Verwaltungsakt / Recht - anwalt-seiten.de

Fachbibliothek auf anwalt-seiten.de

Verwaltungsakt auf anwalt-seiten.de

Fachartikel von Anwältinnen und Anwälten zu Verwaltungsakt auf www.Anwalt-Seiten.de

Erbrecht: Vollstreckung von rückgeforderter Arbeitslosenhilfe gegen den Erben

Maria U. Lottes in Erbrecht
26.10.2016

Die Agentur für Arbeit kann Forderungen gegen den Erblasser aus einem bestandskräftigen Verwaltungsakt nicht durch Haftungsbescheid gegenüber den Erben geltend machen. Sie kann und muss den ursprünglichen Verwaltungsakt gegen die Erben vollstrecken.

Diese Klarstellung traf das Sozialgericht (SG) Stuttgart. In dem Fall hatte die Agentur für Arbeit im Jahr 2005 vom Vater des Klägers Arbeitslosenhilfe und Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von mehr als 40.000 EUR zurückgefordert. Dieser Bescheid wurde nach erfolglosem Klageverfahren rechtskräftig.


Identitätstäuschung und Ihre Rechtsfolgen bei der Einbürgerung

Daniel Frühauf in Verwaltungsrecht
19.01.2016

Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Urteil vom 09.09.2014, Az.: BVerwG 1 C 10.14., entschieden, dass eine Einbürgerung nicht deshalb nichtig ist, weil der Einbürgerungsbewerber vorsätzlich sowohl über seine wahre Identität als auch über seine Staatsangehörigkeit getäuscht hat (hier pakistanischer Staatsangehöriger anstatt afghanischer Staatsangehöriger)
In einem solchen Fall ist die Einbürgerung nicht automatisch Nichtig, sondern die Einbürgerung kann nur von den Behörden zurück genommen werden.


Neues vom EU Führerschein

Andreas Krämer in Verkehrsrecht
02.04.2009

der Europäische Gerichtshof hat mit zwei Entscheidungen vom 26.6.2008 erneut Unruhe in das Thema EU-Führerschein gebracht, obgleich er den EU-Führerschein und die bedingungslose Anerkennung eigentlich gestützt hat.


Die internationale Ehescheidung

Andreas Doblinger in Familienrecht
23.06.2008

Bei internationalen Bezügen der Ehescheidung, z.B. ausländischer Staatsangehörigkeit eines oder gar beider Ehepartner, muss der Scheidungsanwalt auch über das deutsche Scheidungsrecht hinaus denken. Dies gilt selbst dann, wenn beide Ehepartner seit langem in Deutschland leben. Auch in diesen Fällen kann die Staatsangehörigkeit dieser Menschen dazu führen, dass eine ausländische Rechtsordnung für die Ehescheidung maßgebliches Scheidungsrecht ist.



Die hier veröffentlichten Informationen stellen lediglich allgemeine Hinweise dar. Durch die Zurverfügungstellung dieser Informationen kommt weder ein Vertrag mit dem Leser zustande, noch kann hierdurch eine fundierte rechtliche Beratung ersetzt werden. Es wird keine Haftung übernommen im Hinblick auf Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Informationen. Alle Rechte verbleiben beim Autor, eine Wiedergabe über egal welches Medium bedarf der Erlaubnis.