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Erbrecht: Vollstreckung von rückgeforderter Arbeitslosenhilfe gegen den Erben

Maria U. Lottes in Erbrecht
26.10.2016

Die Agentur für Arbeit kann Forderungen gegen den Erblasser aus einem bestandskräftigen Verwaltungsakt nicht durch Haftungsbescheid gegenüber den Erben geltend machen. Sie kann und muss den ursprünglichen Verwaltungsakt gegen die Erben vollstrecken.

Diese Klarstellung traf das Sozialgericht (SG) Stuttgart. In dem Fall hatte die Agentur für Arbeit im Jahr 2005 vom Vater des Klägers Arbeitslosenhilfe und Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von mehr als 40.000 EUR zurückgefordert. Dieser Bescheid wurde nach erfolglosem Klageverfahren rechtskräftig.


Bereitschaftsdienst / Rufbereitschaft - wofür gilt der Mindestlohn?

Christiane Ordemann in Allgemeine Texte
01.09.2016

Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 29. Juni 2016, 5 AZR 716/15, sorgt bei juristischen Laien häufig für Verwirrung. Es betrifft Bereitschaftsdienste, keineswegs die sogenannte Rufbereitschaft. Der Unterschied zwischen Rufbereitschaft und Bereitschaftsdienst liegt darin, dass ein Arbeitnehmer bei Rufbereitschaft sich im Wesentlichen aufhalten kann, wo er will, solange gewährleistet ist, dass er innerhalb angemessener Zeit, auf Anforderung seine Arbeit antreten kann. Beim Bereitschaftsdienst muss sich der Arbeitnehmer an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort bzw.


Urheberrecht: Zur Rechtswidrigkeit selbstgefertigter Lichtbilder von Produktverpackungen

Daniela Wagner-Schneider LL.M. in Urheber- und Medienrecht
10.05.2016

Nach einer Entscheidung vom Amtsgericht Kassel ist das öffentliche Zugänglichmachen einer Fotografie von Produktverpackungen, die ihrerseits Lichtbilder eines anderen Fotografen zeigen, rechtswidrig, sofern keine Zustimmung des betroffenen Fotografen vorliegt. Entgegen den Grundsätzen der BGH-Entscheidung „Parfümflakon“ ist dies insbesondere zutreffend, sofern das Produkt auch ohne seine Verpackung abgebildet werden kann.



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