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2017_I Newsletter Internationales Vertragsrecht - GmbH-Recht- Arbeitsrecht

Arbeitsrecht Yves Heinze in Handels- und Gesellschaftsrecht
26.04.2019

1. INTERNATIONALES HANDELSRECHT/VERTRAGSRECHT

1.1. EuGH 07.07.2016: Gerichtsstandvereinbarungen in AGB
Gegenstand der Entscheidung war zunächst die Frage des Einbezugs der in AGB enthaltenen Gerichtsstandklausel „Gerichte der Stadt Paris“. Der wirksame AGB-Einbezug ist Voraussetzung, um die gerichtliche Zuständigkeit zu Gunsten des bezeichneten Gerichts zu verändern. Der EuGH nimmt hier eine autonome Bewertung der Einbezugsvoraussetzungen vor, orientiert sich also nicht am Recht einer der betroffenen Mitgliedsstaaten.


Deutsches Recht vor spanischen Gerichten?

Dr. Alexander Steinmetz in Allgemeine Texte
25.01.2010

Deutsches Recht vor spanischen Gerichten?
Nicht selten kommt es vor, dass eine Klage vor einem spanischen Gericht eingereicht wird, in der Sache aber deutsches Recht anwendbar ist. Gerichtliche Zuständigkeit (Spanien) und anwendbares (deutsches) Recht fallen dann auseinander. In einem solchen Fall sind für einen Rechtsstreit in Spanien wichtige Besonderheiten zu beachten.

Das spanische und das deutsche Recht unterscheiden sich doch noch immer in vielerlei Hinsicht erheblich, z.B. im Immobilienrecht, im Erbrecht, im Familienrecht, etc. Wer nach deutschem Recht obsiegen würde, kann deshalb bei gleich gelagertem Sachverhalt nach spanischem Recht vor Gericht unterliegen. Spanische Gerichte wenden deutsches Recht aber nur an, wenn es auf Grund Vorlage eines durch deutsche Juristen ausgestellten Rechtsgutachtens nachgewiesen wird. Durch unser zweisprachiges Rechtsanwaltsteam können entsprechende Rechtsgutachten zum deutschen Recht unmittelbar in spanischer Sprache erstellt werden.



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