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Fachartikel von Anwältinnen und Anwälten zu Haftung auf www.Anwalt-Seiten.de

Eröffnen einer Plattform für fremde Inhalte genügt nicht für eine täterschaftliche Haftung des Providers ? Sharehostingdienst

Mirko Jankord in Allgemeine Texte
28.01.2018

OLG München, 02.03.2017, 29 U 1818/16

Das OLG München hat entschieden, dass das Eröffnen einer Plattform für fremde Inhalte nicht für eine täterschaftliche Haftung des Providers genügt. Geklagt hatten GEMA, Sony Music, Constantin Film, u.a. gegen den Sharehosterdienst www.upload.net. Upload.net bietet seinen Mitgliedern umfangreichen Online-Speicherplatz an. Die Mitglieder können Dateien und Werke hochladen und bekommen dann einen Link, der zu der Datei führt.


Haftung des Bauherrn in Spanien

Dominic Porta in Bau- und Architektenrecht
05.01.2018

Der Traum vom eigenen Haus ist ein Traum, der auf Mallorca oft in die Realität umgesetzt wird. Allerdings gibt es einiges zu beachten, damit aus dem Traum vom eigenen Haus kein Albtraum wird.

Stellen Sie sich daher vor, Sie haben gerade ein Grundstück auf Mallorca oder in Spanien erworben und wollen nun Ihr Traumhaus darauf errichten. Oder stellen Sie sich vor, Sie möchten an Ihrer schon bestehenden Immobilie Ausbau- oder Änderungsmaßnahmen durchführen. Wie die meisten Privatpersonen, die nicht aus der Baubranche stammen, werden Sie für diese Baumaßnahmen ein oder sogar mehrere Bauunternehmen beauftragen. Hier ist Vorsicht geboten, denn auch wenn eine Privatperson einen solchen Auftrag vergibt, geht sie unter gewissen Umständen das Risiko ein, für bestimmte Schulden des beauftragten Unternehmens haftbar gemacht zu werden.

Die Schulden, die dabei zu berücksichtigen sind, sind insbesondere Lohn-, Sozialversicherungs- und Steuerschulden.


Newsletter 04/2017

Tobias Jaeger in Bau- und Architektenrecht
13.06.2017

Wichtige neue Baurechts-Urteile für Sie gelesen!

Architekt auch nach 10 Jahren beweispflichtig für fehlerfreie Planung
1. Verlangt der Auftraggeber Schadensersatz wegen Mängeln des Architektenwerks, muss der mit der Vollarchitektur beauftragte Architekt auch noch knapp 10 Jahre nach Fertigstellung der Bauarbeiten beweisen, dass seine Planung den seinerzeit geltenden anerkannten Regeln der Technik entsprochen hat.
2. Ist der Auftraggeber Baulaie und deshalb selbst nicht in der Lage, die Mängelbeseiti-gung fachgerecht zu überwachen, gehören auch die Kosten für die notwendige Baulei-tung zum


Scheinselbständigkeit - Nachzahlungspflichten des Arbeitgebers

Klaus-Dieter Franzen in Arbeitsrecht
21.09.2015

Nicht selten vereinbaren Auftraggeber und Auftragnehmer eine freie Mitarbeit, ohne zuvor oder gleichzeitig bei der Deutschen Rentenversicherung ein Statusfeststellungsverfahren durchzuführen. Stellt sich später heraus, dass der vermeintliche freie Mitarbeiter als abhängig Beschäftigter zu beurteilen ist, muss der Auftraggeber mit erheblichen finanziellen Folgen rechnen.

Im nachfolgenden Beitrag werden die wichtigsten Punkte dargestellt.

Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen
Der Arbeitgeber ist gem. § 28e Absatz 4 SGB IV Schuldner des Gesamtsozialversicherungsbeitrags.


Haftungsrisiken im Tierrecht: Augen auf beim ?Gassi gehen?

Dr. Andreas Bietmann in Allgemeine Texte
03.09.2015

Jeder Hundehalter kennt unangenehme Situationen beim täglichen Spaziergang: Sei es, dass der eigene Hund einen Passanten anspringt oder in eine Beißerei mit einem anderen Hund verwickelt ist. In den meisten Fällen lassen sich solche Zwischenfälle mit einer Entschuldigung aus der Welt schaffen. Wenige Hundehalter sind aber auf die Fälle und deren Folgen vorbereitet, bei denen dies nicht funktioniert; etwa, weil der betroffene Passant oder Hund verletzt wurde. Die Anzahl der Fälle in denen Halter Schadenersatz - und Schmerzensgeldforderungen der Betroffenen ausgesetzt sind, nimmt stetig zu.


"Erben macht nicht immer Freude!" oder "Ausschlagen oder nicht ausschlagen ... das ist hier die Frage".

Helmut F. Schade in Erbrecht
07.08.2015

Der Erbe muss rechtzeitig aktiv werden, wenn er befürchtet, dass der Nachlass überschuldet ist und er nicht mit seinem Privatvermögen haften will.


Urheberrecht: Haftung des Anschlussinhabers für Filesharing volljähriger Familienangehöriger

Daniela Leukert-Fischer in Gewerblicher Rechtsschutz
14.05.2014

Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH, I ZR 169/12– BearShare) vom 08.01.2014 zur Haftung des Anschlussinhabers fügt sich in die bisherige Spruchpraxis zur Haftung für Kinder und Ehegatten ein. Der BGH lehnt eine grundsätzliche Haftung des Anschlussinhabers ab.

Die Klägerinnen waren 4 führende deutsche Tonträgerhersteller, die den Anschlussinhaber wegen illegalen Filesharings abgemahnt hatten. Dieser gab zwar eine Unterlassungserklärung ab, wollte jedoch die Abmahnkosten nicht tragen.


Tiergefahr und Straßenverkehr

Olga Voy-Swoboda in Verkehrsrecht
22.01.2013

Ausbruchsicher eingezäunt? Welche Rolle die ausbruchsichere Einzäunung bei Unfällen mit Tieren im Straßenverkehr spielt.
Die Weidesaison beginnt, Herden werden zusammengestellt, Weidezäune neu errichtet oder ausgebessert. Viele Pferdebesitzer, Pensionspferde- oder auch Nutztierhalter machen sich jetzt Gedanken über die richtige Einzäunung ihrer Weiden.
In den „Leitlinien zur Beurteilung von Pferdehaltungen unter Tierschutzgesichtspunkten" vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wird eine gut sichtbare, stabile und ausbruchsichere Umzäunung gefordert.


Unfall mit dem Firmenwagen

Thorsten Ruppel in Arbeitsrecht
01.08.2007

Wann haftet der Arbeitnehmer bei Unfall mit dem Firmenwagen?
Wer viel mit dem Auto unterwegs ist, kennt die Situation zur Genüge: Eine kleine Unachtsamkeit oder ein Fahrfehler, und schon hat es „gekracht“. Was tun jedoch, wenn der Unfall dann auch noch ausgerechnet mit dem Dienstwagen passiert ist? Muss der Arbeitnehmer auf jeden Fall für entstandene Schäden aufkommen?


Schulden in der Ehe

Eric Schendel Scheidungsanwalt in Familienrecht
20.02.2007

Information für Existenzgründer:"Limited" oder "GmbH"?

Martina Schürmann in Allgemeine Texte
18.09.2006

Vergleich zwischen "Limited" und "GmbH": Informationen zu diesen beiden Gesellschaftsformen sowie Vor- und Nachteile im Vergleich!



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