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Fachartikel von Anwältinnen und Anwälten zu Entscheidung auf www.Anwalt-Seiten.de

Heimliches Aufzeichnen eines Personalgespräches als Kündigungsrund ausreichend!

Dr. Jürgen Rinkel in Arbeitsrecht
29.09.2016

Nach einer Entscheidung des LAG Rheinland-Pfalz vom 03.02.2016 verletzt die heimliche Aufnahme eines zwischen dem Arbeitnehmer und seinem Vorgesetzten geführten Personalgespräch die arbeitsvertragliche Rücksichtnahmepflicht. Im entschiedenen Fall hatte ein Arbeitnehmer ein vertrauliches Personalgespräch mit seinem Vorgesetzten auf seinem Smart-Phone mitgeschnitten und anschließend diese Aufnahme in einem Rechtsstreit mit dem Arbeitgeber verwendet.


OLG Hamburg zum Inverkehrbringen von Gesichtscremes in irreführender Verpackungsgröße

Carolin Bastian in Allgemeine Texte
23.05.2016

Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 25. Februar 2016 (Az.: 3 U 20/15) das Inverkehrbringen von zwei Gesichtscremes in irreführender Verpackungsgröße untersagt und somit eine Irreführung der Verbraucher bejaht.

Das OLG hat somit die erste Instanz (LG Hamburg, Urteil vom 27. Januar 2015, Az.: 312 O 51/14) nicht bestätigt.


Urheberrecht: Zur Rechtswidrigkeit selbstgefertigter Lichtbilder von Produktverpackungen

Daniela Wagner-Schneider LL.M. in Urheber- und Medienrecht
10.05.2016

Nach einer Entscheidung vom Amtsgericht Kassel ist das öffentliche Zugänglichmachen einer Fotografie von Produktverpackungen, die ihrerseits Lichtbilder eines anderen Fotografen zeigen, rechtswidrig, sofern keine Zustimmung des betroffenen Fotografen vorliegt. Entgegen den Grundsätzen der BGH-Entscheidung „Parfümflakon“ ist dies insbesondere zutreffend, sofern das Produkt auch ohne seine Verpackung abgebildet werden kann.


Vorsicht beim vorzeitigen Ausscheiden aus einem Arbeitsverhältnis bei Abwicklungs- oder Aufhebungsverträgen

Michael Henn in Arbeitsrecht
24.03.2016

BAG erhöht in einer neuen Entscheidung vom 17.12.2015 die Formerfordernisse

Arbeitnehmer und Arbeitgeber schließen oftmals Aufhebungs- oder Abwicklungsverträge, in dem die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses geregelt wird. Dies geschieht außergerichtlich oft zur Vermeidung einer Kündigung, oftmals aber auch vor dem Arbeitsgericht bei Kündigungsschutzklagen.

Die Parteien einigen sich dann über eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu einem bestimmten Zeitpunkt in der Zukunft.


Das Schweigerecht des Beschuldigten

Frank M. Peter in Strafrecht
24.03.2016



Nicht nur durch das aktuelle Geschehen im NSU-Prozess ist mal wieder das Recht zu schweigen in aller Munde.

Der NSU-Prozess ist aber ein gutes Beispiel für so manches Alltagsgeschäft der Strafverteidigung.


Das Steuerrecht (Steuerstrafrecht) wagt sich in den VPN-Tunnel. Ist ein Licht am Ende des Tunnels erkennbar?

Frank M. Peter in Strafrecht
24.03.2016



Wer einen Briefkasten hat muss auch hinter dem Briefkasten (täglich) sitzen!? Zugegeben, so lustig ist es nicht und das Gerichte bzw.


Die Kündigung des Bausparvertrages in den Zeiten des Zinsdrucks

Frank M. Peter in Bank- und Kapitalmarktrecht
24.03.2016



Wenn der Häuslebauer zum Sparer wird und die Zinsen für die Bank nicht mehr rentabel sind möchte die Bank ungern an ihrem vertraglichen Versprechen festhalten.

Das Zauberwort heißt: Kündigung.

„Martkführer“ in Sachen Kündigungen von sogenannten Alt-Verträgen sind zur Zeit die Bausparkassen BHW Bausparkasse AG, Wüstenrot Bausparkasse AG, Deutsche Bausparkasse Badenia AG und verschiedene Landesbausparkassen (LBS).

Um nun die eigentlich nicht vereinbarte Kündigung zu begründen, müssen andere Argumente gefunden werden.

Das im Moment beste Argument einer Kündigung haben die Bauspark


EuGH entscheidet über Arbeitszeit im Außendienst

Ulrike Schmidt in Arbeitsrecht
29.09.2015

Am 10. September 2015 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH Az.: C-266/14) zu entscheiden, ob die Fahrtzeit eines Außendienstmitarbeiters zum ersten Kunden zur Arbeitszeit zählt.

Eine spanische Firma für Sicherheitsdienste führten Wartungen und Installationen von Sicherheitssystemen durch. Ihre Techniker, die diese Tätigkeiten beim Kunden wahrnehmen, waren in ganz Spanien verteilt und für verschiedene Regionen zuständig. Teilweise brauchten die Techniker aufgrund von langen Anfahrtswegen bis zu 3 Stunden zum ersten Kunden.


Betriebsbedingte Kündigung - was ist zu beachten?

Ulrike Schmidt in Arbeitsrecht
29.09.2015

Unternehmen stehen in einem ständigen Wandel. Aus diesem Grund ist gerade das Mittel der betriebsbedingten Kündigung ein beliebtes Mittel, um Umstrukturierungen im Unternehmen vorzunehmen. Jedoch nicht jede so begründete Kündigung hat auch wirklich Bestand.

Als Arbeitnehmer, der eine Kündigung erhalten hat, aber auch als Arbeitgeber sollten Sie auf einige Punkte achten.

Egal, wie vorbildlich das Verhalten eines Arbeitnehmers ist – bei der betriebsbedingten Kündigung spielt dies keine Rolle.


BGH-Entscheidung Mietrecht ? Lauter Parkettboden

Christoph Peter Hawuka in Miet- und Wohnungseigentumsrecht
22.09.2015

Ein Mieter kann nur das erwarten, was zur Zeit der Errichtung des Gebäudes Standard war

Muss ein Wohnungsinhaber einen Parkettboden akzeptieren, wenn der frühere Teppichboden in der Eigentumswohnung darüber nun durch einen hellhörigeren Parkettboden ausgetauscht worden ist? Dieses Thema beschäftigte den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am 27. Februar.


Neues vom Geburtstagszug: OLG Schleswig verneint Urheberrechtsschutz

Thorsten Dohmen in Allgemeine Texte
08.10.2014

In seiner Entscheidung vom 13. November 2013 (Az. I ZR 143/12) verabschiedete sich der BGH von einer jahrzehntelang gefestigten Rechtsprechung zur urheberrechtlichen Schutzfähigkeit von Werken der angewandten Kunst. Demnach seien bei Werken der angewandten Kunst keine höheren Anforderungen an die Schöpfungshöhe des Werkes zu stellen, als bei Werken der zweckfreien Kunst. Bei Werken der angewandten Kunst handelt es sich um Solche, welche einem Gebrauchszweck dienen, z. B.


Facebook-Fanseiten dürfen weiterhin betrieben werden

Daniela Wagner-Schneider LL.M. in Allgemeine Texte
06.10.2014

Facebook-Fanseiten dürfen weiter betrieben werden, wie das Oberverwaltungsgericht Schleswig mit Urteil vom 04.09.2014 entschieden hat.

Bereits seit 2013 streiten der Landesdatenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Dr.


Betriebsbedingte Kündigung - BAG Urteil vom 24.5.2012

Christiane Ordemann in Arbeitsrecht
04.06.2014

Mit Urteil vom 24.5.2012 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass es zur Darlegung der betriebsbedingten Gründe bei einer Kündigung nicht ausreicht, wenn ein Arbeitgeber vorträgt, es sei eine Hierarchieebene weggefallen.


Besondere Anforderungen an Produkt-Sicherheitshinweise: Wie informiert man richtig?

Manfred Wagner in Allgemeine Texte
09.10.2013

Der Online-Handel bietet viele rechtliche Tücken. Das beginnt mit einfachen Dingen wie der Grenze zum gewerblichen Handel und endet bei ganz konkreten Informationspflichten, die es zu beachten gilt. Eine dieser Pflichten besteht darin, auf Sicherheitshinweise ordnungsgemäß hinzuweisen, wie das Oberlandesgericht Hamm nun entschieden hat (Urteil vom 16.5.2013 – Az: 4 U 194/12).

Eine dieser konkreten Informationspflichten entsteht durch die Verordnungen zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz.


Erfolgreicher Studienabschluss - Prognoseentscheidung durch die Ausländerbehörde (§ 16 Absatz 1 Satz 5 2. Halbsatz AufenthG)

Daniel Frühauf in Verwaltungsrecht
04.02.2013

1. Nach § 16 Absatz 1 Satz 5, 2. Halbsatz AufenthG führt die Ausländerbehörde eine Prognoseentscheidung durch, ob die für einen Studienabschluss voraussichtlich benötigte Zeit noch angemessen ist.

Es handelt sich hierbei um eine Rechtsentscheidung der Ausländerbehörde. Das zuständige Verwaltungsgericht hat daher die Möglichkeit, die Entscheidung der Ausländerbehörde im vollen Umfang Nachzuprüfen. So hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 23.07.2012 entschieden (VGH Hessen, Beschluss vom 23.07.2012, Az.


Die Informationspflichten des Verwalters

Árpád Farkas in Miet- und Wohnungseigentumsrecht
31.10.2012

In einem Urteil vom 11.02.2011 (Az.: V ZR 66/10) hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Voraussetzungen und Reichweite des Einsichts- und Auskunftsanspruchs eines Wohnungseigentümers gegenüber dem Verwalter beschrieben. Nach einer Darstellung ihres Inhalts nimmt der folgende Beitrag die Entscheidung des BGH zum Anlass, um allgemein über die Informationspflichten des Verwalters einer Wohnungseigentumsanlage zu berichten.

1.


Markeneintragung: Wann und wie kann ein Zeichen / eine Bezeichnung als Marke in das Markenregister des Deutschen Patent- und Mar

LL.M. Tobias Röttger in Gewerblicher Rechtsschutz
17.09.2012

Welche Zeichen können Markenschutz erlangen?


Grundsätzlich können nach § 3 Abs. 1 MarkenG alle Zeichen als Marke geschützt werden, die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden.
Hierunter fallen insbesondere Wörter einschließlich Personennamen, Abbildungen, Buchstaben, Zahlen, Hörzeichen, dreidimensionale Gestaltungen einschließlich der Form einer Ware oder ihrer Verpackung sowie sonstige Aufmachungen einschließlich Farben und Farbzusammenstellungen.


Irreführende geschäftliche Handlungen ? Wann liegt eine Irreführung vor?

LL.M. Karsten Gulden in Gewerblicher Rechtsschutz
17.09.2012

Das Verbot der Vornahme irreführender geschäftlicher Handlungen ist seit 2008 in das UWG aufgenommen worden und stellt eine Umsetzung der EU-Richtline über unlautere Geschäftspraktiken (2005/29/EG) dar und ersetzt den bisherigen § 5 – Irreführende Werbung und enthält eine weitere Regelung im Hinblick auf irreführende Handlungen durch Unterlassung, § 5a UWG.


Anwendbarkeit des Art. 9 RL 64/221 EWG bei Ausweisung assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger auch nach der "Ziebe

Peter von Auer in Verwaltungsrecht
16.05.2012

In dem Artikel wird der Frage nachgegangen, ob durch die Entscheidung des EuGH "Ziebell" geklärt ist, dass Art. 9 RL 62/221 EWG in Ausweisungsverfahren assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger keine Anwendung mehr findet.

Weiter wird untersucht, ob die Regelung in § 16 a) Abs. 4 Hess VwGO ggf. den Anforderungen des in Art. 9 RL 64/221 EWG normierten "Vier-Augen-Prinzips" genügend Rechnung trägt.


Niederlassungserlaubnis-Anrechnung von Aufenthaltszeiten

Daniel Frühauf in Verwaltungsrecht
16.04.2012

Gemäß § 9 Absatz 2 Nr. 1 AufenthG ist einem Ausländer eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn er seit fünf Jahren im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist. Nach der speziellen Regelung des § 26 Absatz IV AufenthG kann einem Ausländer nach 7 Jahren eine Niederlassungserlaubnis erteilt werden, wenn er im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen ist (Kapitel 2 Abschnitt 5 AufenthG). Diese Entscheidung liegt im Ermessen der Ausländerbehörde. Bei der Berechnung dieser Zeiten kann auch die Dauer eines Asylverfahrens angerechnet werden.



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