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Fachartikel von Anwältinnen und Anwälten zu Jahren auf www.Anwalt-Seiten.de

Der Immobiliendarlehensvertrag und das Widerrufsrecht

Frank M. Peter in Bank- und Kapitalmarktrecht
24.03.2016



Die Zahlen sprechen für sich. 9 und 10. Es kann davon ausgegangen werden, dass neun von zehn Immobilienkreditverträgen Widerrufsbelehrungen enthalten, welche nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechen.



Sollte die Widerrufsbelehrung fehlerhaft sein, ist die gesetzliche 14-tägige Widerrufsfrist aufgrund der falschen Informationen noch gar nicht angelaufen.



Ein Widerruf ist daher auch noch nach Jahren möglich.



Man könnte also von einem „ewigen Widerrufsrecht“ sprechen.



Die Bundesregierung hat jedoch am 27.


VORSICHT FALLE - neue "Abzockfirma" mit alter Masche

Mathias K. Stenger, LL.M. in Allgemeine Texte
20.01.2016

Eine neue „Abzockfirma“ taucht mit einer alten Masche auf. Es handelt sich um die Fa. DR Verwaltung AG mit Sitz in Bonn.
Sie versendet ähnlich wie die Gewerbeauskunft-Zentrale Düsseldorf (GWE) amtlich aussehende Schreiben auf Altpapier mit einem doppelköpfigen Adler und der Internet-Domain www.ustid-Nr.de. Auf Anschreiben und Formular steht als Überschrift: "Zentrales Gewerberegister zur Eintragung und Veröffentlichung inkl.


Tarifvertrag kann Möglichkeit der sachgrundlosen Arbeitsvertragsbefristung nach § 14 Abs. 2 TzBfG erweitern

Joachim Kerner in Arbeitsrecht
23.07.2015

Grundsätzlich ist der Abschluss befristeter Arbeitsverträge nicht zulässig, damit der Arbeitgeber nicht durch den fortlaufenden Abschluss solcher Verträge die zu Gunsten der Arbeitnehmer bestehenden Kündigungsschutzvorschriften umgehen kann.
§ 14 Absatz 1 Teilzeit- und Befristungsgesetz ( TzBfG ) sieht dann aber die Möglichkeit einer Befristung aus sachlichem Grund vor. Das Gesetzt enthält hierzu dann einen nicht abschließenden Beispielskatalog wie z.B.


Befristete Arbeitsverträge im Profifußball vor dem Aus?

Joachim Kerner in Arbeitsrecht
28.03.2015

Am 19. März 2015 hat das Arbeitsgericht Mainz unter dem Geschäftszeichen 3 Ca 1197/14 ein spektakuläres Urteil zur Befristung von Fußballprofiarbeitsverträgen gefällt, welches bisher nicht rechtskräftig ist und mit Sicherheit auch in die Rechtsmittelinstanz gehen wird.

Der Fall: Der Torhüter Heinz Müller, heute 36 Jahre alt, spielte beim Fußballbundesligisten FSV Mainz 05. Nachdem zunächst ein auf 3 Jahre befristeter Vertrag geschlossen wurde, wurde im Sommer 2012 ein neuer Zweijahresvertrag geschlossen, der von den Mainzern im Sommer 2014 dann nicht mehr verlängert wurde.


Strafverteidiger § 184b StGB / Strafverteidigung Vorwurf Kinderpornografie

MM STEFFEN LINDBERG in Strafrecht
12.03.2015

Aus seiner Erfahrung in der bundesweiteren Strafverteidigung bei Ermittlungsverfahren wegen § 184b StGB, also dem Tatvorwurf des Besitzes und der Verbreitung von Kinderpornografie, weiß der Autor, dass gerade in diesem Sonderbereich für den Beschuldigten neben den eigentlichen strafrechtlichen Konsequenzen häufig auch Auswirkungen im familiären und sozialen Bereich drohen. Absolute Diskretion ist daher eine der Grundvoraussetzungen für eine erfolgreiche Strafverteidigung bei Verfahren wegen Kinderpornografie. Sowohl die Rechtsprechung als auch die Gesetzeslage hat sich zwischenzeitlich weiterentwickelt, wobei es insbesondere durch die Neuregelung des § 184b StGB zu weiteren Strafschärfungen gekommen ist.


EUROPA BESTIMMT ZUNEHMEND DAS ARBEITSRECHT

Jürgen Elfes in Arbeitsrecht
21.03.2014

Europa zur Urlaubsabgeltung

Wenn ein Arbeitnehmer aus einem Betrieb ausscheidet und noch nicht seinen gesamten Urlaub erhalten hat, so ist dieser abzugelten. Jahrzehntelang hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) hierzu entschieden, dass Urlaub am 31.03. des Folgejahres verfällt, so dass bei einem Ausscheiden des Arbeitnehmers nach diesem Zeitpunkt nur noch der laufende Jahresurlaub abzugelten war.

Europa zur Urlaubsabgeltung

Wenn ein Arbeitnehmer aus einem Betrieb ausscheidet und noch nicht seinen gesamten Urlaub erhalten hat, so ist dieser abzugelten.


EUROPA BESTIMMT ZUNEHMEND DAS ARBEITSRECHT

Jürgen Elfes in Arbeitsrecht
21.03.2014

Europa zur Urlaubsabgeltung

Wenn ein Arbeitnehmer aus einem Betrieb ausscheidet und noch nicht seinen gesamten Urlaub erhalten hat, so ist dieser abzugelten. Jahrzehntelang hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) hierzu entschieden, dass Urlaub am 31.03. des Folgejahres verfällt, so dass bei einem Ausscheiden des Arbeitnehmers nach diesem Zeitpunkt nur noch der laufende Jahresurlaub abzugelten war.


Niederlassungserlaubnis-Anrechnung von Aufenthaltszeiten

Daniel Frühauf in Verwaltungsrecht
16.04.2012

Gemäß § 9 Absatz 2 Nr. 1 AufenthG ist einem Ausländer eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn er seit fünf Jahren im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist. Nach der speziellen Regelung des § 26 Absatz IV AufenthG kann einem Ausländer nach 7 Jahren eine Niederlassungserlaubnis erteilt werden, wenn er im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen ist (Kapitel 2 Abschnitt 5 AufenthG). Diese Entscheidung liegt im Ermessen der Ausländerbehörde. Bei der Berechnung dieser Zeiten kann auch die Dauer eines Asylverfahrens angerechnet werden.


Die Unternehmensnachfolge nach dem neuen Erbschaftsteuerrecht

Gereon Temme in Steuerrecht
16.06.2011

Der Gesetzgeber hat mit dem neuen Erbschaftssteuerrecht Möglichkeiten erschaffen, das Betriebsvermögen im Rahmen von Unternehmensnachfolge weitgehend von der Erbschaftsteuer befreit, zu übertragen.


Wirksamer Kündigungsverzicht

Klaus Martin in Miet- und Wohnungseigentumsrecht
17.02.2011

Lebensversicherung - Verjährung bei Kündigung Ansprüche bei zu niedrigem Rückkaufswert bei Kündigung Lebensversicherung - 5 Jah

Gabriele Lindhofer in Allgemeine Texte
11.09.2010

Download von Kinderpornographie über Tauschbörsen: Haftstrafe möglich!

Thomas M. Amann in Strafrecht
30.01.2009

Kurzmitteilung Sexualstrafrecht: Bei Download von Kinderpornographie über Tauschbörsen kann eine Haftstrafe von mindestens 3 Monaten drohen!


Punktesammeln in Flensburg – Das Verkehrszentralregister

Dr. Kevin Grau in Allgemeine Texte
05.09.2008

§ 177 StGB - Wann und wie ist eine sexuelle Nötigung/Belästigung oder Vergewaltigung strafbar?

Thomas M. Amann in Strafrecht
14.01.2008

Die Strafvorschrift des § 177 StGB (Strafgesetzbuch) wurde durch die jüngste Änderung des Strafrechts deutlich verschärft! Im Gegensatz zu der früheren Rechtslage sind nun Vergewaltigung und sexuelle Nötigung grundsätzlich juristisch gleichgestellt und werden mit einer Mindeststrafe von 1 Jahr Freiheitsstrafe bedroht. Je nach Schwere beziehungsweise Ausführung der Tat können auch Strafen von 5 Jahren und mehr verhängt werden. Verursacht der Täter durch die sexuelle Nötigung oder Vergewaltigung wenigstens leichtfertig den Tod des Opfers, so ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren.


Probleme in der Berufsunfähigkeitsversicherung

Andreas Krämer in Versicherungsrecht
09.11.2007

Es gibt nur wenige Versicherungen, zu denen selbst kritische Verbraucherschützer raten. Dazu gehört die Berufsunfähigkeitsversicherung. Welche Probleme trotzdem auftreten, will der nachstehende Artikel veranschaulichen.


Reduzierung des Ehegattenunterhalts

Eric Schendel Scheidungsanwalt in Familienrecht
20.02.2007

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