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Fachartikel von Anwältinnen und Anwälten zu Rücktritt auf www.Anwalt-Seiten.de

"Spaßbieter"-Klausel in eBay-Angebot ist unzulässig

Dr. iur. Michael Fuß in Allgemeine Texte
28.01.2018

OLG Frankfurt, 12.05.2016, 22 U 205/14

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass eine Klausel in einem eBay-Angebot unwirksam ist, die eine Vertragsstrafe in Höhe von 20% des Kaufpreises für „Spaßbieter“ vorsieht. Der Begriff des „Spaßbieters“ sei mehrdeutig und deswegen nicht mit der Wertung des § 305c II BGB vereinbar.
Der Kläger bot einen PKW, TÜV/AU neu, mit einer Laufleistung von 128.500 km und mangelfrei auf eBay zum Kauf an. Nachdem der Beklagte als Höchstbietender das Fahrzeug kaufte, stellte der Kläger das Auto beim TÜV vor, der geringe Mängel feststellte.


Hochschulrecht: krankheitsbedingte Prüfungsunfähigkeit

Simone Baiker in Verwaltungsrecht
20.01.2009

Prüfungsrecht: An die Unverzüglichkeit der Geltendmachung einer krankheitsbedingten Prüfungsunfähigkeit ist ein strenger Maßstab anzulegen.


Rücktritt durch den einzelnen Wohnungseigentümer entgegen WEG-Beschluss

+ Bauing. Sebastian Heene in Bau- und Architektenrecht
03.01.2007

Auch wenn die WEG gemeinschaftlich wegen Gewährleistungsansprüchen vorgeht, kann der einzelne Käufer von seinem eigenen Kaufvertrag zurücktreten, wenn die hierfür erforderlichen Voraussetzungen eingehalten werden. Er ist durch die Beschlusslage der WEG insoweit nicht gebunden.



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