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Fachartikel von Anwältinnen und Anwälten zu Vermieters auf www.Anwalt-Seiten.de

Anforderungen Anlage Mieterkaution seitens Vermieter

Holger von der Wehd in Miet- und Wohnungseigentumsrecht
31.03.2016

Anforderung Anlage der Barkaution

Der Bundesgerichtshof verlangt hierzu die Anlage auf ein offen ausgewiesenes Sonderkonto ( BGH VIII ZR 324/14 ).

Der Vermieter hat eine Mietkaution nicht nur von seinem Vermögen getrennt (§ 551 Abs. 3 BGB), sondern auch nach außen erkennbar als treuhänderisch verwaltetes Vermögen auf einem entsprechend gekennzeichneten Konto anzulegen.
Im zu entscheidenden Fall hat der Vermieter die Kaution nicht auf einem Sonderkonto angelegt.


Der Vermieter und die Direktzahlung der Miete durch das Jobcenter

Joachim Kerner in Miet- und Wohnungseigentumsrecht
11.12.2015

Ein Beschluss des Landessozialgerichts Bayern vom 05.08.2015, Aktenzeichen
L 7 AS 263/15 ( vgl. NJW Spezial, 2015,705 ff ) hat einmal mehr die schwache Position des Vermieters bei Direktzahlungen der Miete durch das Jobcenter verdeutlicht.

Der Sachverhalt: Der Vermieter vermietete seine Wohnung an einen Arbeitslosengeld II -Empfänger, für den das Jobcenter im Rahmen der dortigen Leistungen auch die Mietkosten übernahm. Der zugehörige Leistungsbescheid war natürlich an den Mieter als Leistungsadres-saten gerichtet.


Fristlose Kündigung bei unpünktlicher Mietzahlung

Klaus Martin in Miet- und Wohnungseigentumsrecht
03.06.2011

Kündigung eines Wohnraummietvertrages

Klaus Martin in Miet- und Wohnungseigentumsrecht
14.09.2010

Videokamera im Treppenhaus ist auf Mieterverlangen zu entfernen

Maria U. Lottes in Miet- und Wohnungseigentumsrecht
02.06.2010

Die Überwachung des Hauseingangs durch eine Kamera stellt einen erheblichen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Mieters dar.


Mietnomaden - wie kann sich der Vermieter schützen?

Klaus Martin in Miet- und Wohnungseigentumsrecht
04.12.2009

Kostenerstattung bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel

Klaus Martin in Miet- und Wohnungseigentumsrecht
15.06.2009

Betriebskostenabrechnung: unverständlicher Verteilerschlüssel führt zur Unwirksamkeit

Mathias K. Stenger, LL.M. in Miet- und Wohnungseigentumsrecht
18.06.2008

1.
Ist in der Abrechnung über die Vorauszahlungen für Betriebskosten (§ 556 III BGB) der Verteilerschlüssel unverständlich, liegt ein formeller Mangel vor, der zur Unwirksamkeit der Abrechnung führt (Abgrenzung zum Urteil des BGH vom 17.11.2004 - VIII ZR 115/04).

2. Auf die Ausschlussfrist des § 556 III 2, 3 BGB ist § 212 I Nr. 1 BGB nicht entsprechend anwendbar.
(Leitsätze des Gerichts)


Nachträglicher Wegfall des Eigenbedarfs

Gerd Müller in Miet- und Wohnungseigentumsrecht
28.10.2006

Der BGH befasste sich mit der Frage, bis zu welchem Zeitpunkt der Vermieter verpflichtet ist, dem wegen Eigenbedarfs gekündigten Mieter, den nachträglichen Wegfall des Kündigungsgrundes mitzuteilen.



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