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Die Kronzeugenregelung nach § 46b StGB ? Eine kurze Übersicht

Frank M. Peter in Strafrecht
24.03.2016



In § 46b StGB ist die sogenannte „Kronzeugenregelung“ verfasst oder genauer gesagt die „Hilfe zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten“.

Es findet sich ein Pendant im Betäubungsmittelrecht in § 31 BtMG.

§ 46b StGB greift nur für solche Straftaten, die mit einer im Mindestmaß erhöhten Freiheitsstrafe oder mit lebenslanger Freiheitsstrafe sanktioniert werden können. Dies gilt für alle Straftaten welche im § 100a Abs. 2 StPO aufgezählt sind.


Bundestag beschließt "Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken"

Manfred Wagner in Urheber- und Medienrecht
02.08.2013

Was ändert sich im Bereich des Urheberrechts, insbesondere hinsichtlich der Abmahnungen in Sachen "Filesharing" ?

Der Bundestag hat am 27.06.2013 den Gesetzesentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken verabschiedet. Dieses Gesetz (auch als "Anti-Abzock-Gesetz" bekannt) will im Interesse der Verbraucher fragwürdige Aktivitäten unter anderem in den Bereichen Inkassowesen, Telefonwerbung und Abmahnwesen eindämmen.


Urhebervertragsrecht - Einräumung von Nutzungsrechten durch Lizenzverträge

LL.M. Tobias Röttger in Urheber- und Medienrecht
17.09.2012

Da weder die Urheberrechte noch die Verwertungsrechte als Ganzes übertragen werden können muss der Urheber Nutzungsrechte an dem Werk einräumen, wenn Dritte das Werk nutzen wollen. Dies erfolgt in der Praxis durch entsprechende Nutzungs- und Lizenzverträge.

Das Urhebervertragsrecht befasst sich mit den vertraglichen Beziehungen zwischen dem Urheber und dem Verwerter (primäres Urhebervertragsrecht) sowie mit dem Verhältnis zwischen den Verwertern untereinander (sekundäres Urhebervertragsrecht).



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