Es gibt mehrere Möglichkeiten, Schmerzensgeldansprüche sowohl außergerichtlich als auch gerichtlich durchzusetzen.
Die Vorfrage ist: wann gibt es überhaupt Schmerzensgeld und wieviel?
Schmerzensgeld ist nur im Falle einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit nach § 253 BGB zu zahlen. Des Weiteren kann es auch im Fall schwerwiegender Persönlichkeitsverletzungen zu Schmerzensgeldzahlungen kommen.
Kapitalgesellschaften sind seit Beginn des Jahres 2015 verpflichtet neben der Kapitalertragsteuer auch die darauf entfallende Kirchensteuer einzubehalten und an das Finanzamt abzuführen.
Hierzu ist es notwendig die so genannten Kirchensteuerabzugsmerkmale (KiStAM) beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) abzurufen. Bislang mussten sich die Gesellschaften selbst elektronisch für dieses Verfahren beim BZSt registrieren.
EuGH zur Urheberechtsverletzung durch Framing
Die Einbettung eines auf einer Website öffentlich zugänglichen urheberechtlich geschützten Werkes in eine andere Website mittels eines Links unter Verwendung der Framing-Technik allein stellt unter bestimmten Voraussetzungen keine öffentliche Wiedergabe im Sinne der Richtlinie 2001/29/EG und somit keine Urheberrechtsverletzung dar. Dies entschied der Europäische Gerichtshof in Luxembourg auf ein Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs (BGH) hin.
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat mit Urteil vom 18. Juli 2013 über die Vorabentscheidungsfragen der Verwaltungsgerichte
Hannover und Karlsruhe zum Auslands-BAföG entschieden (C-523/11 und C-585/11). Danach verstößt § 16 Abs. 3 BAföG gegen das in Art. 21 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) niedergelegte Recht auf Freizügigkeit und auf freien Aufenthalt innerhalb der EU.
Dr. Alexander T. Schäfer stellt 10 Forderungen zur Verbesserung der Rechte Patienten im Zusammenhang mit Behandlungsfehlern auf, die auch nach dem Inkrafttreten des Patientenrechtegesetzes ihre Aktualität nicht verloren haben.
Bevor eine Marke zur Eintragung gelangt, muss das in den §§ 32 ff. Markengesetz (MarkenG) vorgesehene Anmeldungsverfahren durchgeführt werden. Das Anmeldeverfahren unterliegt formalen Voraussetzungen, die unbedingt eingehalten werden sollten, da ansonsten die Eintragung der Marke versagt werden kann.
Vorbereitung der Anmeldung
Durch diesen Ratgeber sollen Sie einen ersten Überblick über das Strafverfahren bekommen, wobei der Schwerpunkt auf den Rechten des Tatverdächtigten, also des Beschuldigten liegt.
Im Idealfall werden Ihnen hier Ihre vordringlichsten Fragen beantwortet.
Nicht jede Geschwindigkeitsmessung ist richtig. Häufig schleichen sich Mess- und Bedienungsfehler ein.
Spuren rechtswidriger Dateien auf dem Arbeitsplatzrechner können Verdachtskündigung rechtfertigen, auch wenn die Dateien selbst gelöscht wurden.
Mediation als Chance der Konfliktbewältigung im Familienrecht
Wichtige Änderungen im Familienrecht ab 01.09.2009;
Auskunftspflichten und Versorgungsausgleich
Durch eine Kündigung geraten Arbeitnehmer häufig in eine zumindest finanziell angespannte, wenn nicht sogar die Situation für den Einzelnen existenzgefährdend ist.
War das Arbeitsverhältnis bereits vor Zugang der Kündigung belastet, oder hat der Arbeitnehmer bereits einen neuen Job in der Hinterhand, stellt sich schnell die Frage, ob eine Abfindung beansprucht werden kann.
Möglichkeit einer kostengünstige Rechtsberatung und Vertretung für Einkommensschwache Bürger durch die Gewährung von Beratungshilfe.
Das Recht des Wohnungseigentums wurde zum 01.07.2007 geändert. Die Rechte der Eigentümer und des Verwalters wurden umfassend reformiert.
Der Artikel beschäftigt sich mit den Möglichkeiten des arbeitsrechtlichen Kündigungsschutzes. Er geht auf die Voraussetzungen für ein erfolgreiches Kündigungsschutzverfahren ein.