Verbraucher / Recht - anwalt-seiten.de

Fachbibliothek auf anwalt-seiten.de

Verbraucher auf anwalt-seiten.de

Fachartikel von Anwältinnen und Anwälten zu Verbraucher auf www.Anwalt-Seiten.de

BGH stellt sich beim Thema Widerruf Darlehensverträge auf die Seite der Verbraucher!

Alexander Berth in Bank- und Kapitalmarktrecht
14.07.2016

Seit dem 12.07.2016 ist es amtlich: der BGH hat nun endlich in zwei Fällen Gelegenheit gehabt, streitige Fragen zum Thema Widerruf von Darlehensverträgen zu entscheiden – und wie vermutet hat er zugunsten der Verbraucher entschieden.

Als fehlerhaft hat der BGH in einer dieser Entscheidungen die klassische Sparkassenwiderrufsbelehrung angesehen, welche u.a. eine Fußnote enthält, die lautet „Bitte Frist im Einzelfall prüfen“.


OLG Hamburg zum Inverkehrbringen von Gesichtscremes in irreführender Verpackungsgröße

Carolin Bastian in Allgemeine Texte
23.05.2016

Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 25. Februar 2016 (Az.: 3 U 20/15) das Inverkehrbringen von zwei Gesichtscremes in irreführender Verpackungsgröße untersagt und somit eine Irreführung der Verbraucher bejaht.

Das OLG hat somit die erste Instanz (LG Hamburg, Urteil vom 27. Januar 2015, Az.: 312 O 51/14) nicht bestätigt.


Wettbewerbsrecht: LG Frankfurt verbietet irreführende Werbung für Waschmittel

Thorsten Dohmen in Allgemeine Texte
08.10.2015

Laut dem „beck-aktuell“-Newsletter vom 22. September verbot das Landgericht Frankfurt a. M. eine Werbung mit der Aussage „+30% mehr Wäschen pro Liter“ für ein Waschmittelkonzentrat des Herstellers Procter & Gamble.

Die Aussage sei zwar objektiv richtig. Der Zusatz „pro Liter“ sei jedoch in einer zu kleinen Schriftgröße angegeben worden. Der Verbraucher werde daher einen Vergleich mit dem alten Produkt vornehmen, welches in einer 1.200ml-Flassche vertrieben wurde.


Verzugszinssatz/Basiszinssatz gemäß § 247 BGB ab 01.07.2015 unverändert

Joachim Kerner in Allgemeine Texte
01.07.2015

Verzugszinssatz/ Basiszinssatz gemäß § 247 BGB bleibt ab 01.07.2015 unverändert:

Befindet sich ein Schuldner im Zahlungsverzug, muss er dem Gläubiger auch ohne, dass dieser Bankkredit in Anspruch nehmen muss, die Geldschuld verzinsen.
Der gesetzliche Verzugszins beträgt dabei gemäß § 288 Abs. 1 BGB 5%punkte über dem Basiszinssatz.
Handelt es sich um ein Rechtsgeschäft, an dem ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen gemäß § 288 Abs.


Werbung mit ?Sternchentexten?: Verweis auf Internet-Seite unzulässig!

Thorsten Dohmen in Allgemeine Texte
08.06.2015

„Kleingedrucktes“ begegnet uns in der Werbung allenthalben, oft in Form von Sternchentexten und Fußnoten, welche ein plakativ herausgestelltes Sonderangebot näher erläutern. Demgemäß ist in der modernen Rechtsprechung anerkannt, dass derartige „Blickfangwerbung“, d. h. das Herausstellen einer Werbeaussage, welche durch einen Fußnotentext näher erläutert wird, grundsätzlich wettbewerbsrechtlich zulässig ist, da der Verbraucher heute an diese Art der Werbung gewöhnt ist.

Dabei sollten jedoch zwei wichtige Voraussetzungen beachtet werden.


Teppichkauf in der Türkei ? Rechtskräftiges Urteil 2014

Kemal Karaman in Allgemeine Texte
07.04.2015

Rechtskräftiges Urteil des 5. Verbraucherschutzgerichts Istanbul -
Aktenzeichen: 2013/1657 - vom 23.01.2014 gegen eine türkische Teppichfirma

Die Verkaufstouren, bei denen nichtsahnenden, deutschen Touristen im Rahmen von organisierten Reisen, vor allem Teppiche und Schmuck zu erheblich überteuerten Preisen verkauft werden, sind in der Zwischenzeit in Deutschland bekannt. Trotz auch mehrerer Berichte in den Medien, fallen jedoch immer wieder deutsche Urlauber darauf ein.


Werbung mit gesetzlich bestehenden Rechten: ?14-tägige Geld-zurück-Garantie?

Thorsten Dohmen in Allgemeine Texte
02.09.2014

Nach Auffassung des BGH handelte ein Online-Händler unlauter i. S. von Nr. 10 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG (Gesetz über den unlauteren Wettbewerb), indem er gegenüber Verbrauchern mit einer „14-tägige Geld-zurück-Garantie“ warb (Urteil vom 19. März 2014, Az.: I ZR 185/12). Die konkrete Werbeaussage lautete: „Sollten Sie mit einem kompatiblen Produkt nicht zufrieden sein, haben Sie eine 14-tägige Geld-Zurück-Garantie. Das Porto der Rücksendung übernehmen wir.“

Das Gericht stellte fest, dass die beworbene „Geld-zurück-Garantie“ in keiner Weise über das 14tägige Widerrufsrecht bzw.


Widerrufsrecht für die alten und neuen Verbraucherkreditverträge

Jörg Reich in Allgemeine Texte
24.07.2014

Widerrufsrecht für die alten und neuen Verbraucherkreditverträge – fehlerhafte oder unterlassene Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht ist ein der zentralen Instrumenten des Schuldrechts und dient dem Schutz des Verbrauchers. Wir überprüfen fast täglich für unsere Mandanten die Widerrufsbelehrungen und beraten, ob ein Widerruf möglich ist.
Die Rechtslage für die neue Verträge – nach der Schuldrechtsreform – ist grundsätzlich klar:
Die Vorschrift des § 495 Abs.


Widerruf Darlehensverträge - So sparen Sie sich die Vorfälligkeitsentschädigung!

Alexander Berth in Bank- und Kapitalmarktrecht
02.04.2014

Viele Verbraucher sehen in Anbetracht der durch die Banken angesetzten hohen Vorfälligkeitsentschädigungen davon ab, bei ihren älteren Darlehensverträgen eine Umschuldung vorzunehmen, obgleich diese aufgrund der zwischenzeitlich stark gesunkenen Zinssätze für den Verbraucher deutlich günstiger ist.

Je nachdem, aus welchem Grund der Verbraucher eine Umschuldung vornehmen möchte, kann die Bank eine Vorfälligkeitsentschädigung entweder nach strengen Grundsätzen des Bundesgerichtshofs oder sogar nach billigem Ermessen festsetzen.

Diesbezüglich gibt es aber auch eine weitere Möglichkeit, wie


Widerruf von Immobiliendarlehen ohne Vorfälligkeitsentschädigung

Holger Bernd in Bank- und Kapitalmarktrecht
05.12.2013

Die Zinsen sinken stetig, doch Häuslebauer müssen weiterhin teils horrende Zinssätze der Banken zahlen. Die Verträge laufen noch etliche Jahre und eine vor Ablauf der Laufzeit vorgenommene Umschuldung lohnt sich für viele Kreditkunden nicht. Banken berechnen für einen solchen Fall die sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung und wie man sich denken kann, fällt diese mitunter drastisch aus. Der Gewinn, der durch Abschluss einer günstigeren Finanzierung erreicht wird, kann da schon wieder verpuffen.


Besondere Anforderungen an Produkt-Sicherheitshinweise: Wie informiert man richtig?

Manfred Wagner in Allgemeine Texte
09.10.2013

Der Online-Handel bietet viele rechtliche Tücken. Das beginnt mit einfachen Dingen wie der Grenze zum gewerblichen Handel und endet bei ganz konkreten Informationspflichten, die es zu beachten gilt. Eine dieser Pflichten besteht darin, auf Sicherheitshinweise ordnungsgemäß hinzuweisen, wie das Oberlandesgericht Hamm nun entschieden hat (Urteil vom 16.5.2013 – Az: 4 U 194/12).

Eine dieser konkreten Informationspflichten entsteht durch die Verordnungen zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz.


LG Frankfurt (Az. 2-24 O 246/12) befindet zahlreiche Samsung-App-Store Klauseln rechtswidrig

Manfred Wagner in Allgemeine Texte
11.07.2013

Das LG Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 06.06.2013 (noch nicht rechtskräftig) insgesamt 12 Klauseln aus dem App-Store des Samsung-Konzerns als unwirksam eingestuft. Geklagt hatte der Bundesverband der Verbraucherzentrale und Verbraucherverbände. Bei den bemängelten Klauseln ging es unter anderem um Haftungsbeschränkungen, Schaltung von Werbung oder auch die jederzeitige einseitige Einstellung von Serviceleistungen.

Ohne Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) wäre unser Wirtschaftsleben nicht mehr denkbar.


Werbeanrufe nach Gewinnspielteilnahme

Manfred Wagner in Allgemeine Texte
11.06.2013

Werbeanrufe gegenüber Verbrauchern ohne deren Einwilligung sind nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) untersagt. Viele Verbraucher wissen oftmals aber nicht, dass sie - ohne ihr Wissen - eine Einwilligung abgegeben haben und daher dem Grunde nach Werbeanrufe ihnen gegenüber legitim sind.

Ausgangslage

Gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG stellen Telefonanrufe zu Werbezwecken gegenüber Verbrauchern ohne deren vorherige Zustimmung eine unzumutbare Belästigung dar und sind nach dem UWG unzulässig.


Schutz des unlauteren Wettbewerbs ? was oder wen schützt das Wettbewerbsrecht?

LL.M. Karsten Gulden in Gewerblicher Rechtsschutz
17.09.2012

Schutzgegenstand und Aufgabe des Wettbewerbsrechts ist es, den Wettbewerb im Interesse der Betroffenen - der Wettbewerber, der Verbraucher und sonstiger Marktteilnehmer - von Verfälschungen und damit vor Einschränkungen des Wettbewerbes zu schützen.


Verhinderung unlauteren Wettbewerbs


Lebensmittelrecht und Lebensmittelkennzeichnungsrecht ? Sondergebiet des Wettbewerbsrechts?

LL.M. Karsten Gulden in Medizinrecht
10.09.2012

Das Lebensmittelrecht ist in Deutschland insbesondere durch das Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) geregelt. Schutzzweck ist, die Verbraucher durch Vorbeugung gegen oder Abwehr einer Gefahr für die Gesundheit zu schützen, sie vor Täuschungen zu bewahren und einen Mindeststandard an Aufklärung und Unterrichtung der Verbraucher sicherzustellen. Insoweit schützt das Lebensmittelrecht den lauteren Wettbewerb und zählt damit zum Wettbewerbsrecht.


Verzicht auf Widerrufsrecht gemäß § 312d Abs. 3 Nr. 2 BGB?

Jürgen M. Steinle in Allgemeine Texte
11.06.2009

Zur Frage der Voraussetzungen eines wirksamen Widerrufsverzichts

_________________________________________________________

Gesetzestext:

(3) Das Widerrufsrecht erlischt bei einer Dienstleistung auch in folgenden Fällen:

1. …

2. bei einer sonstigen Dienstleistung, wenn der Unternehmer mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Verbraucher diese selbst veranlasst hat.

___________________________________________________________


Versteckte Änderung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Wechsel einer kostenfreien in eine kostenpflichtige Mitgliedschaft)

Katja Schulze in Allgemeine Texte
10.03.2009

In den letzten Tagen und Wochen erhielten viele Verbraucher per E-Mail eine Rechnung einer Firma über eine angebliche kostenpflichtige Mitgliedschaft in einem Internetportal, das mit Sonderangeboten beim Einkauf verschiedener Waren oder Rezeptideen wirbt.


Verbraucherschutz und Widerrufsrecht - Verbraucherschutzrechte im Überblick

Dr. Kevin Grau in Allgemeine Texte
05.09.2008

Fallstrick Widerrufsbelehrung: Wertersatz für Verschlechterungen bei Ebay

Matthias Koch in Allgemeine Texte
08.03.2008

Verbraucher, die Waren von Unternehmern bei Ebay erwerben, haben in der Regel die Möglichkeit, sich innerhalb der Widerrufsfrist vom Vertrag zu lösen und den gelieferten Artikel an den Verkäufer zurück zu senden. Wenn der Unternehmer die Ware dann in einem Zustand zurückerhält, in dem er sie wegen der vorhandenen Gebrauchsspuren nicht mehr oder nur noch zu einem reduzierten Preis veräußern kann, ist für ihn die Frage, inwieweit der Verbraucher den entstandenen Wertverlust zu ersetzen hat, von elementarer Bedeutung.
Dieses Thema erhitzt auch die Gemüter der Gerichte.


Ärger mit dem Gebrauchtwagen - Mängel und Gewährleistung

Matthias Koch in Allgemeine Texte
03.03.2008

Der Kauf eines Gebrauchtwagens wird oft in der Erwartung getätigt, gute Qualität zu einem günstigen Preis zu erwerben. Und diese Annahme ist auch berechtigt: oft lassen sich insbesondere bei Jahreswagen stattliche Ersparnisse im Vergleich zu einem fabrikneuen KFZ erreichen.

Verdruss stellt sich aber ein, wenn der Wagen aber schon kurz nach dem Kauf reparaturbedürftig wird.



Die hier veröffentlichten Informationen stellen lediglich allgemeine Hinweise dar. Durch die Zurverfügungstellung dieser Informationen kommt weder ein Vertrag mit dem Leser zustande, noch kann hierdurch eine fundierte rechtliche Beratung ersetzt werden. Es wird keine Haftung übernommen im Hinblick auf Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Informationen. Alle Rechte verbleiben beim Autor, eine Wiedergabe über egal welches Medium bedarf der Erlaubnis.