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Erbrecht: Vollstreckung von rückgeforderter Arbeitslosenhilfe gegen den Erben

Maria U. Lottes in Erbrecht
26.10.2016

Die Agentur für Arbeit kann Forderungen gegen den Erblasser aus einem bestandskräftigen Verwaltungsakt nicht durch Haftungsbescheid gegenüber den Erben geltend machen. Sie kann und muss den ursprünglichen Verwaltungsakt gegen die Erben vollstrecken.

Diese Klarstellung traf das Sozialgericht (SG) Stuttgart. In dem Fall hatte die Agentur für Arbeit im Jahr 2005 vom Vater des Klägers Arbeitslosenhilfe und Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von mehr als 40.000 EUR zurückgefordert. Dieser Bescheid wurde nach erfolglosem Klageverfahren rechtskräftig.


Gesellschafterstreit in der Zwei-Mann-GmbH effektiv nur im einstweiligen Verfügungsverfahren möglich

Cornel Pottgiesser in Handels- und Gesellschaftsrecht
09.05.2016

Landgericht Stuttgart (38 O 4/14 KfH) festigt Rechtsprechung zur Feststellungsbedürftigkeit von Gesellschafterbeschlüssen

Zwei Gründer haben eine hervorragende Geschäftsidee, mit der sie viel Geld verdienen wollen. Leider haben Sie keine gute Vorstellung von einer funktionierenden Gesellschaft. Sie gründen eine GmbH – wegen der Haftung –, an der beide hälftig mit 50 % beteiligt sind und beide als Geschäftsführer einzelvertretungsberechtigt für die GmbH auftreten. Das Desaster ist programmiert. Die Geschäftsidee floriert. Das Unternehmen wächst hektisch. Es kommt zu Reibereien.


Vorsicht bei bewusster Benennung eines falschen Fahrers im OWi-Verfahren

Dr. Bernd Scharinger in Verkehrsrecht
04.02.2016

Infolge eines aktuellen Urteils des Oberlandesgericht Stuttgart vom 23.07.2015 (2 Ss 94/15) weist Rechtsanwalt Dr. Bernd Scharinger, Fachanwalt für Strafrecht, nochmals darauf hin, dass die bewusste falsche Angabe eines Fahrers in einem Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren kein bloßes Kavaliersdelikt darstellt, sondern eine handfeste Straftat!


Neues EU-Erbrecht macht deutsche Testamente wertlos

Steffen Köster in Erbrecht
17.06.2015

Die Kanzlei Königstraße in Stuttgart berät: Neues EU-Erbrecht macht deutsche Testamente wertlos

Mit dieser Überschrift macht unter anderem das Online-Portal der „Welt“ am 11.03.2015 auf die am 17.08.2015 in Kraft tretende EU-Erbrechtsverordnung (EU-ErbVO) aufmerksam, nach der sich für Erbfälle ab diesem Zeitpunkt die anwendbare Rechtsordnung nicht mehr – wie bisher – nach der Staatsangehörigkeit, sondern nach dem letzten Wohnsitz richtet.


Grillen auf der Terrasse / auf dem Balkon / im Garten:

Mathias K. Stenger, LL.M. in Miet- und Wohnungseigentumsrecht
23.05.2015

Vor dem Angrillen sollte der Mieter seinen Mietvertrag auf entsprechende Regelungen überprüfen. Es könnte sich darin eine Verbotsklausel befinden. Dann könnte eine Zuwiderhandlung vom Vermieter abgemahnt und bei erneutem Verstoß mit einer Kündigung des Mietverhältnisses beantwortet werden. Das Landgericht Essen ist der Auffassung, dass das Grillen auf dem Balkon eines Mehrfamilienhauses vertraglich verboten werden kann (LG Essen, WuM 2002, 337).

Findet sich kein entsprechendes Verbot im Mietvertrag, ist die Sache immer noch nicht eindeutig.


Allianz Lebensversicherung muss Millionen zurückzahlen

Alexander Berth in Versicherungsrecht
02.02.2013

Neues rechtskräftiges Urteil zwingt nun auch die Allianz-Lebensversicherung zu Rückzahlungen an Ihre Versicherungsnehmer

Doch nach der Kündigung kommt die böse Überraschung. Viele Betroffene erhalten von ihrem eingezahlten Geld kaum etwas zurück. Schuld sind die hohen Abschlusskosten und deren nachteilige Verrechnung für den Versicherungsnehmer. Diese zahlen nämlich mit ihren Prämien zunächst die Provisionen für die Versicherungsvertreter, bevor sie überhaupt mit dem Sparen beginnen.


Auslegung einer Sicherungsabrede über eine kombinierte Vertragserfüllungs- und Gewährleistungsbürgschaft auf erstes Anfordern, i

Dr. Steffen Hutzel in Bau- und Architektenrecht
06.08.2012

Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 19.10.2010 (10 U 97/09) entschieden, eine unwirksame Sicherungsabrede über eine Vertragserfüllungsbürgschaft auf erstes Anfordern, die sich auch auf die Gewährleistung erstreckt, könne ergänzend dahin ausgelegt werden, dass der Auftragnehmer eine unbefristete, selbstschuldnerische Bürgschaft schulde. Dieses Urteil steht nur teilweise im Einklang mit der komplexen Rechtsprechung des BGH zu Sicherungsabreden über Bürgschaften auf erstes Anfordern bei Bauverträgen.


Erneut erfolgreiches Verfahren für WGS-Anleger

Patrick M. Zagni in Bank- und Kapitalmarktrecht
28.10.2010

BAG Bankaktiengesellschaft zur Rückzahlung verurteilt

In einem von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarkrecht Patrick M. Zagni geführten Rechtsstreit erzielte der klagende WGS-Anleger vor dem Landgericht Stuttgart ein obsiegendes Urteil. Er erhält von der Bank sämtliche in der Vergangenheit geleisteten Darlehenszinsen zurück und ist nicht verpflichtet, weitere Raten an die Bank zu bezahlen.
Im vorliegenden Fall hatten sich die Kläger im Dezember 1992 an der „Grundstücks-, Vermögens- und Verwaltungs-GbR Stuttgart-Vaihingen / Ludwigsburg“ (WGS Nr. 30) mit einer Beteiligungssumme von DM 30.650,00 beteiligt.



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