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Fachartikel von Anwältinnen und Anwälten zu Steuer auf www.Anwalt-Seiten.de

Die Anzeigepflicht des Notars und das Steuerstrafrecht

Frank M. Peter in Strafrecht
24.03.2016



Nicht selten kommt es vor, dass etwas in der GmbH oder AG passiert und das Finanzamt davon gerne Mitteilung hätte.

Die wichtigen Normen sind (für das Finanzamt) der § 17 EStG und (für den Notar) der § 54 EStDV.

54 EStDV bestimmt, dass Notare verpflichtet sind, dem nach § 20 AO zuständigen Finanzamt vor allem über die Gründung, Kapitalerhöhung oder -herabsetzung, Umwandlung oder Auflösung von Kapitalgesellschaften oder die Verfügung über Anteile an Kapitalgesellschaften betreffende Urkunden jeweils eine beglaubigte Abschrift zu übersenden.

Die Absendung ist innerhalb von zwei Woche


Bundesministerium der Finanzen: Liste vorläufiger Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren erneut ergänzt

Arnd Lackner in Steuerrecht
22.04.2015

Über die Rechtmäßigkeit von Steuern wird mehr denn je gestritten. Bis zur endgültigen rechtskräftigen Entscheidung durch die Finanzgerichte vergehen oft Jahre. Die daraus resultierenden Unsicherheiten für betroffene Steuerpflichtige zwingen oftmals zu kostenintensiven Rechtsbehelfs- und Klageverfahren.

Soweit ungewiss ist, ob die Voraussetzungen für die Entstehung einer Steuer eingetreten sind, kann die Steuer vom Finanzamt nach § 165 Abs. 1 AO vorläufig festgesetzt werden.


Mögliche Steuerrückerstattung für Deutsche wegen überzahlter Erbschaft- und Schenkungssteuer in Spanien

Hernández Martí in Erbrecht
13.04.2015

Die EU-Kommission erhebt vor dem Europäischen Gerichtshof Klage gegen Spanien
In der steuerrechtlichen Behandlung von Schenkungen und Erbschaften in Spanien bestehen Unterschiede zwischen den in Spanien ansässigen Bürgern, die teilweise fast gar keine Steuer für Ihre Erbschaften abführen müssen und gebietsfremden Rechtsnachfolgern und Beschenkten.


Selbstanzeige: Gesetzesentwurf zur Verschärfung der Regeln über die Strafbefreiung ab 2015 liegt vor

Arnd Lackner in Steuerrecht
02.10.2014

Mit Newsletter 04/2014 hatten wir bereits darauf hingewiesen, dass sich die Finanzminister von Bund und Ländern am 27. März 2014 auf eine weitere Verschärfung der bestehenden Regelung zur strafbefreienden Selbstanzeige geeinigt haben.

Am 24. September 2014 hat das Bundeskabinett nunmehr den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung beschlossen, wonach die Regelungen der strafbefreienden Selbstanzeige oder des Absehens der Strafverfolgung in besonderen Fällen erneut angepasst werden. Die gesetzliche Neuregelung soll zum 1.


Immobilienverkäufe in Spanien - Gewinnbesteuerung des Verkäufers

Dr. Alexander Steinmetz in Allgemeine Texte
21.01.2013

Von Dr. Burckhardt Löber und Dr. Alexander Steinmetz

In Deutschland ist die Gewinnbesteuerung beim Verkauf einer Immobilie auf zehn Jahre limitiert (§ 23 I 1 Einkommensteuergesetz). Spanien kennt diese zeitliche Begrenzung nicht. Seit dem 1. Januar 2007 gilt in Spanien das Prinzip, dass Immobiliengewinne zeitlich unbeschränkt besteuert werden (Gesetz Nummer 35/2006). Jedoch kein Gesetz ohne Ausnahme: Sonderregelungen gelten für Immobilien, die vor dem 31.12.1986 bzw. vor dem 31.12.1994 erworben wurden.


Das Handy-Verbot am Steuer - was darf man und was nicht?

Dr. jur. Sven Hufnagel in Verkehrsrecht
07.03.2007

Das sog. Handy-Verbot am Steuer wird vielfach von den Verkehrsteilnehmern nicht beachtet. Grund hierfür mag nicht zuletzt die Unkenntnis darüber sein, was erlaubt ist und was nicht. Der folgende Artikel soll insofern Klarheit schaffen.



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