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Newsletter_2019_1 Internationales Vertragsrecht_Lizenzrecht_GmbH-Recht_Arbeitsrecht

Arbeitsrecht Yves Heinze in Handels- und Gesellschaftsrecht
03.05.2019

1. INTERNATIONALES HANDELSRECHT u. VERTRAGSRECHT

1.1. US Supreme Court, Jan 8, 2019, Henry Schein v. Archer: Schiedsabrede – Intervention staatlicher US – Gerichte – Federal Arbitration Act
Gegenstand war die – auch in Europa in den letzten Jahren häufig thematisierte Problematik, ob eine Schiedsvereinbarung durch ein vorher angerufenes Gericht als nicht anwendbar eingeordnet werden darf mit der Folge, dass das staatliche Gericht quasi im „short-cut“ die Unzuständigkeit der Schiedsgerichtsbarkeit ausspricht und den Fall direkt – entgegen der vertraglichen Schiedsabrede - entscheidet.


2018_I Newsletter Internationales Handelsrecht - Lizenzrecht - GmbH-Recht - Arbeitsrecht

Arbeitsrecht Yves Heinze in Gewerblicher Rechtsschutz
26.04.2019

1. INTERNATIONALES HANDELSRECHT / VERTRAGSRECHT / LIZENZRECHT

1.1. BGH 22.02.2018: doppelte Rechtshängigkeit Gerichts-Shopping á la EU
Der Kläger erhob zunächst Zahlungsklage in Österreich, kurz darauf auch in Deutschland gegen denselben Beklagten. In Österreich einigte man sich vergleichsweise, der Kläger begehrte Feststellung der Erledigung der deutschen Klage mit dem Ziel, dem Beklagten die Kosten für diese Klage auferlegen zu lassen. Der BGH verneinte eine prozessuale Erledigung. Nach Art.


2018_II Newsletter Internationales Vertragsrecht - Lizenzrecht - GmbH-Recht - Arbeitsrecht

Arbeitsrecht Yves Heinze in Handels- und Gesellschaftsrecht
26.04.2019

1. INTERNATIONALES HANDELSRECHT / VERTRAGSRECHT / LIZENZRECHT

1.1. Court of Appeal UK 18.06.2018: Weitreichende Haftungsfreizeichnung
Die Beklagte hatte ein Sprinklersystem 2002 installiert, welches im Brandfall nicht ordnungsgemäß funktionierte. Vertragliche Ansprüche bestanden nach Ablauf der 6jährigen Kaufgewährleistungsfrist des Limitation Acts nicht mehr. Die AGB der Beklagten sahen einen weitreichenden Haftungsausschluss vor.


Urheberrechtsverletzung eines Gastwirts wegen Übertragung eines Fußballspiels

Mirko Jankord in Urheber- und Medienrecht
18.01.2018

AG Kassel, 04.07.2017, 410 C 3394/15

Das AG Kassel hat entschieden, dass die Fußball-Übertragung eines Gastwirts eine Urheberrechtsverletzung darstellen kann. Klägerin in dem Fall ist eine Filmherstellerin und Inhaberin des ausschließlichen Nutzungsrechts der öffentlichen Wiedergabe an im Auftrag des Ligaverbandes des deutschen Fußballs produzierten und von der DFL im Auftrag des Ligaverbandes vermarkteten Live-Signals der Spiele der deutschen Fußballbundesliga und 2. Fußballbundesliga.


Urheberrecht: Haftung für Urheberrechtsverletzungen durch Verlinkungen

Carolin Bastian in Urheber- und Medienrecht
03.01.2018

Die Haftung für den Inhalt verlinkter Seiten ist immer wieder Thema von Rechtsstreitigkeiten.


Marken-, Wettbewerbsrecht: Hinweis auf fremde Marken in vergleichender Werbung zulässig

Daniela Wagner-Schneider LL.M. in Allgemeine Texte
09.11.2015

Vergleichende Werbung ist ein beliebtes Mittel, um sein eigenes Produkt im Vergleich mit Konkurrenzprodukten hervorzuheben. Hierbei werden auch die Marken der Konkurrenz genannt.


Bewertung in Arbeitszeugnissen ? wie zufrieden muss man sein?

Arnd Lackner in Arbeitsrecht
22.12.2014

Durchschnittliche Leistungen erhalten in der Schule die Note befriedigend. Eine bessere Note muss sich der Schüler durch nachgewiesene Leistung erarbeiten. Angelehnt an das Schulnotensystem gilt dieser Grundsatz seit jeher auch im Arbeitsrecht, d. h. für ein besseres als ein durchschnittliches Arbeitszeugnis muss der Arbeitnehmer den Nachweis erbringen.

Arbeitszeugnisse werden in der Regel in einer eigenen, oft regelrecht verschlüsselten Sprache abgefasst.


Entschädigung wegen Diskriminierung einer schwangeren Arbeitnehmerin

Daniel Hautumm in Arbeitsrecht
02.09.2014



Der 8. Senat des Bundesarbeitsgerichts hat mit Urteil vom 12.12.2013 (Az.


Besprechung des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 22. Mai 2012 zur Einstandspflicht des Arztes für die Folgen eines Zweiteingri

Tina Lewandowski in Medizinrecht
15.11.2013

In diesem Fall hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage zu beschäftigen, inwieweit einem Arzt, dem bei seiner Behandlung vorwerfbare Fehler unterlaufen sind, auch Gesundheitsschäden der Patientin zuzurechnen sind, die infolge eines neuen Eingriffs entstehen, der wiederum wegen des ersten Behandlungsfehlers notwendig war.

Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde. Bei der klagenden Patientin waren ein Darmpolyp und ein 5 cm großer Tumor festgestellt worden. Im Rahmen des operativen Eingriffs wurde fehlerhaft zwar der Polyp abgetragen, nicht aber der Tumor entfernt.


Kündigungsschutz des GmbH-Geschäftsführers

Klaus-Dieter Franzen in Arbeitsrecht
07.03.2012

Was geschieht mit dem bestehenden Arbeitsverhältnis, wenn ein Arbeitnehmer aus dem Betrieb zum Geschäftsführer befördert und keine weitere Regelung getroffen wird? Eine Entscheidung des Bundesarbeitsgericht schafft Klarheit.


Verdachtskündigung Arbeitsverhältnis

Matthias Barke in Arbeitsrecht
01.09.2009

Verdachtskündigung
Fristlose Kündigung Arbeitsverhältnis wegen 1,30 € -


Wann liegt Lohnwucher vor?

Jürgen Mähler in Arbeitsrecht
09.07.2009

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit seinem Urteil vom 22.04.2009 Grundsätze aufgestellt, wann Lohnwucher anzunehmen ist und ein Anspruch des Arbeitnehmers besteht, die Differenz zu dem in der Branche üblichen Gehalt für die Vergangenheit einzuklagen.


Hochschulrecht: krankheitsbedingte Prüfungsunfähigkeit

Simone Baiker in Verwaltungsrecht
20.01.2009

Prüfungsrecht: An die Unverzüglichkeit der Geltendmachung einer krankheitsbedingten Prüfungsunfähigkeit ist ein strenger Maßstab anzulegen.


Ohne medizinisches Gutachten geht es nicht

Wolfgang Schehl in Versicherungsrecht
24.09.2008

BAG: Formularmäßiger Verzicht auf Kündigungsschutzklage ohne Gegenleistung ist unwirksam

Georg Gradl in Arbeitsrecht
01.11.2007

Ein neues Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) stärkt die Rechte der Arbeitnehmer. Ein Arbeitgeber hatte sich vom Arbeitnehmer mit Aushändigung einer Kündigung durch dessen Unterschrift bestätigen lassen, dass dieser auf die Erhebung einer Kündigunsschutzklage verzichte. Das BAG hat in seinem Urteil vom 06.09.2007 klargestellt, dass ein solcher Verzicht den Arbeitnehmer einseitig und unangemessen benachteilige, wenn er ohne Gegenleistung erfolge. Der Verzicht auf die Erhebung einer Klage sei daher unwirksam.


Arbeitsrecht: Haftungsfalle Unfallversicherung - Gefahr für Arbeitgeber

Georg Gradl in Arbeitsrecht
02.08.2007

Die Fürsorge des Arbeitgebers für seine Beschäftigten eine Unfallversicherung abzuschließen, kann sich als fährlicher Boomerang erweisen.
Ein Arbeitgeber der von seine Arbeitnehmer nicht rechtzeitig darüber informiert, dass er für sie eine private Unfallversicherung abgeschlossen hat, kann sich schadensersatzpflichtig machen, wenn dem Arbeitnehmer durch die verspätete Geltendmachung von Ansprüchen ein Schaden entsteht. (BAG, Urteil vom 26.07.2007, Az: 8 AZR 707/06)



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