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Fachartikel von Anwältinnen und Anwälten zu Regelung auf www.Anwalt-Seiten.de

2018_II Newsletter Arbeitsrecht

Arbeitsrecht Yves Heinze in Arbeitsrecht
26.04.2019

1. BAG 17.10.2018 – Vergütung von Reisezeiten
Im Streit standen die Flugreisezeiten des AN nach und von China, sie wurden lediglich mit 8 h je Reisetag vergütet, der AN verlangte auch die übrige Mehrreisezeit bezahlt auf Basis des geltenden Tarifvertrags. Das LAG sprach dies zu, das BAG bestätigte im Wesentlichen, verwies zur weiteren Aufklärung jedoch zurück. Abseits der in Frage stehenden tariflichen Regelung ist für nicht tarifgebundene AG vor allem interessant, ob eine Vergütungspflicht der Reisezeit aus § 612 BGB abgeleitet werden kann („Vergütung in Höhe der üblichen Vergütung“).


2018_II Newsletter Internationales Vertragsrecht - Lizenzrecht - GmbH-Recht - Arbeitsrecht

Arbeitsrecht Yves Heinze in Handels- und Gesellschaftsrecht
26.04.2019

1. INTERNATIONALES HANDELSRECHT / VERTRAGSRECHT / LIZENZRECHT

1.1. Court of Appeal UK 18.06.2018: Weitreichende Haftungsfreizeichnung
Die Beklagte hatte ein Sprinklersystem 2002 installiert, welches im Brandfall nicht ordnungsgemäß funktionierte. Vertragliche Ansprüche bestanden nach Ablauf der 6jährigen Kaufgewährleistungsfrist des Limitation Acts nicht mehr. Die AGB der Beklagten sahen einen weitreichenden Haftungsausschluss vor.


Besteht eine Pflicht der Versicherung, Gutachten vorzulegen

Georg Willi in Versicherungsrecht
22.09.2015

Herr Rechtsanwalt Georg Willi, Fachanwalt für Versicherungsrecht, erörtert in seinem unten stehenden Aufsatz, folgende Themen:

– Besteht eine Pflicht der Versicherung, Gutachten vorzulegen
– Versicherung hält ein Gutachten zurück
– Versicherung legt ein Gutachten nicht vor
– Pflicht der Versicherung zur Gutachtensvorlage
– Unfallversicherung Haftpflicht-, Hausrat-, Berufsunfähigkeitsversicherung

Die typische Kon


Tarifvertrag kann Möglichkeit der sachgrundlosen Arbeitsvertragsbefristung nach § 14 Abs. 2 TzBfG erweitern

Joachim Kerner in Arbeitsrecht
23.07.2015

Grundsätzlich ist der Abschluss befristeter Arbeitsverträge nicht zulässig, damit der Arbeitgeber nicht durch den fortlaufenden Abschluss solcher Verträge die zu Gunsten der Arbeitnehmer bestehenden Kündigungsschutzvorschriften umgehen kann.
§ 14 Absatz 1 Teilzeit- und Befristungsgesetz ( TzBfG ) sieht dann aber die Möglichkeit einer Befristung aus sachlichem Grund vor. Das Gesetzt enthält hierzu dann einen nicht abschließenden Beispielskatalog wie z.B.


KENNEN SIE ROM III?

Dr. Vanessa Staude in Familienrecht
21.03.2014

Nach der Rom I- und der Rom II-Verordnung ist seit dem 21. Juni 2012 die Rom III-Verordnung (Rom III-VO, VO 1259/2010/EU) in Kraft, durch die sich u.a. das internationale Scheidungsrecht grundlegend geändert hat. Damit besteht nun auch eine EU-Verordnung bei der Trennung von Ehegatten bzw. bei der Ehescheidung.

Alte Regelung:

Bisher war die Staatsangehörigkeit beider Ehegatten maßgeblich.


KENNEN SIE ROM III?

Dr. Vanessa Staude in Familienrecht
21.03.2014

Nach der Rom I- und der Rom II-Verordnung ist seit dem 21. Juni 2012 die Rom III-Verordnung (Rom III-VO, VO 1259/2010/EU) in Kraft, durch die sich u.a. das internationale Scheidungsrecht grundlegend geändert hat. Damit besteht nun auch eine EU-Verordnung bei der Trennung von Ehegatten bzw. bei der Ehescheidung.

Alte Regelung:

Bisher war die Staatsangehörigkeit beider Ehegatten maßgeblich.


Rechtsprechung: Beamtenrecht: "Rechtswidrigkeit der Besoldungsstufen",VG Frankfurt, 9 K 1175/11

LL.M. Marcus Richter in Arbeitsrecht
06.12.2012

Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 20.08.2012 entschieden, dass:

1. Die Staffelung des Grundbehalts in der Besoldungsordnung A nach Stufen nach § 27 BBesG in der bis zum 31.08.2006 geltenden Fassung eine unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters i. S. d. Art. 2 Abs. 2 Buchst. a RL 2000/78/EG bewirke,

2. Diese Diskriminierung könne weder nach Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78/EG noch nach Art. 4 Abs. 1 RL 2000/78/EG gerechtfertigt werden,

3.


Die Pauschalabgeltung von Überstunden bei Leistung höherer Dienste

Hans-Georg Rumke in Arbeitsrecht
15.03.2012

Die Pauschalabgeltung von Überstunden bei Leistung höherer Dienste


Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich in einer neueren Entscheidung grundsätzlich zur Vergütung von Überstunden geäußert (vgl. BAG, Urteil vom 17.08.2011, Az.: 5 AZR 406/10).



Anlass war der Fall eines angestellten Rechtsanwalts, der über mehrere Jahre hinweg eine Vielzahl von Überstunden geleistet hatte. Nachdem sein Arbeitsverhältnis gekündigt wurde, klagte er 930 Überstunden ein.

Das BAG wies die Klage ab.


Um die Anwaltsgebühren darf jetzt gefeilscht werden!

Christiane Feike in Allgemeine Texte
12.02.2012

Seit dem 01.07.2006 können die Rechtsanwaltsgebühren frei vereinbart werden. Es gilt nicht mehr "automatisch" die Gebührentabelle des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes.


Das Erbrecht nichtehelicher Kinder

Wolfgang Schehl in Allgemeine Texte
29.11.2011

Nur kirchliche Trauung – kein Schutz bei Scheidung!

Dr. Heidi Gacek in Familienrecht
08.04.2009

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