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Fachartikel von Anwältinnen und Anwälten zu Kläger auf www.Anwalt-Seiten.de

"Spaßbieter"-Klausel in eBay-Angebot ist unzulässig

Dr. iur. Michael Fuß in Allgemeine Texte
28.01.2018

OLG Frankfurt, 12.05.2016, 22 U 205/14

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass eine Klausel in einem eBay-Angebot unwirksam ist, die eine Vertragsstrafe in Höhe von 20% des Kaufpreises für „Spaßbieter“ vorsieht. Der Begriff des „Spaßbieters“ sei mehrdeutig und deswegen nicht mit der Wertung des § 305c II BGB vereinbar.
Der Kläger bot einen PKW, TÜV/AU neu, mit einer Laufleistung von 128.500 km und mangelfrei auf eBay zum Kauf an. Nachdem der Beklagte als Höchstbietender das Fahrzeug kaufte, stellte der Kläger das Auto beim TÜV vor, der geringe Mängel feststellte.


Heinze_Rechtsanwalt_Jena: Arbeitsrecht_Newsletter_II_2016

Arbeitsrecht Yves Heinze in Arbeitsrecht
01.09.2016

HEINZE – RECHTSANWÄLTE JENA ARBEITSRECHT NEWS II/2016
Rechtsanwalt Yves Heinze, FACHANWALT FÜR ARBEITSRECHT
Rathenaustraße 11, D-07745 Jena, Tel: 03641/2173-10
Email:info@heinze-law.com
Web:www.heinze-law.com

1. SG Speier 17.02.2016: Wechsel unbefristet in befristetes Arbeitsverhältnis, keine Sperre

Der Kläger kündigte sein unbefristetes Arbeitsverhältnis und wechselte in eine befristete Beschäftigung bei einem anderen Arbeitgeber, bei welchem 20 % mehr Stundenlohn gezahlt wurden. Nach Ablauf der Befristung von 2 Monaten beantragte er Arbeitslosengeld und erhielt eine Sperrfrist.


Bereitschaftsdienst / Rufbereitschaft - wofür gilt der Mindestlohn?

Christiane Ordemann in Allgemeine Texte
01.09.2016

Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 29. Juni 2016, 5 AZR 716/15, sorgt bei juristischen Laien häufig für Verwirrung. Es betrifft Bereitschaftsdienste, keineswegs die sogenannte Rufbereitschaft. Der Unterschied zwischen Rufbereitschaft und Bereitschaftsdienst liegt darin, dass ein Arbeitnehmer bei Rufbereitschaft sich im Wesentlichen aufhalten kann, wo er will, solange gewährleistet ist, dass er innerhalb angemessener Zeit, auf Anforderung seine Arbeit antreten kann. Beim Bereitschaftsdienst muss sich der Arbeitnehmer an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort bzw.


Urheberrecht: Zur Rechtswidrigkeit selbstgefertigter Lichtbilder von Produktverpackungen

Daniela Wagner-Schneider LL.M. in Urheber- und Medienrecht
10.05.2016

Nach einer Entscheidung vom Amtsgericht Kassel ist das öffentliche Zugänglichmachen einer Fotografie von Produktverpackungen, die ihrerseits Lichtbilder eines anderen Fotografen zeigen, rechtswidrig, sofern keine Zustimmung des betroffenen Fotografen vorliegt. Entgegen den Grundsätzen der BGH-Entscheidung „Parfümflakon“ ist dies insbesondere zutreffend, sofern das Produkt auch ohne seine Verpackung abgebildet werden kann.


Altersdiskriminierung durch das Konzept ?60+? für Führungskräfte?

Michael Henn in Arbeitsrecht
24.03.2016

Das Bundesarbeitsgericht hatte die Frage zu entscheiden, ob mit dem Konzept „60+“ für Führungskräfte eine Altersdiskriminierung einhergeht.

Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, auch Präsident des VDAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hinweis auf die Mitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 17.03.2016 zu seinem Urteil vom selben Tage, Az.


Beschränkung der Lizenz älterer Piloten wirksam?

Michael Henn in Arbeitsrecht
04.02.2016


(Stuttgart) Das Bundesarbeitsgericht hat soeben dem dem Gerichtshof der Europäischen Union mehrere Fragen zur Beschränkung der Lizenz älterer Piloten vorgelegt.

Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Präsident des VDAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hinweis auf die Mitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 27.01.2016 zu seinem Beschluss vom selben Tage, Az. 5 AZR 263/15 (A).

Der Kläger war seit 1986 bei der Beklagten als Flugkapitän beschäftigt und daneben auch in der Ausbildung anderer Piloten eingesetzt.


Mangelhafte Schwarzarbeit: kein Anspruch auf Rückzahlung

Diplom-Kaufmann Christian von der Linden in Arbeitsrecht
21.10.2015

Mit Urteil vom 11.06.2015 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass im Falle mangelhafter Schwarzarbeit bereicherungsrechtliche Ansprüche, d.h. der Anspruch auf Rückzahlung des (anteiligen) Werklohnes, ausgeschlossen sind.

Im vorliegenden Fall hatte der Kläger den Beklagten mit der Ausführung von Dachausbauarbeiten beauftragt. Die Leistung sollte im gegenseitigen Einvernehmen „schwarz“ erfolgen. Nachdem der Kläger nach Zahlung des vereinbarten Betrages Mängel bei den Arbeiten feststellte, forderte er den Großteil des Werklohnes zurück.


Finanzgericht Rheinland-Pfalz: Kann ein Mensch mehr als ein Arbeitszimmer nutzen?

Arnd Lackner in Steuerrecht
08.05.2015

Seit Jahren ist die Frage der steuerlichen Abzugsfähigkeit der Kosten für das häusliche Arbeitszimmer immer wieder Streitthema zwischen Steuerpflichtigen und der Finanzverwaltung und beschäftigt daher immer wieder auch die Finanzgerichte.


Kündigung mit falscher oder ohne Angabe der Kündigungsfrist

Klaus-Dieter Franzen in Arbeitsrecht
21.11.2013

Die Kündigung ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung. Sie muss so hinreichend bestimmt und deutlich sein, dass der Erklärungsempfänger Klarheit über die Auflösung des Arbeitsverhältnisses erhält. Von daher muss die Kündigung zunächst zweifelsfrei erklärt werden. Darüber hinaus muss aus der Kündigungserklärung hervorgehen, zu welchem Zeitpunkt das Arbeitsverhältnis beendet werden soll. Dabei können Fehler gemacht werden. In der Praxis wird nicht selten die Kündigungsfrist falsch berechnet.


Soldatenrecht: ?Erstattung der Ausbildungskosten eines nach Anerkennung als Kriegs-dienstverweigerer vorzeitig entlassenen Zeits

LL.M. Marcus Richter in Verwaltungsrecht
20.09.2013

Soldatenrecht: „Erstattung der Ausbildungskosten eines nach Anerkennung als Kriegs-dienstverweigerer vorzeitig entlassenen Zeitsoldaten - besondere Härte“, OVG Münster, 1 A 2278/11

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat am 22.08.2013 der durch die Kanzlei Baiker & Richter ein-gelegten Berufung vollständig statt gegeben.

Tenor der Entscheidung:

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Der Bescheid der Stammdienststelle der Bundeswehr vom 26. März 2009 und der Wider-spruchsbescheid derselben Behörde vom 27.


Unfallflucht nicht immer Obliegenheitsverletzung

Joachim Thiele in Strafrecht
02.02.2013

Der BGH hat entschieden, dass ein Verstoß gegen § 142 Abs.


Abfindung an weichenden Erbprätendenten unterliegt nicht der Erbschaftsteuer

Dr. Michael Zecher in Erbrecht
09.12.2011

Hat ein Erblasser mehrere Testamente errichtet, in denen er jeweils verschiedene Personen als Alleinerben eingesetzt hat, und ist die Wirksamkeit des zuletzt errichteten Testaments zwischen den potenziellen Erben streitig, ist die Abfindung, die der weichende Erbprätendent aufgrund eines Prozessvergleichs vom zuletzt eingesetzten Alleinerben erhält, kein der Erbschaftsteuer unterliegender Erwerb von Todes wegen im Sinne des § 3 ErbStG
BFH 4.5.11,11 R 34/09


Erneut erfolgreiches Verfahren für WGS-Anleger

Patrick M. Zagni in Bank- und Kapitalmarktrecht
28.10.2010

BAG Bankaktiengesellschaft zur Rückzahlung verurteilt

In einem von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarkrecht Patrick M. Zagni geführten Rechtsstreit erzielte der klagende WGS-Anleger vor dem Landgericht Stuttgart ein obsiegendes Urteil. Er erhält von der Bank sämtliche in der Vergangenheit geleisteten Darlehenszinsen zurück und ist nicht verpflichtet, weitere Raten an die Bank zu bezahlen.
Im vorliegenden Fall hatten sich die Kläger im Dezember 1992 an der „Grundstücks-, Vermögens- und Verwaltungs-GbR Stuttgart-Vaihingen / Ludwigsburg“ (WGS Nr. 30) mit einer Beteiligungssumme von DM 30.650,00 beteiligt.


Wiederbeschaffungspreis eines Navigationsgerätes

Gabriele Lindhofer in Versicherungsrecht
17.10.2010

Kein Gehalt trotz Krankschreibung bei Arbeitsunwilligkeit

Jürgen Mähler in Arbeitsrecht
09.07.2009

Interessantes Urteil in einem Fall, der sicher häufig vorkommt. Der Mitarbeiter verlässt nach einem Streit mit seinem Chef wutentbrannt den Betrieb und schickt ein paar Tage später eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung.
Nach dem aktuellen Urteil des LAG Rheinland-Pfalz besteht in einem solchen Fall kein Gehaltsanspruch!


Auskunftsanspruch gegen Telefongesellschaften bei unverlangt zugesandten Werbe-SMS

Christoph Peter Hawuka in Allgemeine Texte
28.03.2008

Die nachstehenden Hinweise sind nur als pauschaler Gedankenanstoß gedacht. Wegen vieler Besonderheiten, die in einer Vorabinformation gar nicht geleistet werden können und der ohnehin immer zu beachtenden Umstände des Einzelfalles ist die individuelle Beratung unerlässlich.

Bitte wenden Sie sich deshalb an unseren Rechtsanwalt, Herrn Christoph Peter Hawuka.


Verantwortlichkeit der Betreiber von Internetforen für beleidigende Äußerungen

Dr. Michael Pießkalla, LL.M.Eur. in Allgemeine Texte
31.03.2007

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Betreiber eines Internetforums für den Inhalt der veröffentlichten Beträge verantwortlich ist. Eine Person, die durch Beiträge in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt wird, kann den Betreiber auf Unterlassung in Anspruch nehmen. Dies läuft auf eine Pflicht zur Löschung von Beiträgen hinaus.


Arbeitsrecht: Neues Urteil zum "Kollegenmobbing"

Georg Gradl in Allgemeine Texte
29.03.2007

Ein Arbeitnehmer der von einem Kollegen gemobbt wird und deshalb selbst kündigt, hat gegenüber dem Kollegen keine Schadensersatzansprüche wegen seines Verdienstausfalls.



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