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Fachartikel von Anwältinnen und Anwälten zu Klausel auf www.Anwalt-Seiten.de

"Spaßbieter"-Klausel in eBay-Angebot ist unzulässig

Dr. iur. Michael Fuß in Allgemeine Texte
28.01.2018

OLG Frankfurt, 12.05.2016, 22 U 205/14

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass eine Klausel in einem eBay-Angebot unwirksam ist, die eine Vertragsstrafe in Höhe von 20% des Kaufpreises für „Spaßbieter“ vorsieht. Der Begriff des „Spaßbieters“ sei mehrdeutig und deswegen nicht mit der Wertung des § 305c II BGB vereinbar.
Der Kläger bot einen PKW, TÜV/AU neu, mit einer Laufleistung von 128.500 km und mangelfrei auf eBay zum Kauf an. Nachdem der Beklagte als Höchstbietender das Fahrzeug kaufte, stellte der Kläger das Auto beim TÜV vor, der geringe Mängel feststellte.


Betreiber von Pflegeheimen dürfen Preise nicht einseitig und ohne Zustimmung der Bewohner erhöhen

Dr. iur. Michael Fuß in Allgemeine Texte
18.01.2018

BGH, 12.05.2016, III ZR 279/15

Der BGH hat entschieden, dass Betreiber von Pflege-/Wohn-/Betreuungseinrichtungen ihre Preise nicht ohne Zustimmung der Bewohner/innen einseitig erhöhen dürfen. Damit gab der BGH dem Kläger, der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) recht. Der vzbv wendete sich mit seiner Klage gegen eine in Heimverträgen üblichen Klausel, die auch der Beklagte verwendete um sich eine Preiserhöhung aufgrund von Änderungen der Berechnungsgrundlage offen zu halten.


DIE ABNAHME DES GEMEINSCHAFTSEIGENTUMS DURCH EINEN SACHVERSTÄNDIGEN

Stefan Heiden in Miet- und Wohnungseigentumsrecht
03.07.2014

Ein Erwerber von Wohnungseigentum kann in einem formularmäßigen Bauträgervertrag nicht an Abnahmeerklärungen zum Gemeinschaftseigentum gebunden werden, die ein ihm vom Bauträger vorgegebener Sachverständiger abgegeben hat.


Modernisierungsmaßnahmen durch den Vermieter hat der Mieter zu dulden

Maria U. Lottes in Miet- und Wohnungseigentumsrecht
19.10.2009

Ein Vermieter besitzt eine sehr weitgehende Befugnis zur Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen. Sie endet erst, wenn diese für den Mieter eine unbillige Härte bedeuteten würde.


BGH stärkt Mieterrechte - Endrenovierungsklauseln sind unwirksam!

Dipl-Jur.-Univ. Andrea Jopke in Allgemeine Texte
11.10.2007

Bei der Beendigung eines Mietverhältnisses ist vielfach streitig, ob der Mieter die Wohnung bei Auszug komplett renovieren muss. Der Bundesgerichtshof ( BGH ) hat nun am 12.09.2007, Az. VIII ZR 316/06, entschieden, dass Mieter nicht renovieren müssen, auch wenn das im Mietvertrag formularmäßig so vereinbart war.


Ausschluss der Wandlung und Beschränkung des Schadensersatzanspruchs

+ Bauing. Sebastian Heene in Allgemeine Texte
03.01.2007

Der Ausschluss der Wandlung und Beschränkung des Schadensersatzanspruchs auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit im Bauträgervertrag ist unwirksam.



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