heute einen Termin und ich berate Sie gerne in der Sache der Adoption in Russland. Nicht ohne Grund spezialisiere ich mich auf dem Gebiet des russischen Adoptionsrechtes.


Internationale Kooperation Russlands in Steuersachen - Ratifizierung des internationalen Übereinkommens

Aleksej Dorochov in Steuerrecht
25.09.2015

Internationale Kooperation Russlands in Steuersachen - Ratifizierung des internationalen Übereinkommens

Die russische Duma (Parlament) hat am 17.10.2014 das Gesetz zur Ratifizierung des internationalen Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen verabschiedet. Russland hat am 3.11.2011 den Beitritt zum Übereinkommen unterzeichnet.


UN-Kaufrecht für deutsche und russische Mittelständler

Aleksej Dorochov in Handels- und Gesellschaftsrecht
25.09.2015

Sie sind ein deutscher Mittelständler oder ein kleines Unternehmen und stellen zum Beispiel industrielle Maschinen her, die Sie gern nach Russland verkaufen wollen.

Es ist schon üblich, dass ein deutscher Hersteller (kleines oder mittelständisches Unternehmen) seine Ware direkt ohne Einschaltung von Zwischenhändler nach Russland verkauft.

Russland ist übrigens sehr groß und es hat viel Potenzial.

Nach welchem Recht werden Sie dann einen Vertrag mit Käufer aus Russland abschließen?


Europäische Erbrechtsverordnung greift

Dirk Mahler in Erbrecht
13.08.2015

Für Erbfälle ab dem 17. August 2015 greift die neue EU-Erbrechtsverordnung. Ab dann ändert sich vor allem die Beurteilung, welches nationale Erbrecht auf Erbfälle mit internationalem Bezug anwendbar ist. Dies sind z.B. Erbfälle in denen ein Italiener in Deutschland verstirbt oder ein Deutscher eine Immobilie in Frankreich hinterlässt.
Das deutsche Recht löste diese Frage bisher anhand der Staatsangehörigkeit. Deutsche wurden nach deutschem Erbrecht, Italiener nach italienischem Erbrecht und Franzosen nach französischem Erbrecht beerbt. Andere Länder stellten dagegen z.B.


4.000 Euro für zwei Tage Probezeit

Albert Rühling in Verwaltungsrecht
28.10.2014

Es war ein salomonisches Urteil, das das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) am Ende fällte. Der Arbeitgeber muss die Abschiebung seines Angestellten zahlen, soweit diese rechtmäßig abgelaufen ist. Für den rechtswidrigen Teil muss das Land Berlin selbst aufkommen. Der Gastwirt sieht sich damit statt mit über 17.000 Euro nur noch mit etwas mehr als 4.000 Euro konfrontiert (Urt. v. 16.10.2012, Az. 10 C 6.12).

Als Kellner stellte der vom Land Berlin zur Kasse gebetene Mann den aus Jordanien stammenden W. im März 2003 ein. Zunächst zur Probe und ohne Vergütungsanspruch.


Unterhaltsforderungen aus Deutschland können auch in der Schweiz vollstreckt werden

Dr. iur. Marcel Faßbender in Familienrecht
18.08.2014

Rechtsanwältin Nicole Denise Faßbender
Autor: Rechtsanwältin Nicole Denise Faßbender

Entgegen verschiedener anderslautender Darstellungen, die im Internet zu finden sind, sind vollstreckbare Beschlüsse deutscher Gerichte über Kindes-, Ehegatten- oder Trennungsunterhalt nach dem so genannten Lugano-Übereinkommen (LugÜ), dort Artikel 32 ff, in der Schweiz grundsätzlich vollstreckbar.


Gewerbesteuer in Spanien

Dominic Porta in Steuerrecht
04.07.2014

Jedem Gewerbetreibenden in Deutschland sollte die Gewerbesteuer ein Begriff sein. Neben der Grundsteuer ist die Gewerbesteuer für die Gemeinden in Deutschland die wichtigste Einnahmequelle und daher sogar im Rahmen der Selbstverwaltungsgarantie der Gemeinden grundrechtlich geschützt (Art. 28 Abs. 2 GG). Aber wie verhält es sich mit der Gewerbesteuer in Spanien? Ist man auch in Spanien als Gewerbetreibender verpflichtet, Gewerbesteuer zu zahlen? Wenn ja, an wen? Und gibt es die Gewerbesteuer in Spanien überhaupt?

Letzteres kann vorab eindeutig mit „JA“ beantwortet werden.


BAföG-Recht: Förderungsdauer bei Auslandsstudium

LL.M. Marcus Richter in Verwaltungsrecht
09.08.2013

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat mit Urteil vom 18. Juli 2013 über die Vorabentscheidungsfragen der Verwaltungsgerichte
Hannover und Karlsruhe zum Auslands-BAföG entschieden (C-523/11 und C-585/11). Danach verstößt § 16 Abs. 3 BAföG gegen das in Art. 21 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) niedergelegte „Recht auf Freizügigkeit und auf freien Aufenthalt“ innerhalb der EU.


Ausweisungs- und Abschiebungsschutz aus Art. 8 EMRK ?

Daniel Frühauf in Verwaltungsrecht
26.03.2013

Insbesondere bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 5 AufenthG ist die Rechtsprechung des EMGR zu Art .8 EMRK von Bedeutung.

1. Einem Ausländer der vollziehbar ausreisepflichtig ist, kann eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn seine Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist. Ob eine Ausreise unmöglich ist kann sich aus einem rechtlichen Abschiebeverbot ergeben.

Ein Abschiebungsverbot kann sich dann aus Art 8 EMRK (Völkerrecht) ergeben, wenn eine Person in Deutschland „verwurzelt“ ist.

2. Der Schutz des Art.


Immobilienverkäufe in Spanien - Gewinnbesteuerung des Verkäufers

Dr. Alexander Steinmetz in Allgemeine Texte
21.01.2013

Von Dr. Burckhardt Löber und Dr. Alexander Steinmetz

In Deutschland ist die Gewinnbesteuerung beim Verkauf einer Immobilie auf zehn Jahre limitiert (§ 23 I 1 Einkommensteuergesetz). Spanien kennt diese zeitliche Begrenzung nicht. Seit dem 1. Januar 2007 gilt in Spanien das Prinzip, dass Immobiliengewinne zeitlich unbeschränkt besteuert werden (Gesetz Nummer 35/2006). Jedoch kein Gesetz ohne Ausnahme: Sonderregelungen gelten für Immobilien, die vor dem 31.12.1986 bzw. vor dem 31.12.1994 erworben wurden.


Sind Versandapotheken Einfallstore für Fälschungen im Arzneimittelmarkt?

LL.M. Karsten Gulden in Gewerblicher Rechtsschutz
17.09.2012

Fünf Millionen beschlagnahmte Medikamente im Jahr in Deutschland / Anzahl an gefälschten Arzneimitteln, die über Versandapotheken vertrieben wurden, laut Zollkriminalamt unbekannt


Auslandsentsendung ? worauf ist zu achten?

Hans-Georg Rumke in Arbeitsrecht
15.03.2012

Auslandsentsendung – worauf ist zu achten?


Inhalt eines Entsendevertrages

Die Entsendung von Arbeitnehmern ins Ausland ist für viele Unternehmen aufgrund der fortschreitenden Globalisierung alltäglich geworden.
Von einer Entsendung spricht man immer dann, wenn ein Unternehmen einen Arbeitnehmer/Arbeitnehmerin für mehrere Jahre ins Ausland schickt. Für diese Zeit bleibt das alte Arbeitsverhältnis bestehen, ruht aber.


BVerwG: Kein Schengen-Visum bei begründeten Zweifeln an Rückkehrbereitschaft des Antragstellers.

Daniel Frühauf in Verwaltungsrecht
20.05.2011

Ausländerrecht, Einreise, Schengenvisum


Heirat in Dänemark/Durchführung des Visumsverfahrens, 16. November 2010 - BVerwG 1 C 17.09

Daniel Frühauf in Verwaltungsrecht
21.02.2011

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet: Eheschließung in Dänemark-Durchführung des Visumsverfahrens bleibt in der Regel weiter erforderlich.


Neues vom EU Führerschein

Andreas Krämer in Verkehrsrecht
02.04.2009

der Europäische Gerichtshof hat mit zwei Entscheidungen vom 26.6.2008 erneut Unruhe in das Thema EU-Führerschein gebracht, obgleich er den EU-Führerschein und die bedingungslose Anerkennung eigentlich gestützt hat.



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