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Immobilienerwerb auf Mallorca

Dominic Porta in Allgemeine Texte
05.01.2018

Ein grundlegender und wichtiger Bestandteil des Immobilienrechts ist der Erwerb von Häusern, Wohnungen oder sonstigen Immobilien. In Spanien und insbesondere auf den Balearischen Inseln gibt es dabei einige Besonderheiten, auf die geachtet werden muss.

Die üblichen Schritte bei einem Immobilienerwerb auf Mallorca sind der Abschluss eines Optionsvertrages, die Unterzeichnung der notariellen Kaufurkunde (Escritura), die Bezahlung aller anfallenden Steuern und die entsprechende Eintragung im Grundbuch.

Die nachfolgenden Ausführungen beziehen sich dabei überwiegend auf den Erwerb von Bestandsimmobilien und nicht auf den Erwerb eines Neubauobjekts.


Schmerzensgeldansprüche- Wie setze ich diese durch?

Dieter Keseberg in Strafrecht
21.10.2016

Es gibt mehrere Möglichkeiten, Schmerzensgeldansprüche sowohl außergerichtlich als auch gerichtlich durchzusetzen.

Die Vorfrage ist: wann gibt es überhaupt Schmerzensgeld und wieviel?

Schmerzensgeld ist nur im Falle einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit nach § 253 BGB zu zahlen. Des Weiteren kann es auch im Fall schwerwiegender Persönlichkeitsverletzungen zu Schmerzensgeldzahlungen kommen.


Beweisregeln

Dr. Falko Ritter in Allgemeine Texte
24.05.2016

Die Rechtslehre unterscheidet zwischen materiellem Recht (wer hat Recht?) und formellem Recht (Prozessrecht: Was ist im Prozess u.U. erforderlich, damit man sein Recht auch durchsetzen kann?)

Beides ist wichtig: Dem Kläger nützt sein Anspruch (z.B. auf Zahlung) nichts, wenn er im Prozess die Voraussetzungen, unter denen der Anspruch entstanden ist, nicht beweisen kann: Vor allem müssen die erforderlichen Willenserklärungen zugegangen sein, und zwar unter Beachtung der Vorschriften über Frist und Form.


Mitbestimmung beim betrieblichen Eingliederungsmanagement

Michael Henn in Arbeitsrecht
24.03.2016

Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Maßnahmen des Gesundheitsschutzes nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG erfasst aufgrund der Rahmenvorschrift des § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX nur die Aufstellung von Verfahrensgrundsätzen zur Klärung der Möglichkeiten, wie die Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers überwunden und mit welchen Leistungen oder Hilfen einer erneuten Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt werden kann.

Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, auch Präsident des VDAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V.


Die Geldwäsche und die Verdachtsanzeige

Frank M. Peter in Strafrecht
24.03.2016



Die Geldwäsche spielt in der Praxis der Strafverteidigung eine immer größere Rolle. Geldwäscher bedienen sich in Deutschland immer stärker auch der Mithilfe von Privatleuten. Die Verdachtsanzeigen häufen sich. Es geht schon lange nicht mehr ausschließlich um große internationale Affären.

Geldwäsche im eigentlichen Sinn bedeutet das Einschleusen von Vermögenswerten aus organisierter Kriminalität oder verwandten Kriminalitätsformen in den normalen Wirtschaftsverkehr.


Urheherstrafrecht - eine kurze Übersicht

Frank M. Peter in Strafrecht
24.03.2016



Spätestens mit dem Internethandel und dem Filesharing ist das Urheberrecht keine exotische Rechtsmaterie mehr.

Sei es nun ob es um kopierte und verkaufte Software geht oder um den illegalen Download bzw. Upload.

Der breiten Masse sind diese Probleme aber eher aus dem Zivilrecht bekannt.

Die strafrechtliche Seite führt noch (zumindest bei Privatpersonen) ein Schattendasein.

Geregelt ist das Urheberstrafrecht in den §§ 106-111 UrhG. Diese Bestimmungen verweisen weitgehend auf zivil-urheberrechtliche Regelungen.

Die wichtigsten Regelungen sind:

1.


Das Steuerrecht (Steuerstrafrecht) wagt sich in den VPN-Tunnel. Ist ein Licht am Ende des Tunnels erkennbar?

Frank M. Peter in Strafrecht
24.03.2016



Wer einen Briefkasten hat muss auch hinter dem Briefkasten (täglich) sitzen!? Zugegeben, so lustig ist es nicht und das Gerichte bzw.


Der Immobiliendarlehensvertrag und das Widerrufsrecht

Frank M. Peter in Bank- und Kapitalmarktrecht
24.03.2016



Die Zahlen sprechen für sich. 9 und 10. Es kann davon ausgegangen werden, dass neun von zehn Immobilienkreditverträgen Widerrufsbelehrungen enthalten, welche nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechen.



Sollte die Widerrufsbelehrung fehlerhaft sein, ist die gesetzliche 14-tägige Widerrufsfrist aufgrund der falschen Informationen noch gar nicht angelaufen.



Ein Widerruf ist daher auch noch nach Jahren möglich.



Man könnte also von einem „ewigen Widerrufsrecht“ sprechen.



Die Bundesregierung hat jedoch am 27.


Die Anzeigepflicht des Notars und das Steuerstrafrecht

Frank M. Peter in Strafrecht
24.03.2016



Nicht selten kommt es vor, dass etwas in der GmbH oder AG passiert und das Finanzamt davon gerne Mitteilung hätte.

Die wichtigen Normen sind (für das Finanzamt) der § 17 EStG und (für den Notar) der § 54 EStDV.

54 EStDV bestimmt, dass Notare verpflichtet sind, dem nach § 20 AO zuständigen Finanzamt vor allem über die Gründung, Kapitalerhöhung oder -herabsetzung, Umwandlung oder Auflösung von Kapitalgesellschaften oder die Verfügung über Anteile an Kapitalgesellschaften betreffende Urkunden jeweils eine beglaubigte Abschrift zu übersenden.

Die Absendung ist innerhalb von zwei Woche


Korruption im Gesundheitswesen und der neue § 299a StGB. Ein kurzer Überblick.

Frank M. Peter in Strafrecht
24.03.2016



Seitdem der BGH die Anwendbarkeit der §§ 299, 331 ff.


Nachprüfungsverfahren

LL.M. Oliver Roesner in Versicherungsrecht
18.09.2014

Berufsunfähigkeitsversicherung
Einstellungsmitteilung im Prozess


Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 09. April 2013 der von uns eingelegten Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts Heidelberg stattgegeben. Dem Kläger wurde ein Anspruch auf Fortentrichtung der vertraglich vereinbarten Berufsunfähigkeitsrente und Beitragsfreistellung bis längstens 01. April 2036 zuerkannt.

Die beklagte Versicherung hatte zunächst keinerlei Leistungen erbracht.


Stiftung Warentest ändert ab 1. Juli 2013 die Nutzungsbedingungen und führt eine "Logo-Lizenz" ein

Manfred Wagner in Allgemeine Texte
11.07.2013

Bis dato war die Werbung mit Testurteilen und Logos der Stiftung Warentest (lediglich) durch Nutzungsbedingungen geregelt. Die Gerichte stuften diese korrekterweise als Empfehlung ein. Die Nutzung der Logos unterlag (primär) dem Wettbewerbsrecht. Wurde ein Logo inkorrekt verwendet, so konnten hiergegen nur die Konkurrenten des Werbenden und die Verbraucherverbände vorgehen. Dies wird sich zum 1. Juli 2013 ändern.

Die Stiftung Warentest führt zu diesem Stichtag ein sogenanntes Logo-Lizenzierungsverfahren ein.


Verkauf von Bootleg DVDs ist illegal - Abmahnungen aber meist deutlich überhöht

Tim Hoesmann in Urheber- und Medienrecht
14.06.2012

Aus urheberrechtlichen Gründen dürfen Bootleg DVDs, dies sind inoffizielle und von den Rechteinhabern nicht autorisierte Mitschnitte von Konzerten, nicht verkauft werden, da diese Konzertmitschnitte das urheberrechtliche Verbreitungsrecht der Rechteinhaber verletzten.

Die Hamburger Kanzlei Sasse & Partner mahnt in diesem Zusammenhang zahlreiche eBay Nutzer ab, die solche DVDs oft ohne Kenntnis der urheberrechtlichen Lage anbieten.
Es handelt sich bei den bei eBay angebotenen DVDs zum Teil um regulär erworbene Konzert DVDs.


Die Pauschalabgeltung von Überstunden bei Leistung höherer Dienste

Hans-Georg Rumke in Arbeitsrecht
15.03.2012

Die Pauschalabgeltung von Überstunden bei Leistung höherer Dienste


Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich in einer neueren Entscheidung grundsätzlich zur Vergütung von Überstunden geäußert (vgl. BAG, Urteil vom 17.08.2011, Az.: 5 AZR 406/10).



Anlass war der Fall eines angestellten Rechtsanwalts, der über mehrere Jahre hinweg eine Vielzahl von Überstunden geleistet hatte. Nachdem sein Arbeitsverhältnis gekündigt wurde, klagte er 930 Überstunden ein.

Das BAG wies die Klage ab.


Ware nicht wie beschrieben - Gewährleistung auf Internetmarktplätzen (Ebay)

Matthias Koch in Allgemeine Texte
06.08.2009

Die Seiten der großen Online-Marktplätze bieten für Privatpersonen die Möglichkeit, unkompliziert Waren einem großen Kreis von potentiellen Interessenten zum Erwerb anzubieten.
Nicht selten kehrt aber nach Abschluss der Kaufabwicklung Ernüchterung ein.


Wann liegt Lohnwucher vor?

Jürgen Mähler in Arbeitsrecht
09.07.2009

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit seinem Urteil vom 22.04.2009 Grundsätze aufgestellt, wann Lohnwucher anzunehmen ist und ein Anspruch des Arbeitnehmers besteht, die Differenz zu dem in der Branche üblichen Gehalt für die Vergangenheit einzuklagen.


Ohne medizinisches Gutachten geht es nicht

Wolfgang Schehl in Versicherungsrecht
24.09.2008

Kündigung/ Kündigungsschutzklage und ein Anspruch auf Abfindung?

Philipp Krasel in Arbeitsrecht
25.02.2008

Durch eine Kündigung geraten Arbeitnehmer häufig in eine zumindest finanziell angespannte, wenn nicht sogar die Situation für den Einzelnen existenzgefährdend ist.

War das Arbeitsverhältnis bereits vor Zugang der Kündigung belastet, oder hat der Arbeitnehmer bereits einen neuen Job in der Hinterhand, stellt sich schnell die Frage, ob eine Abfindung beansprucht werden kann.


Aufteilung des Hausrats

Eric Schendel Scheidungsanwalt in Familienrecht
20.02.2007

Der Kündigungsschutz im Arbeitsrecht

Markus Baudisch in Allgemeine Texte
01.11.2006

Der Artikel beschäftigt sich mit den Möglichkeiten des arbeitsrechtlichen Kündigungsschutzes. Er geht auf die Voraussetzungen für ein erfolgreiches Kündigungsschutzverfahren ein.



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