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Haftung des Bauherrn in Spanien

Dominic John Patrick Porta in Bau- und Architektenrecht
05.01.2018

Der Traum vom eigenen Haus ist ein Traum, der auf Mallorca oft in die Realität umgesetzt wird. Allerdings gibt es einiges zu beachten, damit aus dem Traum vom eigenen Haus kein Albtraum wird.

Stellen Sie sich daher vor, Sie haben gerade ein Grundstück auf Mallorca oder in Spanien erworben und wollen nun Ihr Traumhaus darauf errichten. Oder stellen Sie sich vor, Sie möchten an Ihrer schon bestehenden Immobilie Ausbau- oder Änderungsmaßnahmen durchführen. Wie die meisten Privatpersonen, die nicht aus der Baubranche stammen, werden Sie für diese Baumaßnahmen ein oder sogar mehrere Bauunternehmen beauftragen. Hier ist Vorsicht geboten, denn auch wenn eine Privatperson einen solchen Auftrag vergibt, geht sie unter gewissen Umständen das Risiko ein, für bestimmte Schulden des beauftragten Unternehmens haftbar gemacht zu werden.

Die Schulden, die dabei zu berücksichtigen sind, sind insbesondere Lohn-, Sozialversicherungs- und Steuerschulden.


Newsletter 04/2017

Tobias Jaeger in Bau- und Architektenrecht
13.06.2017

Wichtige neue Baurechts-Urteile für Sie gelesen!

Architekt auch nach 10 Jahren beweispflichtig für fehlerfreie Planung
1. Verlangt der Auftraggeber Schadensersatz wegen Mängeln des Architektenwerks, muss der mit der Vollarchitektur beauftragte Architekt auch noch knapp 10 Jahre nach Fertigstellung der Bauarbeiten beweisen, dass seine Planung den seinerzeit geltenden anerkannten Regeln der Technik entsprochen hat.
2. Ist der Auftraggeber Baulaie und deshalb selbst nicht in der Lage, die Mängelbeseiti-gung fachgerecht zu überwachen, gehören auch die Kosten für die notwendige Baulei-tung zum


Das Steuerrecht (Steuerstrafrecht) wagt sich in den VPN-Tunnel. Ist ein Licht am Ende des Tunnels erkennbar?

Frank M. Peter in Strafrecht
24.03.2016



Wer einen Briefkasten hat muss auch hinter dem Briefkasten (täglich) sitzen!? Zugegeben, so lustig ist es nicht und das Gerichte bzw.


Kostenrisiko für Unternehmer: ?scheinselbständige? Mitarbeiter

Susanne Schäfer in Arbeitsrecht
07.03.2015

Unternehmer haben Sozialversicherungsbeiträge für „scheinselbständige“ Mitarbeiter an die Krankenkassen zu zahlen

Unternehmer, welche „scheinselbständige“ Mitarbeiter beschäftigen, riskieren die Sozialversicherungsbeiträge für diese tatsächlich sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten nachträglich für Monate oder sogar Jahre an die Krankenkasse zahlen zu müssen.

Arbeitgeber haben die Sozialversicherungsbeiträge für ihre Mitarbeiter (den Arbeitgeber- und den Arbeitnehmeranteil) an die Krankenkassen zu entrichten.


Werbung mit gesetzlich bestehenden Rechten: ?14-tägige Geld-zurück-Garantie?

Thorsten Dohmen in Allgemeine Texte
02.09.2014

Nach Auffassung des BGH handelte ein Online-Händler unlauter i. S. von Nr. 10 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG (Gesetz über den unlauteren Wettbewerb), indem er gegenüber Verbrauchern mit einer „14-tägige Geld-zurück-Garantie“ warb (Urteil vom 19. März 2014, Az.: I ZR 185/12). Die konkrete Werbeaussage lautete: „Sollten Sie mit einem kompatiblen Produkt nicht zufrieden sein, haben Sie eine 14-tägige Geld-Zurück-Garantie. Das Porto der Rücksendung übernehmen wir.“

Das Gericht stellte fest, dass die beworbene „Geld-zurück-Garantie“ in keiner Weise über das 14tägige Widerrufsrecht bzw.


Achtung Familien-GmbH`s: Änderungen bei der Schenkungssteuer beachten

Dr. Michael Zecher in Erbrecht
10.02.2012

Das Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz vom Dezember 2011 bringt eine unscheinbare Änderung, die jedoch erhebliche steuerliche Konsequenzen haben kann. Betroffen sind vor allem Unternehmer, die für ihr Unternehmen die Rechtsform einer GmbH gewählt haben.


Die Rede ist von der Änderung des § 7 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes. Diesem Paragraph wurde ein Absatz 8 angefügt.


Fallstrick Widerrufsbelehrung: Wertersatz für Verschlechterungen bei Ebay

Matthias Koch in Allgemeine Texte
08.03.2008

Verbraucher, die Waren von Unternehmern bei Ebay erwerben, haben in der Regel die Möglichkeit, sich innerhalb der Widerrufsfrist vom Vertrag zu lösen und den gelieferten Artikel an den Verkäufer zurück zu senden. Wenn der Unternehmer die Ware dann in einem Zustand zurückerhält, in dem er sie wegen der vorhandenen Gebrauchsspuren nicht mehr oder nur noch zu einem reduzierten Preis veräußern kann, ist für ihn die Frage, inwieweit der Verbraucher den entstandenen Wertverlust zu ersetzen hat, von elementarer Bedeutung.
Dieses Thema erhitzt auch die Gemüter der Gerichte.


Ärger mit dem Gebrauchtwagen - Mängel und Gewährleistung

Matthias Koch in Allgemeine Texte
03.03.2008

Der Kauf eines Gebrauchtwagens wird oft in der Erwartung getätigt, gute Qualität zu einem günstigen Preis zu erwerben. Und diese Annahme ist auch berechtigt: oft lassen sich insbesondere bei Jahreswagen stattliche Ersparnisse im Vergleich zu einem fabrikneuen KFZ erreichen.

Verdruss stellt sich aber ein, wenn der Wagen aber schon kurz nach dem Kauf reparaturbedürftig wird.


Kaufrecht: Verbraucherrechte bei eBay-Kauf

Dr. Andreas Göbel in Allgemeine Texte
03.01.2008

In Deutschland erfreut sich der eBay-Handel immer größerer Beliebtheit. Meist handelt es sich um den Abschluss normaler Kaufverträge, da die online-Auktion keine Versteigerung im Sinne des bürgerlichen Rechts ist.
Wie bei jeden Kaufvertrag hat der Käufer bei Lieferung mangelhafter Ware grundsätzlich die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.


Widerrufsrecht im Internet?

Jürgen M. Steinle in Allgemeine Texte
02.07.2007

Zu den Voraussetzungen des Widerrufs bei Fernabsatzverträgen


Auslegung des Bauvertrages - die Bedeutung der VOB Teil C (VOB/C)

+ Bauing. Sebastian Heene in Bau- und Architektenrecht
03.01.2007

Bei Einbeziehung der VOB/B gilt gleichzeitig auch die VOB/C. Aus dieser kann sich dann ergeben, in welchen Fällen zusätzlich zu vergütende besondere Leistungen oder im Preis enthaltene Nebenleistungen vorliegen.


Pferdekaufrecht - Kurzüberblick

Frank Richter in Allgemeine Texte
07.11.2006

Der vorliegende Artikel versucht möglichst umfangreich das neue Tierkaufsrecht zu erläutern. Es bleibt aber darauf hinzuweisen, dass hier die Rechtsprechung noch nicht überall eindeutige Positionen bezogen hat.

Die Haftung des Pferdeverkäufers – ob Pferdehändler oder Privater – ist sehr varianten- und umfangreich, die Rechte des Käufers entsprechend vielgestaltig. Es ist daher in jedem Fall anzuraten, Kaufverträge nur noch schriftlich abzufassen. Da Pferde nicht nur Freunde des Menschen sind, sondern auch ein erhebliches finanzielles Kapital darstellen, sollte zukünftig bei Abfassung eines Pferdekaufvertrages unbedingt anwaltlicher Rat eingeholt werden.

Durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz sind die im BGB enthaltenen gesetzlichen Sonderregelungen des Viehgewährschaftsrechtes einschl. der „Kaiserliche Verordnung betreffend die Hauptmängel und Gewährsfristen beim Viehhandel vom 27.3.1899“, ersatzlos gestrichen worden.



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