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Das Schweigerecht des Beschuldigten

Frank M. Peter in Strafrecht
24.03.2016



Nicht nur durch das aktuelle Geschehen im NSU-Prozess ist mal wieder das Recht zu schweigen in aller Munde.

Der NSU-Prozess ist aber ein gutes Beispiel für so manches Alltagsgeschäft der Strafverteidigung.


Verkehrsrecht und Verkehrsstrafrecht

Marcel Meyer in Verkehrsrecht
23.02.2015

I.


Anordnung von erkennungsdienstlichen Maßnahmen (Lichtbilder und Fingerabdrücke). Wie ist die Rechtslage?

Daniel Frühauf in Strafrecht
05.02.2013



1. Zuständige für die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung sind Staatsanwaltschaft und Polizei. Die Maßnahmen sollen von der Polizei oder der Staatsanwaltschaft durchgeführt werden, wenn sie „notwendig“ im Sinne von § 81 b StPO sind.

Von Bedeutung ist zunächst die Unterscheidung, auf welcher Rechtsgrundlage die Behörden tätig werden.

2. Handelt es sich um eine Anordnung im Rahmen eines laufenden Strafverfahrens (§ 81 b 1. Alt. StPO) kann gegen die Maßnahme das Amtsgericht angerufen werden (§ 98 Absatz 2 StPO).


Ratgeber zum Strafprozess - Teil 1

Markus Böhmer in Strafrecht
10.05.2012

Durch diesen Ratgeber sollen Sie einen ersten Überblick über das Strafverfahren bekommen, wobei der Schwerpunkt auf den Rechten des Tatverdächtigten, also des Beschuldigten liegt.

Im Idealfall werden Ihnen hier Ihre vordringlichsten Fragen beantwortet.


Alkohol & Trunkenheit am Steuer, § 316 StGB - Beweisverwertungsverbot einer unrechtmäßigen Blutentnahme?

Thomas M. Amann in Verkehrsrecht
16.11.2008

Liegt Gefahr im Verzug nicht vor, kann eine trotzdem durchgeführte Blutentnahme unter Umständen zu einem Beweisverwertungsverbot führen. In diesem Fall dürfen die bei der Blutuntersuchung festgestellten Ergebnisse nicht gegen den beschuldigten Autofahrer verwendet werden.


Verkehrsunfall - Wie verhalte ich mich richtig? Ein Leitfaden nach Verkehrsrecht

Dr. Kevin Grau in Allgemeine Texte
05.09.2008

Herr Rechtsanwalt, welche Strafe droht bei BAföG-Betrug nach § 263 StGB? Fragen im Zusammenhang mit dem BAföG.

Thomas M. Amann in Strafrecht
20.08.2008

Welche Strafe droht bei BAföG-Betrug? Ist die Rückzahlung ein Schuldeingeständnis? Muss ich trotz Rückzahlung mit einer Strafanzeige rechnen? Dies sind zur Zeit die von Mandanten am häufigsten gestellten Fragen an den im Bereich des BAföG-Betruges tätigen Strafverteidiger. Zur Recht – denn Verwirrung und Fehlinformation durch das Internet, die Polizei oder durch die Behörden kommt bei dem durch einen Datenabgleich der Steuern bzw. Freistellungsaufträge ins Visier der Strafverfolger geratenen Student leider häufig vor.


Stalking - Belästigt , Bedroht, Verfolgt - Wie kann ich mich wehren ?

Christian Joachim in Strafrecht
02.08.2007

Verkehrsunfall - was nun?

Jürgen M. Steinle in Verkehrsrecht
02.07.2007

Tipps zur erfolgreichen Schadensregulierung


Verhaltenstipps bei einem Verkehrsunfall (aus anwaltlicher Sicht)

Martina Schürmann in Allgemeine Texte
06.09.2006

Richtiges Verhalten nach einem Verkehrsunfall.....
schützt vor Nachteilen bei der anschließenden Schadensregulierung!



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