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Fachartikel von Anwältinnen und Anwälten zu Gesetz auf www.Anwalt-Seiten.de

Ferienvermietung Mallorca

Dominic Porta in Miet- und Wohnungseigentumsrecht
05.01.2018

Die Ferienvermietung auf Mallorca ist ein seit einigen Jahren kontrovers diskutiertes Thema. Auf der einen Seite stehen die Immobilieneigentümer, die ihre Häuser, Wohnungen und Zimmer an die zahlreichen Feriengäste, meist mittels Internetportalen, vermieten wollen. Auf der anderen Seite gibt es die Hotellobby, die dies unter allen Umständen versucht, zu verhindern, sowie die Residenten, die keine geeigneten Wohnungen mehr zur Langzeitmiete finden. In der Mitte steht die Balearen-Regierung, die versucht, einen Konsens zwischen allen Beteiligten zu finden, bisher jedoch ohne großen Erfolg.


UN-Kaufrecht für deutsche und russische Mittelständler

Aleksej Dorochov in Handels- und Gesellschaftsrecht
25.09.2015

Sie sind ein deutscher Mittelständler oder ein kleines Unternehmen und stellen zum Beispiel industrielle Maschinen her, die Sie gern nach Russland verkaufen wollen.

Es ist schon üblich, dass ein deutscher Hersteller (kleines oder mittelständisches Unternehmen) seine Ware direkt ohne Einschaltung von Zwischenhändler nach Russland verkauft.

Russland ist übrigens sehr groß und es hat viel Potenzial.

Nach welchem Recht werden Sie dann einen Vertrag mit Käufer aus Russland abschließen?


Inkrafttreten des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns

Astried Klaus in Allgemeine Texte
28.11.2014

1. Inkrafttreten, Anwendungsbereich des Gesetzes und Höhe des Mindestlohnes

Ab 01.01.2015 gilt das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG).
Dieses Gesetz findet grundsätzlich auf alle Arbeitnehmer Anwendung, die im Bundesgebiet beschäftigt werden. Auch Praktikanten im Sinne des § 26 Berufsbildungsgesetz gelten als Arbeitnehmer. Lediglich Auszubildende sowie ehrenamtlich Tätige sind vom Anwendungsbereich des Gesetzes ausgenommen. Auch für Langzeitarbeitslose gilt in den ersten 6 Monaten der Beschäftigung das Gesetz nicht.


Besondere Anforderungen an Produkt-Sicherheitshinweise: Wie informiert man richtig?

Manfred Wagner in Allgemeine Texte
09.10.2013

Der Online-Handel bietet viele rechtliche Tücken. Das beginnt mit einfachen Dingen wie der Grenze zum gewerblichen Handel und endet bei ganz konkreten Informationspflichten, die es zu beachten gilt. Eine dieser Pflichten besteht darin, auf Sicherheitshinweise ordnungsgemäß hinzuweisen, wie das Oberlandesgericht Hamm nun entschieden hat (Urteil vom 16.5.2013 – Az: 4 U 194/12).

Eine dieser konkreten Informationspflichten entsteht durch die Verordnungen zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz.


Bundestag beschließt "Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken"

Manfred Wagner in Urheber- und Medienrecht
02.08.2013

Was ändert sich im Bereich des Urheberrechts, insbesondere hinsichtlich der Abmahnungen in Sachen "Filesharing" ?

Der Bundestag hat am 27.06.2013 den Gesetzesentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken verabschiedet. Dieses Gesetz (auch als "Anti-Abzock-Gesetz" bekannt) will im Interesse der Verbraucher fragwürdige Aktivitäten unter anderem in den Bereichen Inkassowesen, Telefonwerbung und Abmahnwesen eindämmen.


Werbeanrufe nach Gewinnspielteilnahme

Manfred Wagner in Allgemeine Texte
11.06.2013

Werbeanrufe gegenüber Verbrauchern ohne deren Einwilligung sind nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) untersagt. Viele Verbraucher wissen oftmals aber nicht, dass sie - ohne ihr Wissen - eine Einwilligung abgegeben haben und daher dem Grunde nach Werbeanrufe ihnen gegenüber legitim sind.

Ausgangslage

Gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG stellen Telefonanrufe zu Werbezwecken gegenüber Verbrauchern ohne deren vorherige Zustimmung eine unzumutbare Belästigung dar und sind nach dem UWG unzulässig.


Änderungen Familienrecht zum 01.09.2009

Matthias Barke in Familienrecht
01.09.2009

Wichtige Änderungen im Familienrecht ab 01.09.2009;
Auskunftspflichten und Versorgungsausgleich


Wenn der Mieter nicht zahlt! Tipps für Vermieter

Philipp Krasel in Miet- und Wohnungseigentumsrecht
27.11.2008

Voraussetzungen einer fristlosen Kündigung bei Zahlungsverzug des Mieters.


Allgemeine Grundsätze zum Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers

THORBEN R. RIEDEL in Arbeitsrecht
21.07.2008

Allgemeine Grundsätze zum Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers


Kündigung/ Kündigungsschutzklage und ein Anspruch auf Abfindung?

Philipp Krasel in Arbeitsrecht
25.02.2008

Durch eine Kündigung geraten Arbeitnehmer häufig in eine zumindest finanziell angespannte, wenn nicht sogar die Situation für den Einzelnen existenzgefährdend ist.

War das Arbeitsverhältnis bereits vor Zugang der Kündigung belastet, oder hat der Arbeitnehmer bereits einen neuen Job in der Hinterhand, stellt sich schnell die Frage, ob eine Abfindung beansprucht werden kann.


Neues Wohnungseigentumsrecht

Peter Wolf in Miet- und Wohnungseigentumsrecht
01.10.2007

Das Recht des Wohnungseigentums wurde zum 01.07.2007 geändert. Die Rechte der Eigentümer und des Verwalters wurden umfassend reformiert.


Eingetragene Lebenspartnerschaft: Die "Homoehe" in Deutschland feiert bald ihren 5. Geburtstag!

Martina Schürmann in Allgemeine Texte
30.06.2006

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