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Erbrecht: Vollstreckung von rückgeforderter Arbeitslosenhilfe gegen den Erben

Maria U. Lottes in Erbrecht
26.10.2016

Die Agentur für Arbeit kann Forderungen gegen den Erblasser aus einem bestandskräftigen Verwaltungsakt nicht durch Haftungsbescheid gegenüber den Erben geltend machen. Sie kann und muss den ursprünglichen Verwaltungsakt gegen die Erben vollstrecken.

Diese Klarstellung traf das Sozialgericht (SG) Stuttgart. In dem Fall hatte die Agentur für Arbeit im Jahr 2005 vom Vater des Klägers Arbeitslosenhilfe und Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von mehr als 40.000 EUR zurückgefordert. Dieser Bescheid wurde nach erfolglosem Klageverfahren rechtskräftig.


Vorsicht bei Schwarzgeld im Nachlass - Erben müssen schnell handeln!

Thorsten S. Wacha II in Steuerrecht
02.07.2015

Auch in einem Erbfall besteht die Gefahr für Erben, sich der Steuerhinterziehung strafbar zu machen. Dabei schützt auch hier Unwissenheit nicht vor Strafe. Wer als Erbe Schwarzgeld im Vermögen hat, muss mit einem Strafverfahren rechnen. Die Steuerfahndung ist entsprechend auf diese Konstellationen vorbereitet. Erben sind daher gut beraten, den Nachlass auf Schwarzgeld zu untersuchen. Bei einem diesbezüglichen Fund ist dies unverzüglich den zuständigen Behörden zu melden.

Ein Erbe tritt mit allen Rechten, aber auch Pflichten in die Fußstapfen seines Erblassers.


Erbschaftssteuern sparen

Ralf Maus in Erbrecht
28.03.2014

Der steuerliche Freibetrag für nicht mit dem Erblasser verwandte Personen liegt bei 20.000,00 €. Wird z.B. eine kleine Wohnung vererbt, entstehen schnell Steuern. Beträgt der Verkehrswert der Wohnung z.B. 40.000,00 €, wird hiervon der Freibetrag von 20.000,00 € abgezogen. Der Rest ist steuerpflichtig.

Der Bundesfinanzhof ermöglicht nunmehr, noch einen weiteren Freibetrag in Höhe von 20.000,00 € in Abzug zu bringen. Voraussetzung ist lediglich, dass über einen gewissen Zeitraum eine Pflege dem Erblasser gewährt worden ist.


Berliner Testament ? Never For Ever

Ralf Maus in Erbrecht
28.03.2014

Schließen die Ehegatten ein sog. „Berliner Testament“, muss dies nicht bis in alle Zeiten gelten. Eine Abänderung ist möglich.

Unter dem Berliner Testament wird ein gemeinschaftliches Testament von Ehegatten verstanden. Die Ehegatten setzen sich gegenseitig als Alleinerben ein. Häufig werden dann Kinder oder andere Personen als Schlusserben eingesetzt, d.h. als Erben des überlebenden Ehegatten. Was ist, wenn sich nach vielen Jahren ein Ehegatte nicht mehr daran halten möchte. Kann er vom gemeinsamen Testament zurücktreten?


Hilfs- und Pflegeleistungen von Erben -Berücksichtigung als Nachlassverbindlichkeiten?-

Dr. Alexander Steinmetz in Erbrecht
21.01.2013

von Dr. Burckhardt Löber und Dr. Alexander Steinmetz

Erblasser leben heutzutage länger. Trotz verbesserter medizinischer Pflegeleistungen sind Erblasser häufig in ihren letzten Jahren auf die Hilfe und Pflegeleistungen Dritter angewiesen. Wenn es sich um Pflegeleistungen Dritter handelt, wird zumeist ein Vertrag über die entsprechende Vergütung abgeschlossen.


Lebensversicherung und Erbfall

Gabriele Lindhofer in Erbrecht
06.02.2011

Wert der Lebensversicherung im Erbfall

Gabriele Lindhofer in Erbrecht
01.06.2010

Wendet der Erblasses die Todesfallleistung einem Dritten zu, ist das eine Schenkung unter Lebenden auf den Todesfall. Für die Berechnung des Pflichtteils stellt sich die Frage des Wertes dieser Schenkung


Neues Erbschaftssteuerrecht – Familiengesellschaften als Gestaltungsmöglichkeit

Peter W. Vollmer in Allgemeine Texte
11.01.2009

Zum 01.01.2009 ist das neue Erbschaftssteuerrecht in Kraft getreten, mit dem der Gesetzgeber versucht, Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts einzuhalten.

Mit den Neuregelungen einher gehen eine Reihe von Verschlechterungen, namentlich für Geschwister und deren Kinder als potenzielle Erben, ebenso wie durch die langen Behalte- und Nutzungsfristen, die der Gesetzgeber mit relativer Realitätsferne in die Neuregelungen aufgenommen hat. Allen voran für kinderlose Erblasser, die Nichten und Neffen oder auch ihre eigenen Geschwister als Erben einzusetzen gedenken, führen die Neuregelungen zu gravierenden Verschlechterungen.



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