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2018_II Newsletter Arbeitsrecht

Arbeitsrecht Yves Heinze in Arbeitsrecht
26.04.2019

1. BAG 17.10.2018 – Vergütung von Reisezeiten
Im Streit standen die Flugreisezeiten des AN nach und von China, sie wurden lediglich mit 8 h je Reisetag vergütet, der AN verlangte auch die übrige Mehrreisezeit bezahlt auf Basis des geltenden Tarifvertrags. Das LAG sprach dies zu, das BAG bestätigte im Wesentlichen, verwies zur weiteren Aufklärung jedoch zurück. Abseits der in Frage stehenden tariflichen Regelung ist für nicht tarifgebundene AG vor allem interessant, ob eine Vergütungspflicht der Reisezeit aus § 612 BGB abgeleitet werden kann („Vergütung in Höhe der üblichen Vergütung“).


Widerruf von Verbraucherkrediten

Peter Walk in Bank- und Kapitalmarktrecht
23.05.2016

Nur noch bis 20.06.2016 (!!) ist der Widerruf von privaten Immobiliar-Kreditverträgen (aus dem Zeitraum 01. Nov 2002 bis 10. Juni 2010) wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung möglich!
Der Widerruf kann sich finanziell sehr lohnen!
Verschenken Sie kein Geld! Jetzt schnell handeln!

Beispiel:
Familie X schloss im Jahr 2007 bei einer deutschen Großbank einen Kreditvertrag über EUR 80.000,00 ab. Die Widerrufsbelehrung war mangelhaft. Der Kredit wurde im Jahr 2015 widerrufen, weil Familie X den Darlehensvertrag mit den hohen Zinsen nicht mehr wollte.


Widerruf von Verbraucherkrediten

Peter Walk in Bank- und Kapitalmarktrecht
23.05.2016

Nur noch bis 20.06.2016 (!!) ist der Widerruf von privaten Immobilien-Kreditverträgen (aus dem Zeitraum 01. Nov 2002 bis 10. Juni 2010) wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung möglich!
Verbraucher müssen daher schnell handeln und sollten zur Sicherung ihrer Rechte auch in Zweifelsfällen den Widerruf des Kredits fristgemäß (bis 20.06.2016) erklären.


Wettbewerbsverbot des Verkäufers kann beim Unternehmenskauf ungeschriebene Nebenpflicht sein

Cornel Pottgiesser in Allgemeine Texte
09.05.2016

Oberlandesgericht Düsseldorf (I-22 U37/15) regelt wichtigen Punkt bei Unternehmenskauf oder Nachfolgeregelungen

Ein Wettbewerbsverbot des Verkäufers kann sich bei einem Unternehmenskauf bereits aus der Verschaffungspflicht des Verkäufers nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) als ungeschriebene Nebenpflicht auch ohne gesonderte Vereinbarung ergeben.

Bei einem Unternehmenskauf ist zu berücksichtigen, dass im Kaufpreis regelmäßig der wirtschaftliche Wert des Wettbewerbsverbots (und zwar unter Berücksichtigung seiner konkreten - hier fünfjährigen - Dauer ab Ende der Überleitungsphase) von den Pa


Nicht jede Täuschung über den Preis ist auch ein Betrug gemäß § 263 StGB

Frank M. Peter in Strafrecht
24.03.2016



Nicht alles was glänzt ist es auch wert. Jedoch ist auch nicht jeder Irrtum das Resultat eines Betruges bzw. einer Täuschungshandlung. Der BGH hat in einem interessanten Urteil sehr deutlich festgestellt, dass nicht jeder zu hohe Verkaufspreis auch gleichzeitig eine Täuschung und ein Betrug sein muss (BGH Urteil vom 20.05.2015 – 5 StR 547/14 (LG Berlin)).

Der dem Urteil zu Grunde liegende Sachverhalt ist zu komplex um diesen hier ausreichend wiedergeben zu können.

Zusammengefasst lässt sich sagen, dass der Angeklagte, Immobilien für einen zu hohen Preis verkauft hat.


EuGH entscheidet über Arbeitszeit im Außendienst

Ulrike Schmidt in Arbeitsrecht
29.09.2015

Am 10. September 2015 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH Az.: C-266/14) zu entscheiden, ob die Fahrtzeit eines Außendienstmitarbeiters zum ersten Kunden zur Arbeitszeit zählt.

Eine spanische Firma für Sicherheitsdienste führten Wartungen und Installationen von Sicherheitssystemen durch. Ihre Techniker, die diese Tätigkeiten beim Kunden wahrnehmen, waren in ganz Spanien verteilt und für verschiedene Regionen zuständig. Teilweise brauchten die Techniker aufgrund von langen Anfahrtswegen bis zu 3 Stunden zum ersten Kunden.


Kommunizieren wir mit unseren Mandanten und Kunden in ihrer jeweiligen Muttersprache

RA. Ali Fuat Özbakir in Handels- und Gesellschaftsrecht
01.08.2014

Unsere Kanzlei wurde 1993 in Antalya gegründet. Zum umfassenden Schutz der Rechte und Interessen unserer Mandanten und Kunden – Personen wie auch Firmen und offizielle Einrichtungen – sind wir sowohl als breit gefächerte Rechtsanwaltskanzlei als auch im Bereich gewerblicher Besitzrechte wie Marken-, Patent und industrielle Designrechte tätig.


Sparbuchkündigung (Sparkassenkapitalbrief) durch Sparkasse - dürfen die das?

Alexander Berth in Bank- und Kapitalmarktrecht
12.12.2013

Seit längerer Zeit beobachten wir vermehrt außerordentliche Kündigung von Sparbüchern (Sparkassenkapitalbriefen) durch verschiedene Sparkassen bundesweit. Dabei ist das Vorgehen immer dasselbe: Der Kunde wird angeschrieben und ihm wird mitgeteilt, dass die Bank von ihrem außerordentlichen Kündigungsrecht Gebrauch machen müsse, da das Zinsmodell nicht mehr dem aktuellen Zinsniveau entspreche. Weiter heißt es im Kündigungsschreiben zumeist wörtlich

„Durch die Finanzkrise befinden wir uns bereits langfristig in einem historischen Zinstief.


Der Telefon- und DSL-Vertrag beim Umzug

Jean Gutschalk in Allgemeine Texte
26.10.2011

Rechtsgebiete: Telekommunikationsrecht, Zivilrecht, Vertragsrecht - Welche Rechte hat der Nutzer eines Telefonanschlusses beim Umzug.


Versteckte Änderung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Wechsel einer kostenfreien in eine kostenpflichtige Mitgliedschaft)

Katja Schulze in Allgemeine Texte
10.03.2009

In den letzten Tagen und Wochen erhielten viele Verbraucher per E-Mail eine Rechnung einer Firma über eine angebliche kostenpflichtige Mitgliedschaft in einem Internetportal, das mit Sonderangeboten beim Einkauf verschiedener Waren oder Rezeptideen wirbt.


Standard-Formulare können zur Falle werden

Jürgen D. Durst in Bau- und Architektenrecht
24.11.2008

Wenn Sie sich als Unternehmer oder Verbraucher bestimmter Vordrucke, Formulare oder Testvorschläge aus dem Internet bedienen, besteht ebenso wie bei der Verwendung von Standardtextverträgen die Gefahr, dass bestimmte Klauseln im Vertrag aufgrund Verstoßes gegen gesetzliche Vorschriften unwirksam sind. Deshalb ist anwaltlicher Rat gefragt.



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