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Wettbewerbsverbot des Verkäufers kann beim Unternehmenskauf ungeschriebene Nebenpflicht sein

Cornel Pottgiesser in Allgemeine Texte
09.05.2016

Oberlandesgericht Düsseldorf (I-22 U37/15) regelt wichtigen Punkt bei Unternehmenskauf oder Nachfolgeregelungen

Ein Wettbewerbsverbot des Verkäufers kann sich bei einem Unternehmenskauf bereits aus der Verschaffungspflicht des Verkäufers nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) als ungeschriebene Nebenpflicht auch ohne gesonderte Vereinbarung ergeben.

Bei einem Unternehmenskauf ist zu berücksichtigen, dass im Kaufpreis regelmäßig der wirtschaftliche Wert des Wettbewerbsverbots (und zwar unter Berücksichtigung seiner konkreten - hier fünfjährigen - Dauer ab Ende der Überleitungsphase) von den Pa


Forensic-Services & Background-Check in Russland

Aleksej Dorochov in Insolvenzrecht
29.12.2015

Sind Ihre Geschäftspartner, Ihre Kunden in Russland zuverlässig, "anständig"?! Haben Sie Zweifel daran, dass an Ihrem russischen Standort nicht alles "glatt" läuft!

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Backgroundcheck in Russland-Juristische Person

Aleksej Dorochov in Urheber- und Medienrecht
29.12.2015

Besser Vorsicht als Nachsicht!


Nachprüfungsverfahren

LL.M. Oliver Roesner in Versicherungsrecht
18.09.2014

Nachprüfungsverfahren – Verweisung eines leitenden Angestellten

Das Landgericht Mannheim hat mit einem rechtskräftigen Urteil vom 11. Oktober 2012 der Klage eines unserer Mandanten stattgegeben.

Dieser war als Kaufmännischer Leiter eines mittelständischen Unternehmens tätig. Er wurde berufsunfähig. Seine Berufsunfähigkeitsversicherung erbrachte zunächst bedingungsgemäße Leistungen. Nach einigen Jahren wurde dann nach Durchprüfung des Nachprüfungsverfahrens mitgeteilt, dass die Leistungen mit Wirkung für die Zukunft eingestellt werden würden.


(Derzeit) keine Strafbarkeit von Kassenärzten wegen Bestechung

Joachim Thiele in Strafrecht
02.02.2013

BGH hat entschieden: (Derzeit) keine Strafbarkeit von Kassenärzten wegen Bestechung

Kassenärzte, die von einem Pharma-Unternehmen Vorteile als Gegenleistung für die Verordnung von Arzneimitteln dieses Unternehmens entgegennehmen, machen sich nicht wegen Bestechlichkeit nach § 332 StGB strafbar. Auch eine Strafbarkeit wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr nach § 299 Abs. 1 StGB scheidet aus. Entsprechend sind auch Mitarbeiter von Pharmaunternehmen, die Ärzten solche Vorteile zuwenden, nicht wegen Bestechung (§ 334 StGB) oder Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 299 Abs.



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