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Betriebskostenabrechnung für Wohnraum - Mieter sollten auf die Fristen achten!

Christiane Feike in Miet- und Wohnungseigentumsrecht
30.03.2018

Bei der Erstellung der Betriebskostenabrechnung hat der Vermieter verschiedene Fristen einzuhalten. Mieter sollten über diese Fristen informiert sein und die Einhaltung überprüfen, da die Ansprüche des Vermieters mit Nichtbeachtung der Fristen teilweise nicht durchsetzbar sind.


Diebstahl

Eugen Demin in Strafrecht
24.11.2012

Nur eine Stunde nach seinem Urteil hat ein Dieb in Halle an der Saale schon wieder gestohlen. Der 27-Jährige hat am Hauptbahnhof zwei belegte Brötchen und zwei Dosen Bier in seiner Tasche verschwinden lassen, teilte die Bahnpolizei in Magdeburg mit. Zuvor war er wegen Diebstahls und Leistungserschleichung zu einer Strafe von vier Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Nach seiner Festnahme wurde der 27-Jährige in einem beschleunigten Verfahren erneut zu vier Monaten Gefängnis, diesmal ohne Bewährung, verurteilt.


§ 184b StGB - Internetverbot als Auflage bei Kinderpornographie

MM STEFFEN LINDBERG in Strafrecht
06.06.2012

Die Strafverteidigung bei Besitz und Verbreitung von Kinderpornographie gem. § 184b StGB bzw. Besitz und Verbreitung von Jugendpornographie gem. § 184c StGB nimmt nach Auffassung des Autors, der in diesem Bereich bundesweit verteidigt, auch innerhalb des Strafrechts eine Sonderstellung ein. Bereits der Tatvorwurf hat (unabhängig ob zutreffend erhoben oder nicht) stigmatisierende Wirkung. Neben erheblichen strafrechtlichen Konsequenzen drohen häufig auch solche im persönlichen oder gesellschaftlichen Bereich. Diskretion ist daher oberstes Gebot.


Betriebskostenabrechnung: unverständlicher Verteilerschlüssel führt zur Unwirksamkeit

Mathias K. Stenger, LL.M. in Miet- und Wohnungseigentumsrecht
18.06.2008

1.
Ist in der Abrechnung über die Vorauszahlungen für Betriebskosten (§ 556 III BGB) der Verteilerschlüssel unverständlich, liegt ein formeller Mangel vor, der zur Unwirksamkeit der Abrechnung führt (Abgrenzung zum Urteil des BGH vom 17.11.2004 - VIII ZR 115/04).

2. Auf die Ausschlussfrist des § 556 III 2, 3 BGB ist § 212 I Nr. 1 BGB nicht entsprechend anwendbar.
(Leitsätze des Gerichts)



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