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Fachartikel von Anwältinnen und Anwälten zu Frage auf www.Anwalt-Seiten.de

2018_I Newsletter Internationales Handelsrecht - Lizenzrecht - GmbH-Recht - Arbeitsrecht

Arbeitsrecht Yves Heinze in Gewerblicher Rechtsschutz
26.04.2019

1. INTERNATIONALES HANDELSRECHT / VERTRAGSRECHT / LIZENZRECHT

1.1. BGH 22.02.2018: doppelte Rechtshängigkeit Gerichts-Shopping á la EU
Der Kläger erhob zunächst Zahlungsklage in Österreich, kurz darauf auch in Deutschland gegen denselben Beklagten. In Österreich einigte man sich vergleichsweise, der Kläger begehrte Feststellung der Erledigung der deutschen Klage mit dem Ziel, dem Beklagten die Kosten für diese Klage auferlegen zu lassen. Der BGH verneinte eine prozessuale Erledigung. Nach Art.


2018_II Newsletter Internationales Vertragsrecht - Lizenzrecht - GmbH-Recht - Arbeitsrecht

Arbeitsrecht Yves Heinze in Handels- und Gesellschaftsrecht
26.04.2019

1. INTERNATIONALES HANDELSRECHT / VERTRAGSRECHT / LIZENZRECHT

1.1. Court of Appeal UK 18.06.2018: Weitreichende Haftungsfreizeichnung
Die Beklagte hatte ein Sprinklersystem 2002 installiert, welches im Brandfall nicht ordnungsgemäß funktionierte. Vertragliche Ansprüche bestanden nach Ablauf der 6jährigen Kaufgewährleistungsfrist des Limitation Acts nicht mehr. Die AGB der Beklagten sahen einen weitreichenden Haftungsausschluss vor.


Ersatz der Mietwagenkosten auch bei geringem Fahrbedarf?

Joachim Kerner in Verkehrsrecht
03.04.2017

Nach einem Verkehrsunfall stellt sich häufig die Frage, ob der ( private ) Geschädigte während der Ausfallzeit seines Fahrzeuges, weil dieses sich in der Werkstatt befindet bzw. nach dem Unfall nicht mehr verkehrstüchtig ist, sich einen Mietwagen nahmen darf.
Grundsätzlich gehören Mietwagenkosten nach der Rechtsprechung des BGH zu den Kosten der Schadensbehebung im Sinne des § 249 BGB ( vgl. BGH in NJW 2005, 51,52 ).
Trotz dieser Rechtsprechung ist der Geschädigte gut beraten, vorsichtig zu agieren, da bei der Anmietung eines Fahrzeuges reichlich Streitpotential besteht.


Betriebskostenabrechnung zu hoch ?

Helicia H. Herman in Miet- und Wohnungseigentumsrecht
01.11.2016

- Zum Grundsatz der Wirtschaftlichkeit -


Tatvorwurf: Unfallflucht

Dieter Keseberg in Strafrecht
24.03.2016

Immer wieder suchen mich Mandanten auf und halten eine polizeiliche Vorladung in Händen: Vorwurf Unfallflucht.

Viele dieser Mandanten haben jedoch einen „Unfall“ nicht wahrgenommen und verstehen daher den strafrechtlichen Vorwurf nicht.

Deshalb eine kurze Erläuterung des § 142 StGB (Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort):

Der Begriff des „Unfallbeteiligten“ ist weit zu fassen und es kommt auf das Verschulden am Unfall nicht an.


Europäische Erbrechtsverordnung greift

Dirk Mahler in Erbrecht
13.08.2015

Für Erbfälle ab dem 17. August 2015 greift die neue EU-Erbrechtsverordnung. Ab dann ändert sich vor allem die Beurteilung, welches nationale Erbrecht auf Erbfälle mit internationalem Bezug anwendbar ist. Dies sind z.B. Erbfälle in denen ein Italiener in Deutschland verstirbt oder ein Deutscher eine Immobilie in Frankreich hinterlässt.
Das deutsche Recht löste diese Frage bisher anhand der Staatsangehörigkeit. Deutsche wurden nach deutschem Erbrecht, Italiener nach italienischem Erbrecht und Franzosen nach französischem Erbrecht beerbt. Andere Länder stellten dagegen z.B.


Wettbewerbsrecht: BGH konkretisiert Voraussetzungen für die Pflicht zur Angabe von CO2-Emissionen bei PKW-Werbung

Thorsten Dohmen in Allgemeine Texte
02.04.2015

Der Fall betraf eine Werbeanzeige für einen Mercedes-Benz SLK. Die Klägerin, ein Verband, nahm den Hersteller auf Unterlassung in Anspruch, da dieser es versäumt habe, in der Werbung Angaben zu CO2-Emissionen gemäß der Pkw-EnVKV zu machen.

Diese Werte müssen stets für das in einer der Werbung genannte Fahrzeugmodell angegeben werden. Die Pkw-EnVKV definiert den Begriff „Modell“ als Handelsbezeichnung eines Fahrzeugs, bestehend aus Fabrikmarke, Typ sowie gegebenenfalls Variante und Version eines Personenkraftwagens.


Datenschutzrecht: EuGH zu der Frage, ob die europäischen Datenschutzregeln der Richtlinie 95/46/EG auch auf Privatpersonen Anwen

Carolin Bastian in Allgemeine Texte
13.01.2015

Der EuGH hat am 11. Dezember 2014 (C-212/13) entschieden, dass die europäischen Datenschutzregeln der Richtlinie 95/46/EG auch auf eine Videoüberwachung durch Privatpersonen Anwendung finden und der Ausnahmetatbestand, wonach eine Anwendung der Richtlinie nicht in Frage kommt, wenn die Videoüberwachung ausschließlich zu persönlichen oder familiären Zwecken erfolgt, eng auszulegen ist.


EuGH zur Urheberechtsverletzung durch Framing

Thorsten Dohmen in Urheber- und Medienrecht
19.11.2014

EuGH zur Urheberechtsverletzung durch Framing

Die Einbettung eines auf einer Website öffentlich zugänglichen urheberechtlich geschützten Werkes in eine andere Website mittels eines Links unter Verwendung der Framing-Technik allein stellt unter bestimmten Voraussetzungen keine öffentliche Wiedergabe im Sinne der Richtlinie 2001/29/EG und somit keine Urheberrechtsverletzung dar. Dies entschied der Europäische Gerichtshof in Luxembourg auf ein Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs (BGH) hin.


Online-Beratung im Familienrecht zum Pauschalpreis

Martina Mainz-Kwasniok in Familienrecht
18.11.2014

Online-Beratung - Pauschalpreis oder Zeitabrechnung

Finden Sie auch, dass online-Austausch besonders effektiv ist? Der Aufwand auf beiden Seiten ist erheblich geringer als bei einem Besprechungstermin in der Kanzlei oder bei Briefen, die per Post verschickt werden. Die Gesprächspartner müssen nicht gleichzeitig Zeit haben wie bei einem Telefonat. Sogar an Wochenenden oder Nachts kann man seine drängenden Anliegen schonmal loswerden. Die Frage kann sorgfältig formuliert werden. Für die Antwort gilt: Wer schreibt, bleibt. Missverständnisse werden minimiert.


Was machen gegen Kündigungen von Praktiker oder Max Bahr - INSOLVENZTIPS

LL.M.Eur. Sascha Porkert in Arbeitsrecht
19.11.2013

Die Insolvenz des Praktikers / Maxbahrs ist bekannt. Im Folgenden versuchen wir einige der dringlichsten Fragen der Mitarbeiter zu beantworten. Wir sind eine bundesweit tätige Rechtsanwaltskanzlei spezialisierter Anwälte mit Erfahrungen im Insolvenzarbeitsrecht bei Großinsolvenzen.


Frage: Endet mein Arbeitsverhältnis in der Insolvenz automatisch?

Das Arbeitsverhältnis endet nicht automatisch. Es muss gekündigt werden. Hierfür ist allerdings nicht mehr der Filialleiter bzw.


Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und das Fragerecht des Arbeitgebers

Klaus-Dieter Franzen in Arbeitsrecht
07.08.2013

Die Zulässigkeit von Fragen im Rahmen des Einstellungsgespräches ist immer wieder Gegenstand von Gerichtsverfahren. Das seit August 2006 geltende Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wirft neue Probleme auf.


Ausweisungs- und Abschiebungsschutz aus Art. 8 EMRK ?

Daniel Frühauf in Verwaltungsrecht
26.03.2013

Insbesondere bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 5 AufenthG ist die Rechtsprechung des EMGR zu Art .8 EMRK von Bedeutung.

1. Einem Ausländer der vollziehbar ausreisepflichtig ist, kann eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn seine Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist. Ob eine Ausreise unmöglich ist kann sich aus einem rechtlichen Abschiebeverbot ergeben.

Ein Abschiebungsverbot kann sich dann aus Art 8 EMRK (Völkerrecht) ergeben, wenn eine Person in Deutschland „verwurzelt“ ist.

2. Der Schutz des Art.


Berufsunfähigkeitsversicherungen - 10 Tipps hinsichtlich des Nachprüfungsverfahrens - Teil drei

LL.M. Oliver Roesner in Versicherungsrecht
16.08.2011

Werden aufgrund eines Anerkenntnisses der Einstandspflicht Leistungen durch einen Berufsunfähigkeitsversicherer erbracht, so steht diesem nach den zugrundeliegenden Versicherungsbedingungen in aller Regel die Möglichkeit offen, das Fortbestehen der Voraussetzungen der Einstandspflicht zu überprüfen.

Im Rahmen dieses sogenannten Nachprüfungsverfahrens treffen den Versicherungsnehmer verschiedene Mitwirkungspflichten.

Konfrontiert mit dem vom Versicherer durchgeführten Nachprüfungsverfahren stellen sich dem Betroffenen zahlreiche Fragen. Auf einige dieser Fragen und wichtige Punkte im Nachprüfungsverfahren soll nachfolgend im dritten und letzten Teil der Veröffentlichung weiter eingegangen werden


Zurückbehaltungsrecht - auch bei schwierig aufzukärenden Mängeln

Holger von der Wehd in Bau- und Architektenrecht
01.05.2010

Muss ich bezahlen wenn noch Mängel bestehen?


Behandlung von Geschäftsführergehältern nach dem DBA Schweiz

LL.M. Rüdiger Bock in Steuerrecht
06.11.2007

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtige Geschäftsführer und leitende Angestellte von schweizerischen Kapitalgesellschaften von der Freistellungsmethode des Doppelbesteuerungsabkommens profitieren können, wenn sie keine Grenzgänger sind.


Sind mitarbeitende Familienangehörige wirklich sozialversicherungspflichtig?

Andreas Hartmann in Allgemeine Texte
03.11.2006

Sei es der Sohn des Transportunternehmers, der später einmal das Unternehmen weiterführen wird oder die Ehefrau des Friseurs, die mit Verwaltungsarbeit Ihrem Ehemann den Rücken frei hält: In Deutschland zahlen schätzungsweise eine Million Angehörige, die als Angestellte in Familienunternehmen arbeiten, Beiträge in die Sozialversicherungen ein – und können trotzdem nicht sicher sein, im Bedarfsfall Leistungen wie Arbeitslosengeld oder Erwerbsminderungsrente zu erhalten. Doch diese Unsicherheit bringt auch finanzielle Chancen mit sich.



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