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Fachartikel von Anwältinnen und Anwälten zu Mietvertrag auf www.Anwalt-Seiten.de

Rauchwarnmelder, wer trägt welche Kosten?

Joachim Kerner in Miet- und Wohnungseigentumsrecht
23.09.2016

Gemäß § 49 Abs. 7 BauO-NRW müssen in Wohnungen Schlafräume und Kinderzimmer sowie Flure, über die Rettungswege von Aufenthaltsräumen führen, jeweils mindestens einen Rauchwarnmelder haben. Dieser muss so eingebaut oder angebracht und betrieben werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird. Bei Bestandswohnungen haben die Eigentümer spätestens bis zum 31. Dezember 2016 entsprechend den Anforderungen nach den Sätzen 1 und 2 des § 49 Abs. 7 BauO-NRW eine entsprechende Ausstattung vorzunehmen.


Grillen auf der Terrasse / auf dem Balkon / im Garten:

Mathias K. Stenger, LL.M. in Miet- und Wohnungseigentumsrecht
23.05.2015

Vor dem Angrillen sollte der Mieter seinen Mietvertrag auf entsprechende Regelungen überprüfen. Es könnte sich darin eine Verbotsklausel befinden. Dann könnte eine Zuwiderhandlung vom Vermieter abgemahnt und bei erneutem Verstoß mit einer Kündigung des Mietverhältnisses beantwortet werden. Das Landgericht Essen ist der Auffassung, dass das Grillen auf dem Balkon eines Mehrfamilienhauses vertraglich verboten werden kann (LG Essen, WuM 2002, 337).

Findet sich kein entsprechendes Verbot im Mietvertrag, ist die Sache immer noch nicht eindeutig.


Wirksamer Kündigungsverzicht

Klaus Martin in Miet- und Wohnungseigentumsrecht
17.02.2011

Das Wichtigste zum Thema Mietsicherheit (Kaution) in Wohnraummietverhältnissen

Alexander Bredereck in Miet- und Wohnungseigentumsrecht
18.03.2010

Betriebskosten richtig abrechnen

Klaus Martin in Miet- und Wohnungseigentumsrecht
16.12.2009

Wahrung der Schriftform eines Mietvertrages mit einer GmbH

Maria U. Lottes in Miet- und Wohnungseigentumsrecht
28.01.2008

Für die Wahrung der Schriftform eines Mietvertrags mit einer GmbH reicht es aus, wenn der Vertrag auf Seiten der GmbH mit dem Zusatz "i. V." unterschrieben ist. Die Art des Vertretungsverhältnisses braucht nicht näher angegeben zu werden. Ob der Unterzeichnende Geschäftsführer und somit der gesetzliche Vertreter der GmbH oder er in anderer Weise Bevollmächtigter oder lediglich vollmachtloser Vertreter ist, ist für die Einhaltung der Schriftform unerheblich.


BGH stärkt Mieterrechte - Endrenovierungsklauseln sind unwirksam!

Dipl-Jur.-Univ. Andrea Jopke in Allgemeine Texte
11.10.2007

Bei der Beendigung eines Mietverhältnisses ist vielfach streitig, ob der Mieter die Wohnung bei Auszug komplett renovieren muss. Der Bundesgerichtshof ( BGH ) hat nun am 12.09.2007, Az. VIII ZR 316/06, entschieden, dass Mieter nicht renovieren müssen, auch wenn das im Mietvertrag formularmäßig so vereinbart war.



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