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Vorsicht bei bewusster Benennung eines falschen Fahrers im OWi-Verfahren

Dr. Bernd Scharinger in Verkehrsrecht
04.02.2016

Infolge eines aktuellen Urteils des Oberlandesgericht Stuttgart vom 23.07.2015 (2 Ss 94/15) weist Rechtsanwalt Dr. Bernd Scharinger, Fachanwalt für Strafrecht, nochmals darauf hin, dass die bewusste falsche Angabe eines Fahrers in einem Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren kein bloßes Kavaliersdelikt darstellt, sondern eine handfeste Straftat!


Besteht eine Pflicht der Versicherung, Gutachten vorzulegen

Georg Willi in Versicherungsrecht
22.09.2015

Herr Rechtsanwalt Georg Willi, Fachanwalt für Versicherungsrecht, erörtert in seinem unten stehenden Aufsatz, folgende Themen:

– Besteht eine Pflicht der Versicherung, Gutachten vorzulegen
– Versicherung hält ein Gutachten zurück
– Versicherung legt ein Gutachten nicht vor
– Pflicht der Versicherung zur Gutachtensvorlage
– Unfallversicherung Haftpflicht-, Hausrat-, Berufsunfähigkeitsversicherung

Die typische Kon


Trotz grober Fahrlässigkeit volle Haftung/Eintrittspflicht des Versicherers

Georg Willi in Versicherungsrecht
22.09.2015

Es gehört zum klassischen Einwand des Versicherers, dass er dem Versicherungsnehmer vorwirft, grob fahrlässig gehandelt zu haben – weil der Versicherer bei leichter und mittlerer Fahrlässigkeit eintrittspflichtig ist. Für eine Vielzahl von Versicherungsbedingungen ist die Vorschrift des § 81 VVG (diese haben wir am Ende des Aufsatzes abgedruckt) bzw. ähnlich lautende Klauseln in den Versicherungsbedingungen einschlägig.


Gefahren bei Wechsel in eine neue private Krankenversicherung

Georg Willi in Versicherungsrecht
13.03.2015

Der Wechsel in eine neue private Krankenversicherung (PKV) birgt Risiken und hat immer einen Gewinner: Den Agenten bzw. den Makler.


Vertragsanpassung nach Art. 1 Abs. 3 EGVVG

LL.M. Oliver Roesner in Versicherungsrecht
18.09.2014

Vertragsanpassung nach Art. 1 Abs. 3 EGVVG


Im Rahmen der Reform des Versicherungsvertragsgesetzes zum 01. Januar 2008 haben sich maßgebliche Vorschriften dieses bereits aus dem Jahr 1908 stammenden Gesetzes geändert.

Beklagt worden war zuvor zu Recht, dass teilweise den Interessen der Versicherer mehr Rechnung getragen worden war als denen der Versicherungsnehmer (z.B. sog.


Besondere Anforderungen an Produkt-Sicherheitshinweise: Wie informiert man richtig?

Manfred Wagner in Allgemeine Texte
09.10.2013

Der Online-Handel bietet viele rechtliche Tücken. Das beginnt mit einfachen Dingen wie der Grenze zum gewerblichen Handel und endet bei ganz konkreten Informationspflichten, die es zu beachten gilt. Eine dieser Pflichten besteht darin, auf Sicherheitshinweise ordnungsgemäß hinzuweisen, wie das Oberlandesgericht Hamm nun entschieden hat (Urteil vom 16.5.2013 – Az: 4 U 194/12).

Eine dieser konkreten Informationspflichten entsteht durch die Verordnungen zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz.


§ 184b StGB - Besitz von Kinderpornographie erfordert keine manuelle Speicherung

MM STEFFEN LINDBERG in Strafrecht
14.10.2010

Zahlreiche Großoperationen in Zusammenhang mit § 184b StGB ( z.B. Operation Himmel, Operation Smasher, Operation Mikado), also Besitz und Verbreitung von Kinderpornographie, haben in der Vergangenheit bundesweit zu hunderten von strafrechtlichen Ermittlungsverfahren geführt. Bekanntlich werden Delikte nach § 184b StGB von den Ermittlungsbehörden mit Nachdruck verfolgt. Auch die Rechtsprechung zu § 184b StGB entwickelt sich ständig fort und hat nach Ansicht von Strafverteidiger STEFFEN LINDBERG MM bundesweit weiter "angezogen". In diesem Zusammenhang ist ein aktuelles Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts bedeutsam. Hiernach erfordert Besitz von Kinderpornographie iSd. § 184b StGB keine manuelle Speicherung.


Nochmal fiktives Einkommen: Bundesverfassungsgericht bestätigt eingeschlagenen Kurs

Mathias Henke in Familienrecht
22.06.2010

Das Bundesverfassungsgericht hat erneut - diesmal in einer Einzelfallentscheidung - entschieden, dass die Zurechnung fiktiver Einkünfte bzw. eines fiktiven Einkommens in Unterhaltsfragen nur rechtmäßig sei, wenn die angenommene und bloß unterstellte Verdienstmöglichkeit des Unterhaltsverpflichtetn auch tatsächlich objektiv besteht. Eine pauschal-abstrakte Bertrachtung, wie von den unteren Gerichten oftmals angestellt, scheidet dagegen aus.


Unterhaltsanspruch der Frau auch über das dritte Lebensjahr des Kindes hinaus

Sebastian Windisch in Allgemeine Texte
26.01.2009

Nach dem neuen Unterhaltsrecht seit dem 01.01.2008 erhält dem Grundsatz nach die Ehefrau Ehegattenunterhalt nur bis zu dem Zeitpunkt, in dem ein gemeinsames Kind das dritte Lebensjahr vollendet hat. Nach dem dritten Lebensjahr des Kindes besteht grundsätzlich eine Verpflichtung der Frau, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Von diesem Grundsatz gibt es jedoch Ausnahmen.



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