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2018_I Newsletter Internationales Handelsrecht - Lizenzrecht - GmbH-Recht - Arbeitsrecht

Arbeitsrecht Yves Heinze in Gewerblicher Rechtsschutz
26.04.2019

1. INTERNATIONALES HANDELSRECHT / VERTRAGSRECHT / LIZENZRECHT

1.1. BGH 22.02.2018: doppelte Rechtshängigkeit Gerichts-Shopping á la EU
Der Kläger erhob zunächst Zahlungsklage in Österreich, kurz darauf auch in Deutschland gegen denselben Beklagten. In Österreich einigte man sich vergleichsweise, der Kläger begehrte Feststellung der Erledigung der deutschen Klage mit dem Ziel, dem Beklagten die Kosten für diese Klage auferlegen zu lassen. Der BGH verneinte eine prozessuale Erledigung. Nach Art.


Abfindung an weichenden Erbprätendenten unterliegt nicht der Erbschaftsteuer

Dr. Michael Zecher in Erbrecht
09.12.2011

Hat ein Erblasser mehrere Testamente errichtet, in denen er jeweils verschiedene Personen als Alleinerben eingesetzt hat, und ist die Wirksamkeit des zuletzt errichteten Testaments zwischen den potenziellen Erben streitig, ist die Abfindung, die der weichende Erbprätendent aufgrund eines Prozessvergleichs vom zuletzt eingesetzten Alleinerben erhält, kein der Erbschaftsteuer unterliegender Erwerb von Todes wegen im Sinne des § 3 ErbStG
BFH 4.5.11,11 R 34/09


Ist die Droge Spice nach dem BtMG legal oder verboten? Was sagen das Strafrecht und der Strafverteidiger?

Thomas M. Amann in Strafrecht
04.01.2009

Der Erwerb, Konsum und Besitz von Spice ist noch nicht nach dem BtMG strafbar, aber aus medizinischer Sicht möglicherweise sehr gefährlich. Auch wenn eine Strafbarkeit nach dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) zur Zeit nicht vorliegt, können sich bei einer Teilnahme am Straßenverkehr unter dem Einfluss von Spice nicht unerhebliche juristische Weiterungen ergeben.



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