Rechtsprechung / Recht - anwalt-seiten.de

Fachbibliothek auf anwalt-seiten.de

Rechtsprechung auf anwalt-seiten.de

Fachartikel von Anwältinnen und Anwälten zu Rechtsprechung auf www.Anwalt-Seiten.de

Ersatz der Mietwagenkosten auch bei geringem Fahrbedarf?

Joachim Kerner in Verkehrsrecht
03.04.2017

Nach einem Verkehrsunfall stellt sich häufig die Frage, ob der ( private ) Geschädigte während der Ausfallzeit seines Fahrzeuges, weil dieses sich in der Werkstatt befindet bzw. nach dem Unfall nicht mehr verkehrstüchtig ist, sich einen Mietwagen nahmen darf.
Grundsätzlich gehören Mietwagenkosten nach der Rechtsprechung des BGH zu den Kosten der Schadensbehebung im Sinne des § 249 BGB ( vgl. BGH in NJW 2005, 51,52 ).
Trotz dieser Rechtsprechung ist der Geschädigte gut beraten, vorsichtig zu agieren, da bei der Anmietung eines Fahrzeuges reichlich Streitpotential besteht.


Gesellschafterstreit in der Zwei-Mann-GmbH effektiv nur im einstweiligen Verfügungsverfahren möglich

Cornel Pottgiesser in Handels- und Gesellschaftsrecht
09.05.2016

Landgericht Stuttgart (38 O 4/14 KfH) festigt Rechtsprechung zur Feststellungsbedürftigkeit von Gesellschafterbeschlüssen

Zwei Gründer haben eine hervorragende Geschäftsidee, mit der sie viel Geld verdienen wollen. Leider haben Sie keine gute Vorstellung von einer funktionierenden Gesellschaft. Sie gründen eine GmbH – wegen der Haftung –, an der beide hälftig mit 50 % beteiligt sind und beide als Geschäftsführer einzelvertretungsberechtigt für die GmbH auftreten. Das Desaster ist programmiert. Die Geschäftsidee floriert. Das Unternehmen wächst hektisch. Es kommt zu Reibereien.


LAG Berlin-Brandenburg (Urt. v. 12.6.2014, 21 Sa 221/14) weicht vom BAG ab: Schadensersatz auch ohne Urlaubsantrag

Christiane Ordemann in Arbeitsrecht
29.12.2014

Arbeitgeber müssen damit rechnen, für nicht gewährten Urlaub auf Schadensersatz auch ohne Urlaubsantrag auf Schadensersatz zu haften (Pressemitteilung Nr. 31/14 vom 4.8.2014). Das LAG hat die Revision zugelassen.

Nach einer aktuellen Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg 12.6.2014, 21 Sa 221/14, haften Arbeitgeber für nicht gewährten Urlaub auf Schadensersatz - auch ohne Urlaubsantrag. Arbeitgeber müssen den Urlaubsanspruch von sich aus erfüllen.


Bundesgerichtshof ändert Rechtsprechung: Keine Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße aufgrund bloßer Organstellun

Arnd Lackner in Handels- und Gesellschaftsrecht
22.09.2014

Unzulässige Handlungen im Geschäftsverkehr sind schnell einmal vorgekommen. Wer eine unzulässige geschäftliche Handlung vornimmt, kann von Wettbewerbern nicht nur auf Unterlassung, sondern auch auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden.

Nach § 43 Abs. 1 GmbHG obliegt dem Geschäftsführer einer GmbH die Pflicht zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung die auch die Verpflichtung des Geschäftsführers umfasst, dafür zu sorgen, dass Rechtsverletzungen – wie etwa Wettbewerbsverstöße der GmbH – unterbleiben.


Werbeanrufe nach Gewinnspielteilnahme

Manfred Wagner in Allgemeine Texte
11.06.2013

Werbeanrufe gegenüber Verbrauchern ohne deren Einwilligung sind nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) untersagt. Viele Verbraucher wissen oftmals aber nicht, dass sie - ohne ihr Wissen - eine Einwilligung abgegeben haben und daher dem Grunde nach Werbeanrufe ihnen gegenüber legitim sind.

Ausgangslage

Gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG stellen Telefonanrufe zu Werbezwecken gegenüber Verbrauchern ohne deren vorherige Zustimmung eine unzumutbare Belästigung dar und sind nach dem UWG unzulässig.


Klagen gegen IBM Rentenanpassung gehen weiter

Alexander Berth in Arbeitsrecht
02.02.2013

Seit Anfang 2010 gehen zahlreiche ehemalige IBM-Mitarbeiter gegen ihren ehemaligen Arbeitgeber vor Gericht, da sie sich um Teile ihrer Betriebsrenten betrogen sehen.

Seither stöhnt die deutsche Arbeitsgerichtsbarkeit unter dieser Prozessflut. Allein beim Arbeitsgericht Stuttgart gingen in der ersten Jahreshälfte 2011 insgesamt 1148 Klagen ein.


Rückabwicklung eines Pferdekaufs

Olga Voy-Swoboda in Agrarrecht
22.01.2013

Grundsätzlich hat der Verkäufer dem Käufer beim Rücktritt alle Aufwendungen zu ersetzten, die dieser notwendigerweise machen musste, um das Pferd nach objektiven Gesichtspunkten gesund und in gutem Zustand zu erhalten und die keinen Sonderzwecken des Käufers dienen. Hierunter dürften nach bisheriger Rechtsprechung unzweifelhaft Pensionskosten (in angemessenem Rahmen), Fütterungskosten, Tierarzt- und Hufschmiedkosten fallen.


Auslegung einer Sicherungsabrede über eine kombinierte Vertragserfüllungs- und Gewährleistungsbürgschaft auf erstes Anfordern, i

Dr. Steffen Hutzel in Bau- und Architektenrecht
06.08.2012

Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 19.10.2010 (10 U 97/09) entschieden, eine unwirksame Sicherungsabrede über eine Vertragserfüllungsbürgschaft auf erstes Anfordern, die sich auch auf die Gewährleistung erstreckt, könne ergänzend dahin ausgelegt werden, dass der Auftragnehmer eine unbefristete, selbstschuldnerische Bürgschaft schulde. Dieses Urteil steht nur teilweise im Einklang mit der komplexen Rechtsprechung des BGH zu Sicherungsabreden über Bürgschaften auf erstes Anfordern bei Bauverträgen.


Betriebskostenabrechnung

Klaus Martin in Miet- und Wohnungseigentumsrecht
17.11.2011

Filesharing Abmahnung - Wie teuer kann ein Musiktitel werden?

Jean Gutschalk in Allgemeine Texte
31.08.2011

Downloads, Abmahnung, Unterlassungserklärung, Filesharing-Programme, Mindestvergütung für Urheberechtsverletzung, abweichende Rechtsprechung,
Lizenzanalogie, GEMA-Tarif,


Berufsunfähigkeitsversicherungen - 10 Tipps hinsichtlich des Nachprüfungsverfahrens - Teil eins

LL.M. Oliver Roesner in Versicherungsrecht
16.08.2011

Werden aufgrund eines Anerkenntnisses der Einstandspflicht Leistungen durch einen Berufsunfähigkeitsversicherer erbracht, so steht diesem nach den zugrundeliegenden Versicherungsbedingungen in aller Regel die Möglichkeit offen, das Fortbestehen der Voraussetzungen der Einstandspflicht zu überprüfen.

Im Rahmen dieses sogenannten Nachprüfungsverfahrens treffen den Versicherungsnehmer verschiedene Mitwirkungspflichten.

Konfrontiert mit dem vom Versicherer durchgeführten Nachprüfungsverfahren stellen sich dem Betroffenen zahlreiche Fragen.

Auf einige dieser Fragen und wichtige Punkte im Nachprüfungsverfahren soll nachfolgend eingegangen werden.


Bundesarbeitsgericht kassiert Kündigung wegen Diebstahls/Unterschlagung geringwertiger Sachen

Mathias Henke in Arbeitsrecht
18.06.2010

Das Bundesarbeitsgericht relativiert den bisherigen Grundsatz, dass verhaltensbedingte Kündigungen ohne vorherige Abmahnungen grundsätzlich auch dann zulässig sind, wenn es sich bei den gestohlenen oder unterschlagenen Gegenständen um Dinge von geringem Wert handelt.


Subventionsrecht: Rückforderung – Richtiger Adressat

LL.M. Marcus Richter in Verwaltungsrecht
11.03.2010

Ein Rückforderungsbescheid muss sich nach ganz herrschender Meinung in der Rechtsprechung (vgl. statt aller, BVerwG, Beschluss vom 29.09.1987, Az. 7 B 161/87) und der Rechtsliteratur (Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Auflage 2008, § 49a RdNr. 10) nach Wegfall eines begünstigenden Verwaltungsaktes grundsätzlich gegen den Adressaten bzw. den Begünstigten des aufgehobenen bzw. unwirksam gewordenen Verwaltungsaktes richten.


Ware nicht wie beschrieben - Gewährleistung auf Internetmarktplätzen (Ebay)

Matthias Koch in Allgemeine Texte
06.08.2009

Die Seiten der großen Online-Marktplätze bieten für Privatpersonen die Möglichkeit, unkompliziert Waren einem großen Kreis von potentiellen Interessenten zum Erwerb anzubieten.
Nicht selten kehrt aber nach Abschluss der Kaufabwicklung Ernüchterung ein.


Rückforderung von Gehältern durch den Insolvenzverwalter

Kerstin Lautenschlager in Arbeitsrecht
29.07.2009

In den Medien wurde mehrfach berichtet, dass der Insolvenzverwalter Löhne, die in der Krise gezahlt wurden, zurückfordern könne. Dies ist nur eingeschränkt der Fall, wie der BGH am 19.2. 2009, IX ZR 62/08, entschied:


Die Unfallflucht i.S.d. § 142 Abs. 1 StGB

Tobias Rößler, LL.M. in Strafrecht
06.07.2009

Ein Straftatbestand, mit dem jeder schnell in Berührung kommen kann.


Betriebskostenabrechnung: Abrechnungsfrist einhalten !

Mathias K. Stenger, LL.M. in Miet- und Wohnungseigentumsrecht
02.04.2009

Die rechtzeitige Absendung der Betriebskostenabrechnung per Post an den Mieter reicht nicht aus, es kommt allein auf den Zugang an.


Änderungen im Unterhaltsrecht zum 01. 01. 2008

Martina Schürmann in Allgemeine Texte
18.03.2008

Mit Beginn des Neuen Jahres hat es wesentliche Änderungen im Unterhaltsrecht gegeben, welche ich nachfolgend kurz zusammenfassen und erläutern möchte. Die weiteren Auswirkungen dieser Änderung werden sich im Laufe der Entwicklung der Rechtsssprechung zeigen.


Wirksamkeit von Eheverträgen

Monika Luchtenberg in Familienrecht
25.08.2007

Eheverträge und Scheidungsfolgenvereinbarung - Ein Überblick über alte und neue Rechtslage


Neue Rechtsprechung des BGH zum Zugewinnausgleich

Eric Schendel Scheidungsanwalt in Familienrecht
12.06.2007

Wie ist ein Wohnrecht beim Zugewinnausgleich zu bewerten ?



Die hier veröffentlichten Informationen stellen lediglich allgemeine Hinweise dar. Durch die Zurverfügungstellung dieser Informationen kommt weder ein Vertrag mit dem Leser zustande, noch kann hierdurch eine fundierte rechtliche Beratung ersetzt werden. Es wird keine Haftung übernommen im Hinblick auf Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Informationen. Alle Rechte verbleiben beim Autor, eine Wiedergabe über egal welches Medium bedarf der Erlaubnis.