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Fachartikel von Anwältinnen und Anwälten zu Lebensgemeinschaft auf www.Anwalt-Seiten.de

Mitwirkungspflicht gegenüber der Ausländerbehörde

Daniel Frühauf in Verwaltungsrecht
19.09.2013

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die Ausländerbehörde von einem Ausländer verlangen kann, unverzüglich jede Veränderung der ehelichen Lebensgemeinschaft mitzuteilen. Etwa bei Trennung über einen längeren Zeitraum, Wohnungswechsel und ähnliche Umstände. Diese Verpflichtung gegenüber der Ausländerbehörde ist Wirksam, auch wenn für eine solche „Verpflichtungserklärung“ keine Rechtsgrundlage im Aufenthaltsgesetz besteht.


Wissenswertes zum Kindesunterhalt

Sebastian Windisch in Allgemeine Texte
22.05.2009

Wenn es darum geht, den Mindestunterhalt eines minderjährigen Kindes sicherzustellen, muss der Unterhaltspflichtige eine erhebliche Kürzung seines Selbstbehaltes hinnehmen. Selbstbehalt bedeutet, dass grundsätzlich dem erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen 900,00 € verbleiben müssen. Der BGH hat in einem Urteil vom 09.01.2008 entschieden, dass dieser Selbstbehalt auf das Niveau von Arbeitslosengeld II gekürzt werden kann.


Ausschluss des nachehelichen Unterhalts wegen neuer Beziehung

Heiko Ritter in Familienrecht
16.03.2009

Bei fünfjähriger Dauer der Beziehung der Unterhaltsberechtigten mit dem neuen Lebenspartner besteht die Möglichkeit einer Verwirkung des Unterhaltsanspruchs nach § 1579 Nr.2 BGB auch wenn die Beteiligten nicht zusammen wohnen und die Beziehung nicht durch ein gemeinsames Wirtschaften geprägt ist.


Gemeinsames Bauvorhaben von Eheleuten - Ausgleichsansprüche nach Trennung

Sebastian Windisch in Familienrecht
17.01.2008

Nicht selten tritt die Konstellation auf, dass vormals verheiratete Parteien um die Erstattung von Beträgen streiten, die sie auf ein Darlehen zur Verwirklichung eines gemeinsamen Bauvorhabens geleistet haben.


Reduzierung des Ehegattenunterhalts

Eric Schendel Scheidungsanwalt in Familienrecht
20.02.2007

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