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Fachartikel von Anwältinnen und Anwälten zu Tätigkeit auf www.Anwalt-Seiten.de

2017_I Newsletter Arbeitsrecht

Arbeitsrecht Yves Heinze in Arbeitsrecht
26.04.2019

1. Bekanntmachung Neufassung Arbeitnehmerüberlassungsgesetz 28.02.2017:

Das bereits in unserer update-Veranstaltung vom Januar angesprochene neu gefasste AÜG ist nunmehr veröffentlicht. Maßgeblich dürfen weniger als 18 „aufeinanderfolgende Monate“ der Überlassung bestehen, andernfalls wird ein Arbeitsverhältnis zum Entleiher begründet.


Grenzüberschreitendes Arbeiten Deutschland-Schweiz

LL.M. Rüdiger Bock in Steuerrecht
05.03.2019

Die Schweiz bietet für viele Deutsche ein attraktives Arbeitsumfeld. Allein in der Bodenseeregion pendeln täglich etwa 30.000 Bürger in die Schweiz. Dieser Artikel beleuchtet die steuerliche Situation von Grenzgängern und Wegziehenden.

Grenzgänger
Ein Arbeitnehmer mit Wohnsitz in Deutschland und Arbeitsort in der Schweiz unterliegt im Normalfall in Deutschland der vollen Besteuerung. Die Schweiz darf vom Arbeitslohn eine Quellensteuer in Höhe von 4,5% des Arbeitslohns einbehalten, die auf die deutsche Einkommensteuer angerechnet wird.


Was kostet ein Rechtsanwalt im Zivilrecht?

Dieter Keseberg in Allgemeine Texte
21.10.2016

Der Rechtsanwalt kostet häufig nicht so viel wie der (zukünftige) Mandant meint.

Die Gebühren des Rechtsanwalts sind für den Laien zunächst schwer nachzuvollziehen. Deshalb hier der Versuch, die Gebührenregelung vereinfacht dazustellen:

Sind Anwaltsgebühren gesetzlich geregelt?

Ja. Gesetzliche Basis für das Honorar in Deutschland ist ab 1.7.2004 das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Es unterscheidet Festgebühren und Rahmengebühren. Festgebühren fallen meist für gerichtliche Tätigkeiten im Zivil-, Verwaltungs- und Arbeitsrecht an.


Handwerksrecht: Berücksichtigung von illegalen handwerklichen Tätigkeiten im Rahmen des § 7b HwO

Simone Baiker in Verwaltungsrecht
17.09.2015

Zur Berücksichtigung von illegalen handwerklichen Tätigkeiten und Tätigkeiten von Ein-Mann-Betrieben im Rahmen der Ausübungsberechtigung nach § 7b HwO (sog. Altgesellenregelung)


Finanzgericht Rheinland-Pfalz: Kann ein Mensch mehr als ein Arbeitszimmer nutzen?

Arnd Lackner in Steuerrecht
08.05.2015

Seit Jahren ist die Frage der steuerlichen Abzugsfähigkeit der Kosten für das häusliche Arbeitszimmer immer wieder Streitthema zwischen Steuerpflichtigen und der Finanzverwaltung und beschäftigt daher immer wieder auch die Finanzgerichte.


Kostenrisiko für Unternehmer: ?scheinselbständige? Mitarbeiter

Susanne Schäfer in Arbeitsrecht
07.03.2015

Unternehmer haben Sozialversicherungsbeiträge für „scheinselbständige“ Mitarbeiter an die Krankenkassen zu zahlen

Unternehmer, welche „scheinselbständige“ Mitarbeiter beschäftigen, riskieren die Sozialversicherungsbeiträge für diese tatsächlich sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten nachträglich für Monate oder sogar Jahre an die Krankenkasse zahlen zu müssen.

Arbeitgeber haben die Sozialversicherungsbeiträge für ihre Mitarbeiter (den Arbeitgeber- und den Arbeitnehmeranteil) an die Krankenkassen zu entrichten.


Abgrenzung einer abhängigen Beschäftigung von einer selbständigen Tätigkeit ? das Problem der ?Scheinselbständigkeit?

Susanne Schäfer in Arbeitsrecht
02.03.2015

Eine (sozialversicherungspflichtige) Beschäftigung im Sinne von § 7 SGB IV, die nicht selbständige Arbeit insbesondere in einem Arbeitsverhältnis, setzt eine persönliche Abhängigkeit des Arbeitnehmers vom Arbeitgeber voraus, welche gegeben ist bei einer Tätigkeit nach Weisungen und einer Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers.

Eine selbständige Tätigkeit setzt dagegen ein eigenes Unternehmerrisiko (Haftungsrisiko), den Einsatz eigenen Kapitals, das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte und die im Wesentlichen freie Verfügungsmöglichkeit hinsichtlich Zeit, Dauer und


Sozialversicherungspflicht bei GmbH-Geschäftsführern

Susanne Schäfer in Sozialrecht
20.02.2015

Auch wenn Geschäftsführer einer GmbH arbeitsrechtlich nicht als Arbeitnehmer gelten, im Verhältnis zu Arbeitnehmern eine Arbeitgeberfunktion wahrnehmen und in der Regel keinen Weisungen Dritter bezüglich Zeit, Art und Ort ihrer Arbeitsleistung unterliegen, können Geschäftsführer sozialversicherungsrechtlich Beschäftigte nach § 7 SGB IV und damit sozialversicherungspflichtig sein.
Maßgebend für die Annahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach § 7 SGB IV ist die Bindung des Geschäftsführers an das willensbildende Organ der GmbH, in der Regel die Gesamtheit der Gesellschafter,


Beweislast im Berufsunfähigkeitsprozess

LL.M. Oliver Roesner in Versicherungsrecht
18.09.2014

Beweislast im Berufsunfähigkeitsprozess


Macht der Versicherungsnehmer erstmalig einen Anspruch auf Leistungen aus einer abgeschlossenen Berufsunfähigkeitsversicherung geltend, so muss er in einem etwaigen gerichtlichen Verfahren umfangreich schriftsätzlich vortragen. Er ist dabei unter anderem darlegungs- und beweisbelastet dafür, dass ihm seine berufliche Tätigkeit, so wie er sie zuletzt in gesunden Tagen ausgeübt hat, nicht mehr bzw. nur noch eingeschränkt möglich ist.


Nachprüfungsverfahren

LL.M. Oliver Roesner in Versicherungsrecht
18.09.2014

Nachprüfungsverfahren – Verweisung eines leitenden Angestellten

Das Landgericht Mannheim hat mit einem rechtskräftigen Urteil vom 11. Oktober 2012 der Klage eines unserer Mandanten stattgegeben.

Dieser war als Kaufmännischer Leiter eines mittelständischen Unternehmens tätig. Er wurde berufsunfähig. Seine Berufsunfähigkeitsversicherung erbrachte zunächst bedingungsgemäße Leistungen. Nach einigen Jahren wurde dann nach Durchprüfung des Nachprüfungsverfahrens mitgeteilt, dass die Leistungen mit Wirkung für die Zukunft eingestellt werden würden.


Gerichtlich angeordnete Betreuung zur Realisierung der Alltagskompetenz

Mark Kischko in Allgemeine Texte
17.03.2014


Menschen, die aufgrund Krankheit, Behinderung oder anderen Gründen der Einschränkung der Alltagskompetenz nicht in der Lage sind, Entscheidungen zu treffen, Behördengänge und Formulare zu erledigen, sich den alltäglichen Streiten mit Sozialleistungsträgern oder Dritten zu stellen, können aufgrund einer Mitteilung bei der Betreuungsbehörde durch Dritte oder auch auf eigenen Wunsch einen Betreuer beigeordnet bekommen. Hierbei ist zu unterscheiden, ob eine Fremd- oder Eigenentscheidung über die Notwendigkeit einer Betreuung erforderlich ist.


Um die Anwaltsgebühren darf jetzt gefeilscht werden!

Christiane Feike in Allgemeine Texte
12.02.2012

Seit dem 01.07.2006 können die Rechtsanwaltsgebühren frei vereinbart werden. Es gilt nicht mehr "automatisch" die Gebührentabelle des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes.


Berufsunfähigkeitsversicherungen - 10 Tipps hinsichtlich des Nachprüfungsverfahrens - Teil drei

LL.M. Oliver Roesner in Versicherungsrecht
16.08.2011

Werden aufgrund eines Anerkenntnisses der Einstandspflicht Leistungen durch einen Berufsunfähigkeitsversicherer erbracht, so steht diesem nach den zugrundeliegenden Versicherungsbedingungen in aller Regel die Möglichkeit offen, das Fortbestehen der Voraussetzungen der Einstandspflicht zu überprüfen.

Im Rahmen dieses sogenannten Nachprüfungsverfahrens treffen den Versicherungsnehmer verschiedene Mitwirkungspflichten.

Konfrontiert mit dem vom Versicherer durchgeführten Nachprüfungsverfahren stellen sich dem Betroffenen zahlreiche Fragen. Auf einige dieser Fragen und wichtige Punkte im Nachprüfungsverfahren soll nachfolgend im dritten und letzten Teil der Veröffentlichung weiter eingegangen werden


Ausüben von Gewerbe in der Mietwohnung

Klaus Martin in Miet- und Wohnungseigentumsrecht
17.07.2009

Behandlung von Geschäftsführergehältern nach dem DBA Schweiz

LL.M. Rüdiger Bock in Steuerrecht
06.11.2007

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtige Geschäftsführer und leitende Angestellte von schweizerischen Kapitalgesellschaften von der Freistellungsmethode des Doppelbesteuerungsabkommens profitieren können, wenn sie keine Grenzgänger sind.



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