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Fachartikel von Anwältinnen und Anwälten zu Vertragsschluss auf www.Anwalt-Seiten.de

Abschluss eines privaten Krankenversicherungsvertrages im Basistarif nur mit Gesundheitsprüfung

Susanne Schäfer in Versicherungsrecht
21.03.2015


Der private Krankenversicherer ist gesetzlich verpflichtet, unter bestimmten Voraussetzungen eine Versicherung im Basistarif zu gewähren:

Der private Krankenversicherer ist hierbei berechtigt, vor Aufnahme eines Antragstellers in den Basistarif dessen Gesundheitszustand zu überprüfen, wozu er vom Antragsteller die Vorlage ärztlicher und zahnärztlicher Untersuchungsberichte verlangen kann (so das Oberlandesgericht Köln).

Der private Krankenversicherer darf im Basistarif keine Risikozuschläge und Leistungsausschlüsse vereinbaren.


Fallstrick Widerrufsbelehrung: Wertersatz für Verschlechterungen bei Ebay

Matthias Koch in Allgemeine Texte
08.03.2008

Verbraucher, die Waren von Unternehmern bei Ebay erwerben, haben in der Regel die Möglichkeit, sich innerhalb der Widerrufsfrist vom Vertrag zu lösen und den gelieferten Artikel an den Verkäufer zurück zu senden. Wenn der Unternehmer die Ware dann in einem Zustand zurückerhält, in dem er sie wegen der vorhandenen Gebrauchsspuren nicht mehr oder nur noch zu einem reduzierten Preis veräußern kann, ist für ihn die Frage, inwieweit der Verbraucher den entstandenen Wertverlust zu ersetzen hat, von elementarer Bedeutung.
Dieses Thema erhitzt auch die Gemüter der Gerichte.



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