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Anspruch des Mieters auf Erlaubnis der Untervermietung

Klaus Martin in Miet- und Wohnungseigentumsrecht
24.10.2012

Nach § 540 Abs. 1 BGB ist der Mieter ohne die Erlaubnis des Vermieters nicht berechtigt, den Gebrauch der Mietsache einem Dritten zu überlassen, insbesondere sie weiter zu vermieten.

Der Mieter kann das Mietverhältnis jedoch unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist von drei Monaten außerordentlich kündigen, wenn der Vermieter die Erlaubnis zur Untervermietung oder sonstigen Gebrauchsüberlassung verweigert. Dieses Kündigungsrecht des Mieters gilt nur dann nicht, wenn in der Person des Untermieters ein wichtiger Grund vorliegt.


Ausreichende Erwerbsbemühungen - Unterhalt

Dr. Michael Zecher in Familienrecht
10.02.2012

Bei der Frage, wann Erwerbsbemühungen ausreichend sind, ist nicht pauschal auf eine Anzahl von Bewerbungen seitens des Berechtigten abzustellen. Vielmehr müssen die Gerichte Ausführungen zu der Ursächlichkeit der unzureichenden Bemühungen für die Bedürftigkeit des Berechtigten tätigen.
BGH, Urteil vom 21. 9. 2011 — XII ZR 121/09

Sachverhalt
Die Eheleute streiten um nachehelichen Unterhalt. Die 1972 geschlossene Ehe wurde 2001 rechtskräftig geschieden. Aus der Ehe sind zwei Kinder hervorgegangen, die 1979 und 1987 geboren wurden.


Nochmal fiktives Einkommen: Bundesverfassungsgericht bestätigt eingeschlagenen Kurs

Mathias Henke in Familienrecht
22.06.2010

Das Bundesverfassungsgericht hat erneut - diesmal in einer Einzelfallentscheidung - entschieden, dass die Zurechnung fiktiver Einkünfte bzw. eines fiktiven Einkommens in Unterhaltsfragen nur rechtmäßig sei, wenn die angenommene und bloß unterstellte Verdienstmöglichkeit des Unterhaltsverpflichtetn auch tatsächlich objektiv besteht. Eine pauschal-abstrakte Bertrachtung, wie von den unteren Gerichten oftmals angestellt, scheidet dagegen aus.


Fristlose Kündigung eines Werkvertrags, Nachbesserungsrecht des Unternehmers

+ Bauing. Sebastian Heene in Bau- und Architektenrecht
03.01.2007

Auch nach berechtigter fristloser Kündigung kann der Bauherr wegen nachträglich aufgetretener Mängel erst nach einer fristbewehrten Nacherfüllungsaufforderung zur Ersatzvornahme übergehen.



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