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Verwirkung der Zwangsvollstreckung nach abgeschlossenen Schuldenbereinigungsverfahren

Michael Dreydorff in Insolvenzrecht
03.08.2016

In einem außergerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahren hatte die Gläubigerin nur eine Forderung mitgeteilt und wurde mit einer Vergleichsquote abgefunden.2 weitere Titel gab sie nicht an weil diese an Inkassounternehmen " ausgelagert" wurden.

Nach 15 Jahren wurden die Titel auf einen anderen Rechtsnachfolger umgeschrieben und die Zwangsvollstreckung angedroht.
Das OLG Celle und das Landgericht München I haben in 2 Berufungs - Verfahren die Verwirkung der Forderung festgestellt, da die Zwangsvollstreckung nach so langer Zeit eine gegen Treu und Glauben verstoßende illoyale Verhaltenswei


Gesetzgeber regelt neue Informations- und Darlegungspflichten der Forderungsbeitreibung

Arnd Lackner in Allgemeine Texte
01.10.2014

Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten leiden viele Unternehmen mehr denn je unter Forderungsausfällen und Außenständen, die schnell existenzbedrohende Ausmaße annehmen können.

Um die effektive und seriöse Beitreibung berechtigter Forderungen durch Inkassodienstleister sicher zu stellen, hat der Gesetzgeber am 27. Juni 2013 das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken (BT-Drs. 17/14192) beschlossen.

Durch das Gesetz wird zum 1. November 2014 das Rechtsdienstleistungsgesetz geändert.


BAföG-Recht: Förderungsdauer bei Auslandsstudium

LL.M. Marcus Richter in Verwaltungsrecht
09.08.2013

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat mit Urteil vom 18. Juli 2013 über die Vorabentscheidungsfragen der Verwaltungsgerichte
Hannover und Karlsruhe zum Auslands-BAföG entschieden (C-523/11 und C-585/11). Danach verstößt § 16 Abs. 3 BAföG gegen das in Art. 21 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) niedergelegte „Recht auf Freizügigkeit und auf freien Aufenthalt“ innerhalb der EU.


Rechtsanspruch auf einen Kita Platz

LL.M. Marcus Richter in Verwaltungsrecht
20.01.2013

Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für unter Dreijährige ab dem 01.08.2013?

Anspruch auf Verschaffung eines Platzes?

Anspruch auf Erstattung der Folgekosten einer privaten Einrichtung?


Falschberatung bei der Riester-Rente - keine Förderberechtigung sondern Rückforderung des Finanzamts

Jean Gutschalk in Allgemeine Texte
15.04.2011

Rechtsgebiete: Versicherungsrecht, Schadensersatzrecht, Handels- und Versicherungsvertreterrecht



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