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Fachartikel von Anwältinnen und Anwälten zu Mietverhältnisses auf www.Anwalt-Seiten.de

Quotenklauseln in Mietverträgen sind immer unwirksam

Mathias K. Stenger, LL.M. in Miet- und Wohnungseigentumsrecht
24.10.2016

Quotenklauseln in Mietverträgen sind in jedem Fall unwirksam
(BGH, Urteil vom 18. März 2015 VIII ZR 242/13)


Anforderungen Anlage Mieterkaution seitens Vermieter

Holger von der Wehd in Miet- und Wohnungseigentumsrecht
31.03.2016

Anforderung Anlage der Barkaution

Der Bundesgerichtshof verlangt hierzu die Anlage auf ein offen ausgewiesenes Sonderkonto ( BGH VIII ZR 324/14 ).

Der Vermieter hat eine Mietkaution nicht nur von seinem Vermögen getrennt (§ 551 Abs. 3 BGB), sondern auch nach außen erkennbar als treuhänderisch verwaltetes Vermögen auf einem entsprechend gekennzeichneten Konto anzulegen.
Im zu entscheidenden Fall hat der Vermieter die Kaution nicht auf einem Sonderkonto angelegt.


Inanspruchnahme der Kaution im laufenden Mietverhältnis

Mathias K. Stenger, LL.M. in Miet- und Wohnungseigentumsrecht
23.07.2014

Kautionsinanspruchnahme im laufenden Mietverhältnis

Während des laufenden Mietverhältnisses darf der Vermieter eine Mietsicherheit wegen streitiger Forderungen gegen den Mieter nicht verwerten (BGH, Urteil vom 07.05.2014, Az. VIII ZR 234/13).


Rückgabe der Wohnung durch den Mieter mit einem farbigen Anstrich

Klaus Martin in Miet- und Wohnungseigentumsrecht
08.11.2013

In seinem Urteil vom 06.11.2013 (Az. VIII ZR 416/12) hat sich der Bundesgerichtshof erneut mit der Frage beschäftigt, in welchem Zustand ein Mieter die Wohnung bei Beendigung des Mietverhältnisses an den Vermieter zurückgeben muss.

In dem konkreten Fall hatten die Mieter von Anfang 2007 bis Juli 2009 eine Doppelhaushälfte gemietet. Dabei hatten sie das Objekt frisch in weißer Farbe renoviert übernommen.


Wirksamer Kündigungsverzicht

Klaus Martin in Miet- und Wohnungseigentumsrecht
17.02.2011

Das Wichtigste zum Thema Mietsicherheit (Kaution) in Wohnraummietverhältnissen

Alexander Bredereck in Miet- und Wohnungseigentumsrecht
18.03.2010

Mietnomaden - wie kann sich der Vermieter schützen?

Klaus Martin in Miet- und Wohnungseigentumsrecht
04.12.2009

Ausüben von Gewerbe in der Mietwohnung

Klaus Martin in Miet- und Wohnungseigentumsrecht
17.07.2009

"Kalte Räumung" durch den Vermieter

Klaus Martin in Miet- und Wohnungseigentumsrecht
28.05.2009

Nachträgliche Vereinbarung über die Endrenovierung der Mietwohnung

Klaus Martin in Miet- und Wohnungseigentumsrecht
12.02.2009

BGH stärkt Mieterrechte - Endrenovierungsklauseln sind unwirksam!

Dipl-Jur.-Univ. Andrea Jopke in Allgemeine Texte
11.10.2007

Bei der Beendigung eines Mietverhältnisses ist vielfach streitig, ob der Mieter die Wohnung bei Auszug komplett renovieren muss. Der Bundesgerichtshof ( BGH ) hat nun am 12.09.2007, Az. VIII ZR 316/06, entschieden, dass Mieter nicht renovieren müssen, auch wenn das im Mietvertrag formularmäßig so vereinbart war.


Nachträglicher Wegfall des Eigenbedarfs

Gerd Müller in Miet- und Wohnungseigentumsrecht
28.10.2006

Der BGH befasste sich mit der Frage, bis zu welchem Zeitpunkt der Vermieter verpflichtet ist, dem wegen Eigenbedarfs gekündigten Mieter, den nachträglichen Wegfall des Kündigungsgrundes mitzuteilen.



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