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Die private Internetnutzung am Arbeitsplatz ? eine Rechtsprechungsübersicht

Klaus-Dieter Franzen in Arbeitsrecht
21.09.2015

Die private Internetnutzung am Arbeitsplatz: Eine Rechtsprechungsübersicht

Ohne Computer läuft auch am Arbeitsplatz fast gar nichts mehr. Es wird gesurft, gemailt und es werden Daten heruntergeladen, häufig auch zu privaten Zwecken. Arbeitnehmer und Arbeitgeber sind sich dabei oft nicht darüber im Klaren, was sie dürfen. Darf etwa der Arbeitnehmer den PC mit Internetanschluss jederzeit zu privaten Zwecken nutzen? Wenn die Nutzung zulässig ist, darf der Arbeitgeber diese uneingeschränkt kontrollieren?


Verzicht auf Widerrufsrecht gemäß § 312d Abs. 3 Nr. 2 BGB?

Jürgen M. Steinle in Allgemeine Texte
11.06.2009

Zur Frage der Voraussetzungen eines wirksamen Widerrufsverzichts

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Gesetzestext:

(3) Das Widerrufsrecht erlischt bei einer Dienstleistung auch in folgenden Fällen:

1. …

2. bei einer sonstigen Dienstleistung, wenn der Unternehmer mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Verbraucher diese selbst veranlasst hat.

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