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Fachartikel von Anwältinnen und Anwälten zu Staatsanwaltschaft auf www.Anwalt-Seiten.de

Betriebsprüfung durch die Rentenversicherung und Feststellung von Scheinselbständigkeit

Michael Pfefferl in Sozialrecht
01.06.2016

Sie haben oder hatten eine Betriebsprüfung durch die Rentenversicherung nach § 28p SGB IV?

Der Betriebsprüfer der Rentenversicherung wird nunmehr unter anderem prüfen, ob die freien Mitarbeiter tatsächlich selbständig tätig waren, oder ob nicht doch eine abhängige Beschäftigung, also eine Scheinselbständigkeit vorlag. Dabei wird er die letzten 4 Jahre vor der Betriebsprüfung untersuchen. Dazu wird er verschiedene Rechnung des freien Mitarbeiters anfordern, eigene Recherchen anstellen und gegebenenfalls den Auftraggeber, dessen weitere Mitarbeiter und den freien Mitarbeiter befragen.


Polizeiliche Vorladung- was tun?

Dieter Keseberg in Strafrecht
24.03.2016

Eine Standardsituation für den Strafverteidiger: Der (zukünftige) Mandant hat eine polizeiliche Vorladung als Beschuldigter erhalten und fragt:

1. „Muss ich da hin?“
2. „Was wird mir eigentlich vorgeworfen?“

1.
Nein. Einer polizeilichen Vorladung als Beschuldigter muss der Beschuldigte nicht nachkommen. Der Beschuldigte ist grundsätzlich während eines Ermittlungsverfahrens und auch während des möglicherweise folgenden gerichtlichen Verfahrens berechtigt, Angaben zu verweigern.


Die Kronzeugenregelung nach § 46b StGB ? Eine kurze Übersicht

Frank M. Peter in Strafrecht
24.03.2016



In § 46b StGB ist die sogenannte „Kronzeugenregelung“ verfasst oder genauer gesagt die „Hilfe zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten“.

Es findet sich ein Pendant im Betäubungsmittelrecht in § 31 BtMG.

§ 46b StGB greift nur für solche Straftaten, die mit einer im Mindestmaß erhöhten Freiheitsstrafe oder mit lebenslanger Freiheitsstrafe sanktioniert werden können. Dies gilt für alle Straftaten welche im § 100a Abs. 2 StPO aufgezählt sind.


Verkehrsrecht und Verkehrsstrafrecht

Marcel Meyer in Verkehrsrecht
23.02.2015

I.


Anordnung von erkennungsdienstlichen Maßnahmen (Lichtbilder und Fingerabdrücke). Wie ist die Rechtslage?

Daniel Frühauf in Strafrecht
05.02.2013



1. Zuständige für die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung sind Staatsanwaltschaft und Polizei. Die Maßnahmen sollen von der Polizei oder der Staatsanwaltschaft durchgeführt werden, wenn sie „notwendig“ im Sinne von § 81 b StPO sind.

Von Bedeutung ist zunächst die Unterscheidung, auf welcher Rechtsgrundlage die Behörden tätig werden.

2. Handelt es sich um eine Anordnung im Rahmen eines laufenden Strafverfahrens (§ 81 b 1. Alt. StPO) kann gegen die Maßnahme das Amtsgericht angerufen werden (§ 98 Absatz 2 StPO).


Ratgeber zum Strafprozess - Teil 4

Markus Böhmer in Strafrecht
10.05.2012

Durch diesen Ratgeber sollen Sie einen ersten Überblick über das Strafverfahren bekommen, wobei der Schwerpunkt auf den Rechten des Tatverdächtigten, also des Beschuldigten liegt.

Ihre vordringlichsten Fragen werden ich Ihnen hier beantworten.


Ratgeber zum Strafprozess - Teil 3

Markus Böhmer in Strafrecht
10.05.2012

Durch diesen Ratgeber sollen Sie einen ersten Überblick über das Strafverfahren bekommen, wobei der Schwerpunkt auf den Rechten des Tatverdächtigten, also des Beschuldigten liegt.

Im Idealfall werden Ihnen hier Ihre vordringlichsten Fragen beantwortet.


Ratgeber zum Strafprozess - Teil 1

Markus Böhmer in Strafrecht
10.05.2012

Durch diesen Ratgeber sollen Sie einen ersten Überblick über das Strafverfahren bekommen, wobei der Schwerpunkt auf den Rechten des Tatverdächtigten, also des Beschuldigten liegt.

Im Idealfall werden Ihnen hier Ihre vordringlichsten Fragen beantwortet.


Download von Kinderpornographie über Tauschbörsen: Haftstrafe möglich!

Thomas M. Amann in Strafrecht
30.01.2009

Kurzmitteilung Sexualstrafrecht: Bei Download von Kinderpornographie über Tauschbörsen kann eine Haftstrafe von mindestens 3 Monaten drohen!


Sexualstrafrecht: Durchsuchung wegen Kinderpornographie § 184b StGB - Operation Susi hat in Kassel begonnen!

Thomas M. Amann in Strafrecht
21.01.2009

Neben Kinderpornographie nun auch Jugendpornographie nach § 184c strafbar! Erste Fragen an den Rechtsanwalt.

Thomas M. Amann in Strafrecht
13.01.2009

Nach dem neu in das Strafgesetzbuch (StGB) eingefügten § 184c wird von nun an mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren bestraft, wer unter anderem pornographische Schriften, die sexuelle Handlungen von, an oder vor Personen von vierzehn bis achtzehn Jahren zum Gegenstand haben (= jugendpornographische Schriften), verbreitet, es unternimmt, einem anderen den Besitz von jugendpornographischen Schriften zu verschaffen oder es schlicht unternimmt, sich den Besitz von jugendpornographischen Schriften zu verschaffen.


Neue Entwicklungen bei der Thematik ED-Behandlung und DNA/Speichelprobe bei Kinderpornographie, § 184b StGB!

Thomas M. Amann in Strafrecht
23.12.2008

Mit dem Beschluss des Landgerichts Arnsberg vom 23.01.2006 und dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofes (VGH) Mannheim vom 29.05.2008 ergingen zwei richtungsweisende Entscheidungen in der Problematik um die Zulässigkeit der Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung (sog. ED-Behandlung mit Lichtbilder + Fingerabdrücke) sowie der Abgabe einer Speichelprobe für die DNA-Kartei (sog. molekulargenetisches DNA-Identifizierungsmuster) bei einem Ermittlungsverfahren wegen Besitz oder Verbreiten kinderpornographischer Schriften nach § 184b StGB.


Alkohol & Trunkenheit am Steuer, § 316 StGB - Beweisverwertungsverbot einer unrechtmäßigen Blutentnahme?

Thomas M. Amann in Verkehrsrecht
16.11.2008

Liegt Gefahr im Verzug nicht vor, kann eine trotzdem durchgeführte Blutentnahme unter Umständen zu einem Beweisverwertungsverbot führen. In diesem Fall dürfen die bei der Blutuntersuchung festgestellten Ergebnisse nicht gegen den beschuldigten Autofahrer verwendet werden.


Durchsuchung und Beschlagnahme bei Verdacht des Besitzes von Kinderpornographie.

Thomas M. Amann in Strafrecht
31.12.2007

Wegen Besitzes kinderpornografischer Dateien wird im Rahmen der Operation (OP) "Himmel" derzeit bundesweit gegen rund 12.000 Verdächtige ermittelt. Den Tatverdächtigen wird vorgeworfen, kinderpornografisches Material heruntergeladen oder besessen zu haben. Die Vorschrift des § 184b StGB kann bereits den bloßen Besitz mit einer Haftstrafe von 2 Jahren bestrafen.


Stalking - Belästigt , Bedroht, Verfolgt - Wie kann ich mich wehren ?

Christian Joachim in Strafrecht
02.08.2007

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