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Internethandel und die möglichen strafrechtlichen Konsequenzen Ein kurzer Überblick über die mögliche Strafbarkeit nach dem Str

Frank M. Peter in Strafrecht
24.03.2016



Was kann dem Privatkäufer strafrechtlich drohen, sollte er gestohlene Sachen oder Raubkopien im Internet erwerben?

Das Amtsgericht Pforzheim (Urteil vom 26.06.2007, Az.: 8 Cs 5040/07) erklärte den Käufer in eBay zum Hehler, mit dem etwas kurzsichtigen Argument, dass bei eBay angebotene Ware, welche zu günstig ist, davon auszugehen sei, dass die Ware geklaut ist. Konkret ging es um ein Navigationsgerät in einem Wert von 2.137,00 Euro. Der Käufer hatte das Gerät zu einem Preis von 671,00 Euro zuzüglich Versandkosten erworben.


BAföG-Recht: Förderungsdauer bei Auslandsstudium

LL.M. Marcus Richter in Verwaltungsrecht
09.08.2013

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat mit Urteil vom 18. Juli 2013 über die Vorabentscheidungsfragen der Verwaltungsgerichte
Hannover und Karlsruhe zum Auslands-BAföG entschieden (C-523/11 und C-585/11). Danach verstößt § 16 Abs. 3 BAföG gegen das in Art. 21 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) niedergelegte „Recht auf Freizügigkeit und auf freien Aufenthalt“ innerhalb der EU.


Ausschluss des nachehelichen Unterhalts wegen neuer Beziehung

Heiko Ritter in Familienrecht
16.03.2009

Bei fünfjähriger Dauer der Beziehung der Unterhaltsberechtigten mit dem neuen Lebenspartner besteht die Möglichkeit einer Verwirkung des Unterhaltsanspruchs nach § 1579 Nr.2 BGB auch wenn die Beteiligten nicht zusammen wohnen und die Beziehung nicht durch ein gemeinsames Wirtschaften geprägt ist.


Fristlose Kündigung des Mietverhältnisses

Gerd Müller in Miet- und Wohnungseigentumsrecht
01.11.2006

Der Artikel beschäftigt sich mit der Möglichkeit der fristlosen Kündigung des Mietvertrages bei vertragswidrigem Gebrauch oder unerlaubter Gebrauchsüberlassung des Mietobjektes an Dritte.



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