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Newsletter_2019_1 Internationales Vertragsrecht_Lizenzrecht_GmbH-Recht_Arbeitsrecht

Arbeitsrecht Yves Heinze in Handels- und Gesellschaftsrecht
03.05.2019

1. INTERNATIONALES HANDELSRECHT u. VERTRAGSRECHT

1.1. US Supreme Court, Jan 8, 2019, Henry Schein v. Archer: Schiedsabrede – Intervention staatlicher US – Gerichte – Federal Arbitration Act
Gegenstand war die – auch in Europa in den letzten Jahren häufig thematisierte Problematik, ob eine Schiedsvereinbarung durch ein vorher angerufenes Gericht als nicht anwendbar eingeordnet werden darf mit der Folge, dass das staatliche Gericht quasi im „short-cut“ die Unzuständigkeit der Schiedsgerichtsbarkeit ausspricht und den Fall direkt – entgegen der vertraglichen Schiedsabrede - entscheidet.


Gesellschafterstreit in der Zwei-Mann-GmbH effektiv nur im einstweiligen Verfügungsverfahren möglich

Cornel Pottgiesser in Handels- und Gesellschaftsrecht
09.05.2016

Landgericht Stuttgart (38 O 4/14 KfH) festigt Rechtsprechung zur Feststellungsbedürftigkeit von Gesellschafterbeschlüssen

Zwei Gründer haben eine hervorragende Geschäftsidee, mit der sie viel Geld verdienen wollen. Leider haben Sie keine gute Vorstellung von einer funktionierenden Gesellschaft. Sie gründen eine GmbH – wegen der Haftung –, an der beide hälftig mit 50 % beteiligt sind und beide als Geschäftsführer einzelvertretungsberechtigt für die GmbH auftreten. Das Desaster ist programmiert. Die Geschäftsidee floriert. Das Unternehmen wächst hektisch. Es kommt zu Reibereien.


Vereinfachung im Kirchensteuerabzugsverfahren

Diplom-Kaufmann Christian von der Linden in Steuerrecht
21.10.2015

Kapitalgesellschaften sind seit Beginn des Jahres 2015 verpflichtet neben der Kapitalertragsteuer auch die darauf entfallende Kirchensteuer einzubehalten und an das Finanzamt abzuführen.

Hierzu ist es notwendig die so genannten Kirchensteuerabzugsmerkmale (KiStAM) beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) abzurufen. Bislang mussten sich die Gesellschaften selbst elektronisch für dieses Verfahren beim BZSt registrieren.


Sozialversicherungspflicht bei GmbH-Geschäftsführern

Susanne Schäfer in Sozialrecht
20.02.2015

Auch wenn Geschäftsführer einer GmbH arbeitsrechtlich nicht als Arbeitnehmer gelten, im Verhältnis zu Arbeitnehmern eine Arbeitgeberfunktion wahrnehmen und in der Regel keinen Weisungen Dritter bezüglich Zeit, Art und Ort ihrer Arbeitsleistung unterliegen, können Geschäftsführer sozialversicherungsrechtlich Beschäftigte nach § 7 SGB IV und damit sozialversicherungspflichtig sein.
Maßgebend für die Annahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach § 7 SGB IV ist die Bindung des Geschäftsführers an das willensbildende Organ der GmbH, in der Regel die Gesamtheit der Gesellschafter,


Erneute Niederlage für Capital Advisor Fund II GbR

Patrick M. Zagni in Bank- und Kapitalmarktrecht
26.01.2011

Ausstiegs- und Schadenersatzchancen für Anleger weiter verbessert

Wie bereits mehrfach berichtet, weisen immer mehr Gerichte Zahlungsklagen der Multi Advisor Fund GbR bzw. der Capital Advisor Fund GbR ab.

Wir verweisen auf unsere bisherige Berichterstattung auf unserer Homepage.

Aktuell hat nunmehr auch das Landgericht Tübingen die Berufung der Capital Advisor Fund II GbR mit Beschluss vom 11.01.2011 einstimmig zurückgewiesen.


Neues Erbschaftssteuerrecht – Familiengesellschaften als Gestaltungsmöglichkeit

Peter W. Vollmer in Allgemeine Texte
11.01.2009

Zum 01.01.2009 ist das neue Erbschaftssteuerrecht in Kraft getreten, mit dem der Gesetzgeber versucht, Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts einzuhalten.

Mit den Neuregelungen einher gehen eine Reihe von Verschlechterungen, namentlich für Geschwister und deren Kinder als potenzielle Erben, ebenso wie durch die langen Behalte- und Nutzungsfristen, die der Gesetzgeber mit relativer Realitätsferne in die Neuregelungen aufgenommen hat. Allen voran für kinderlose Erblasser, die Nichten und Neffen oder auch ihre eigenen Geschwister als Erben einzusetzen gedenken, führen die Neuregelungen zu gravierenden Verschlechterungen.


Unternehmensgründungen in der Tschechischen Republik vor und nach dem EU Beitritt

Mag. jur. Martin Allgaier in Allgemeine Texte
07.06.2006

Dieser Artikel soll einen Überblick über die Systematik des tschechischen Gesellschaftsrechts geben sowie der Möglichkeiten der Unternehmensgründungen in der Tschechischen Republik. Im Besonderen werden hier die Voraussetzungen zur Gründung einer Gesellschafts mit beschränkter Haftung dargestellt sowie die Erleichterungen, welche der EU-Beitritt der Tschechischen Republik und die sich daran anschließende Anpassung des tschechischen Handelsrechts mit sich gebracht haben.



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