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Fachartikel von Anwältinnen und Anwälten zu Dienstleistung auf www.Anwalt-Seiten.de

Irreführende geschäftliche Handlungen ? Wann liegt eine Irreführung vor?

LL.M. Karsten Gulden in Gewerblicher Rechtsschutz
17.09.2012

Das Verbot der Vornahme irreführender geschäftlicher Handlungen ist seit 2008 in das UWG aufgenommen worden und stellt eine Umsetzung der EU-Richtline über unlautere Geschäftspraktiken (2005/29/EG) dar und ersetzt den bisherigen § 5 – Irreführende Werbung und enthält eine weitere Regelung im Hinblick auf irreführende Handlungen durch Unterlassung, § 5a UWG.


Vergleichende Werbung ? Wann liegt eine unzulässige vergleichende Werbung vor?

LL.M. Karsten Gulden in Gewerblicher Rechtsschutz
17.09.2012

Vergleichende Werbung ist entgegen der landläufigen Auffassung im Geltungsbereich des UWG nicht per se verboten, sondern unterliegt vielmehr den in § 6 UWG niedergelegten Spielregeln. Dennoch halten viele Unternehmer vergleichende Werbung offensichtlich für ein zu riskantes PR-Instrument, da in Deutschland, verglichen mit dem anglo-amerikanischen Raum, wenig Gebrauch davon gemacht wird.


Verzicht auf Widerrufsrecht gemäß § 312d Abs. 3 Nr. 2 BGB?

Jürgen M. Steinle in Allgemeine Texte
11.06.2009

Zur Frage der Voraussetzungen eines wirksamen Widerrufsverzichts

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Gesetzestext:

(3) Das Widerrufsrecht erlischt bei einer Dienstleistung auch in folgenden Fällen:

1. …

2. bei einer sonstigen Dienstleistung, wenn der Unternehmer mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Verbraucher diese selbst veranlasst hat.

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Die neuen Muster zur Widerrufs- und Rückgabebelehrung – kein großer Wurf-

Dipl.-Jur. Tino Gunkel in Allgemeine Texte
20.04.2008

Am 01.04.2008 ist - nach langem Streit um Inhalt und Form - endlich die neue BGB-Informationspflichten-Verordnung in Kraft getreten. Hierin wurden den Unternehmern vor allem neue Muster zur Widerrufs- und Rückgabebelehrung an die Hand gegeben. Die Änderungen sind relevant für alle Unternehmer, die - zum Beispiel im Internet - mit Endverbrauchern Handel treiben oder Dienstleistungen anbieten.Im Folgenden stelle ich vor allem die Änderungen in Bezug auf die Widerrufsbelehrung dar. Die Ausführungen gelten im Wesentlichen auch für die Rückgabebelehrung.


Abzocke im Internet durch dubiose Rechnungen für Internetdienstleistungen?

Matthias Koch in Allgemeine Texte
03.03.2008

Das Internet ist eine große Spielwiese auf der auch jede Menge schwarze Schafe weiden. So kommt es immer wieder vor, dass Verbraucher Rechnungen für Angebote erhalten, die im Netz kostenpflichtig genutzt worden sein sollen.

Diese Rechnungen sind nicht in jedem Fall zu zahlen.



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