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Fachartikel von Anwältinnen und Anwälten zu Möglichkeit auf www.Anwalt-Seiten.de

Betreiber von Pflegeheimen dürfen Preise nicht einseitig und ohne Zustimmung der Bewohner erhöhen

Dr. iur. Michael Fuß in Allgemeine Texte
18.01.2018

BGH, 12.05.2016, III ZR 279/15

Der BGH hat entschieden, dass Betreiber von Pflege-/Wohn-/Betreuungseinrichtungen ihre Preise nicht ohne Zustimmung der Bewohner/innen einseitig erhöhen dürfen. Damit gab der BGH dem Kläger, der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) recht. Der vzbv wendete sich mit seiner Klage gegen eine in Heimverträgen üblichen Klausel, die auch der Beklagte verwendete um sich eine Preiserhöhung aufgrund von Änderungen der Berechnungsgrundlage offen zu halten.


Mieter haftet für Falschberatung durch Mieterschutzverein

Christiane Feike in Miet- und Wohnungseigentumsrecht
01.10.2017

In seinem Urteil vom 25.10.2006 (BGH VIII ZR 102/06) hat der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshof entschieden, dass die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch die Vermieterin wegen vom Mieter zu Unrecht einbehaltener Nebenkostenvorauszahlungen wirksam ist, auch wenn der Mieter in dieser Frage vom Mieterschutzverein falsch beraten wurde.


Altersdiskriminierung durch das Konzept ?60+? für Führungskräfte?

Michael Henn in Arbeitsrecht
24.03.2016

Das Bundesarbeitsgericht hatte die Frage zu entscheiden, ob mit dem Konzept „60+“ für Führungskräfte eine Altersdiskriminierung einhergeht.

Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, auch Präsident des VDAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hinweis auf die Mitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 17.03.2016 zu seinem Urteil vom selben Tage, Az.


Pflichten als Webseitenbetreiber ? Was ein Unterlassungsschuldner alles tun muss

Friederike Lemme in Urheber- und Medienrecht
07.05.2015

Beim Betreiben einer Internetseite warten viele rechtliche Fallstricke. Es besteht die Möglichkeit, mit der gewählten Domain Markenrechte zu verletzen. Das Wettbewerbsrecht ist betroffen, wenn das Impressum fehlt oder die Webseite wettbewerbswidrige Werbung zum Inhalt hat. Beim Verwenden fremder Bilder ist auf das Urheberrecht zu achten. Und durch Äußerungen oder Fotos auf der Webseite kann auch das allgemeine Persönlichkeitsrecht von dritten verletzt sein. All dies wird meistens unter dem Begriff Internetrecht zusammengefasst.


Vertragsanpassung nach Art. 1 Abs. 3 EGVVG

LL.M. Oliver Roesner in Versicherungsrecht
18.09.2014

Vertragsanpassung nach Art. 1 Abs. 3 EGVVG


Im Rahmen der Reform des Versicherungsvertragsgesetzes zum 01. Januar 2008 haben sich maßgebliche Vorschriften dieses bereits aus dem Jahr 1908 stammenden Gesetzes geändert.

Beklagt worden war zuvor zu Recht, dass teilweise den Interessen der Versicherer mehr Rechnung getragen worden war als denen der Versicherungsnehmer (z.B. sog.


Strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerdelikten

Dr. Florian Engert in Steuerrecht
04.08.2014

Interview mit dem Fachanwalt für Steuerrecht, Dr. Florian Engert, über die strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerdelikten (Wertinger Stadtmagazin myheimat, Ausgabe 3+4/2014)

„Die tätige Reue muss honoriert werden“

myheimat: Der Fall Uli Hoeneß schlug hohe Wellen und zog eine große mediale Aufmerksamkeit auf sich. Die strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerdelikten ist ein einzigartiges Phänomen im deutschen Rechtswesen. Sollte daran festgehalten werden oder wäre es nicht zeitgemäßer, diese Sonderregelung abzuschaffen?

Dr.


Praktiker / Max-Bahr: Soll ich in eine Transfergesellschaft wechseln ?

LL.M.Eur. Sascha Porkert in Arbeitsrecht
19.11.2013

Frage: Was ist eine Transfergesellschaft und soll ich dorthin wechseln?

Eine Transfergesellschaft soll das alte Arbeitsverhältnis ohne Kündigungsschutz zugunsten des Arbeitgebers beenden.
In der Transfergesellschaft erhalten Sie allerdings meist nur einen Bruchteil des früheren Arbeitslohns. Laut Information des Tagesspiegels vom 05.11.2013 strebt z.B. die für die Steuerung der sechs Transfergesellschaften des Praktikers zuständige Project Consult GmbH (PCG) einen Durchschnittswert zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt von 70 Prozent an.


Markeneintragung: Wann und wie kann ein Zeichen / eine Bezeichnung als Marke in das Markenregister des Deutschen Patent- und Mar

LL.M. Tobias Röttger in Gewerblicher Rechtsschutz
17.09.2012

Welche Zeichen können Markenschutz erlangen?


Grundsätzlich können nach § 3 Abs. 1 MarkenG alle Zeichen als Marke geschützt werden, die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden.
Hierunter fallen insbesondere Wörter einschließlich Personennamen, Abbildungen, Buchstaben, Zahlen, Hörzeichen, dreidimensionale Gestaltungen einschließlich der Form einer Ware oder ihrer Verpackung sowie sonstige Aufmachungen einschließlich Farben und Farbzusammenstellungen.


Schutz vor Markenpiraterie und Produktpiraterie auf Messen - Kanzlei für Markenrecht hilft Markeninhabern

LL.M. Tobias Röttger in Gewerblicher Rechtsschutz
17.09.2012

Welche Möglichkeit des Schutzes besitzen Inhaber von Sonderschutzrechten, wie z.B. Markenrechten, Patenten, Urheberrechten oder Geschmacksmustern, wenn sie auf einer Messe feststellen, dass ein Aussteller Waren anbietet die Nachahmungen der eigenen, geschützten Produkte darstellen?

Sollte ein Inhaber der oben genannten Rechte einen solchen Verstoß auf einer Messe feststellen, bestehen für diesen grundsätzlich zwei Möglichkeiten, mit denen er gegen eine solche Verletzung vorgehen kann.


Vorsicht vor Ausschlagung aus allen Berufungsgründen.

Dr. Michael Zecher in Erbrecht
17.02.2012


Ein Erbe auszuschlagen kann sinnvoll sein, wenn die Schulden höher sind als die Vermögensbestände. Vorsicht geboten ist aber bei einer so genannten „Ausschlagung aus allen Berufungsgründen“. Es wird oft übersehen, dass eine Erbenstellung auf gesetzlicher Erbfolge oder auf einem Testament beruhen kann.


Filesharing Abmahnung - Wie teuer kann ein Musiktitel werden?

Jean Gutschalk in Allgemeine Texte
31.08.2011

Downloads, Abmahnung, Unterlassungserklärung, Filesharing-Programme, Mindestvergütung für Urheberechtsverletzung, abweichende Rechtsprechung,
Lizenzanalogie, GEMA-Tarif,


Zugang einer Kündigung und Verfahren vor dem Arbeitsgericht

Jürgen Mähler in Arbeitsrecht
09.07.2009

Geht Ihnen eine Kündigung des Arbeitgebers zu, sind einige Fristen zu beachten, die zur Vermeidung rechtlicher und finanzieller Nachteile unbedingt einzuhalten sind.

Dieser Beitrag soll einen Überblick über das Verhalten bei Ausspruch einer Kündigung und das Verfahren vor dem Arbeitsgericht geben, kann selbstverständlich aber eine vernünftige und vor allen Dingen rechtzeitige Rechtsberatung nicht ersetzen.


Chancen und Gefahren eines befristeten Arbeitsvertrages

Alexander Plumbohm in Arbeitsrecht
24.03.2009

Bundeswehr, Ausmusterung, Verweigerung, Zurückstellung - Rechtsanwalt

LL.M. Marcus Richter in Verwaltungsrecht
10.01.2009

Neue Zurückstellungsregelungen für Masterstudiengang, Technikerausbildung, Duales Studium aufgrund des Wehrpflichtänderungsgesetzes 2008.


Die wettbewerbsrechtliche Abmahnung - ein Leitfaden für Betroffene

Dipl.-Jur. Tino Gunkel in Allgemeine Texte
01.07.2008

Betreiber von Onlineshops sind derzeit in zunehmendem Maße von einer neuerlichen Welle von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen betroffen. Dieser Beitrag soll einen kurzen Überblick darüber geben, wie man am besten reagiert, wenn man selbst eine Abmahnung erhalten hat. Keinesfalls kann dieser Beitrag eine anwaltliche Beratung ersetzen. Gerade das Wettbewerbsrecht ist sehr kompliziert, so dass Sie sich in jedem Falle anwaltlicher Hilfe versichern sollten. Hierbei ist es sinnvoll, einen Anwalt zu beauftragen, der dieses Rechtsgebiet auch beherrscht.


Neues Unterhaltsrecht – eine schöne Bescherung?

Sebastian Windisch in Allgemeine Texte
14.11.2007

Nach mehreren vergeblichen Anläufen ist sie nun endlich da – der Bundestag hat am 09.11.2007 die neue Unterhaltsrechtreform verabschiedet, die bereits am 01.01.2008 in Kraft tritt.

Wer sind Gewinner, wer die Verlierer der neuen Gesetzeslage?


Das Direktionsrecht des Arbeitgebers

Gerd Müller in Arbeitsrecht
08.11.2006

Dieser Beitrag beschäftigt sich mit dem Begriff, dem Inhalt und den Grenzen des Direktionsrechtes des Arbeitgebers.



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