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Fachartikel von Anwältinnen und Anwälten zu Landgericht auf www.Anwalt-Seiten.de

Kopierkosten für Krankenunterlagen

Sven Dubitscher in Medizinrecht
03.10.2018

Fordern Sie als Patient Kopien Ihrer Patientendokumentation an (insbesondere weil Sie dem Verdacht eines Behandlungsfehlers nachgehen möchten), so steht Ihnen nicht nur ein Recht auf Einsicht zu, sondern auch ein Anspruch auf Kopien (jedenfalls soweit das dem Behandler ohne Weiteres möglich ist). Für die Kopien können freilich Kopierkosten verlangt werden.


Rauchwarnmelder, wer trägt welche Kosten?

Joachim Kerner in Miet- und Wohnungseigentumsrecht
23.09.2016

Gemäß § 49 Abs. 7 BauO-NRW müssen in Wohnungen Schlafräume und Kinderzimmer sowie Flure, über die Rettungswege von Aufenthaltsräumen führen, jeweils mindestens einen Rauchwarnmelder haben. Dieser muss so eingebaut oder angebracht und betrieben werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird. Bei Bestandswohnungen haben die Eigentümer spätestens bis zum 31. Dezember 2016 entsprechend den Anforderungen nach den Sätzen 1 und 2 des § 49 Abs. 7 BauO-NRW eine entsprechende Ausstattung vorzunehmen.


Gläubiger können auch durch einen Nießbrauch des Schuldners am eigenen Grundstück benachteiligt werden

Cornel Pottgiesser in Insolvenzrecht
09.05.2016

Landgericht Ulm lässt Anfechtung zu

Der Schuldner wollte die Vollstreckung aus einem rechtskräftigen Urteil gegen sich vereiteln. Sein einziger Vermögensgegenstand war ein Grundstück. An diesem Grundstück ließ sich der Schuldner noch während des Gerichtsprozesses einen Nießbrauch eintragen. Mit diesem Nießbrauch wäre eine Zwangsvollstreckung quasi unmöglich geworden. Er bliebe im geringsten Gebot einer Zwangsversteigerung bestehen und könnte nur zur Ausübung gepfändet werden.


Der rechtswidrige Durchsuchungsbeschluss

Frank M. Peter in Strafrecht
24.03.2016



Ist der festgestellte rechtswidrige Durchsuchungsbeschluss ein echter Sieg für den Mandanten und seinem Strafverteidiger oder leider doch nur ein Pyrrhussieg?

Das Bundesverfassungsgericht entschied erst vor kurzem (erneut), dass zumindest ein Sieg (wie man auch immer diesen nun nennen und werten will) möglich ist (BVerfG, Beschl.


Nachprüfungsverfahren

LL.M. Oliver Roesner in Versicherungsrecht
18.09.2014

Nachprüfungsverfahren – Verweisung eines leitenden Angestellten

Das Landgericht Mannheim hat mit einem rechtskräftigen Urteil vom 11. Oktober 2012 der Klage eines unserer Mandanten stattgegeben.

Dieser war als Kaufmännischer Leiter eines mittelständischen Unternehmens tätig. Er wurde berufsunfähig. Seine Berufsunfähigkeitsversicherung erbrachte zunächst bedingungsgemäße Leistungen. Nach einigen Jahren wurde dann nach Durchprüfung des Nachprüfungsverfahrens mitgeteilt, dass die Leistungen mit Wirkung für die Zukunft eingestellt werden würden.


Auffahrunfall, Haftungsquote, Quote

Jürgen Held in Verkehrsrecht
20.04.2014

Lieber Leser,

Das Landgericht Osnabrück hat in dem von mir vertretenen Verfahren 2013 entschieden, dass bei einem Auffahrunfall der Beteiligte eines auffahrenden Fahrzeuges, welches das Dritte in der Kette nach dem Unfallverursacher war, noch 2/3 seines Schadens ersetzt erhält, selbst wenn das erste und das zweite Fahrzeug nach dem Unfallverursacher noch bremsen und ohne aufzufahren anhalten konnten.

Voraussetzung ist allerdings, dass sich das Fahrverhalten des Unfallverursachers als grob verkehrswidrig und rücksichtslos darstellt.

Das Urteil ist nicht veröffentlicht, bei Interesse r


Wann darf die Versicherung die Zahlung verweigern - Das Leistungskürzungsrecht im Versicherungsfall

Jean Gutschalk in Versicherungsrecht
02.12.2011

Solange man seine Versicherung nicht im Schadensfall in Anspruch nimmt ist scheinbar alles in Ordnung - Doch was passiert wenn die Versicherung im Schadensfall die Leistung verweigert. Der nachfolgende Artikel erörtert das sogenannte Leistungskürzungsrecht im Versicherungsfall


Filesharing Abmahnung - Wie teuer kann ein Musiktitel werden?

Jean Gutschalk in Allgemeine Texte
31.08.2011

Downloads, Abmahnung, Unterlassungserklärung, Filesharing-Programme, Mindestvergütung für Urheberechtsverletzung, abweichende Rechtsprechung,
Lizenzanalogie, GEMA-Tarif,


Erneut erfolgreiches Verfahren für WGS-Anleger

Patrick M. Zagni in Bank- und Kapitalmarktrecht
28.10.2010

BAG Bankaktiengesellschaft zur Rückzahlung verurteilt

In einem von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarkrecht Patrick M. Zagni geführten Rechtsstreit erzielte der klagende WGS-Anleger vor dem Landgericht Stuttgart ein obsiegendes Urteil. Er erhält von der Bank sämtliche in der Vergangenheit geleisteten Darlehenszinsen zurück und ist nicht verpflichtet, weitere Raten an die Bank zu bezahlen.
Im vorliegenden Fall hatten sich die Kläger im Dezember 1992 an der „Grundstücks-, Vermögens- und Verwaltungs-GbR Stuttgart-Vaihingen / Ludwigsburg“ (WGS Nr. 30) mit einer Beteiligungssumme von DM 30.650,00 beteiligt.


Der Bauhandwerker muß Einrede der Unverhältnismäßigkeit der Nachbesserungskosten erheben.

Holger von der Wehd in Bau- und Architektenrecht
26.08.2010

Die Nacherfüllung kann der Bauhandwerker bei unverhältnismäßigen Kosten verweigern, muß dazu aber die Einrede im Prozess erheben.


Wahrung der Schriftform eines Mietvertrages mit einer GmbH

Maria U. Lottes in Miet- und Wohnungseigentumsrecht
28.01.2008

Für die Wahrung der Schriftform eines Mietvertrags mit einer GmbH reicht es aus, wenn der Vertrag auf Seiten der GmbH mit dem Zusatz "i. V." unterschrieben ist. Die Art des Vertretungsverhältnisses braucht nicht näher angegeben zu werden. Ob der Unterzeichnende Geschäftsführer und somit der gesetzliche Vertreter der GmbH oder er in anderer Weise Bevollmächtigter oder lediglich vollmachtloser Vertreter ist, ist für die Einhaltung der Schriftform unerheblich.



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