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Mangelhafte Schwarzarbeit: kein Anspruch auf Rückzahlung

Diplom-Kaufmann Christian von der Linden in Arbeitsrecht
21.10.2015

Mit Urteil vom 11.06.2015 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass im Falle mangelhafter Schwarzarbeit bereicherungsrechtliche Ansprüche, d.h. der Anspruch auf Rückzahlung des (anteiligen) Werklohnes, ausgeschlossen sind.

Im vorliegenden Fall hatte der Kläger den Beklagten mit der Ausführung von Dachausbauarbeiten beauftragt. Die Leistung sollte im gegenseitigen Einvernehmen „schwarz“ erfolgen. Nachdem der Kläger nach Zahlung des vereinbarten Betrages Mängel bei den Arbeiten feststellte, forderte er den Großteil des Werklohnes zurück.


Inkrafttreten des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns

Astried Klaus in Allgemeine Texte
28.11.2014

1. Inkrafttreten, Anwendungsbereich des Gesetzes und Höhe des Mindestlohnes

Ab 01.01.2015 gilt das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG).
Dieses Gesetz findet grundsätzlich auf alle Arbeitnehmer Anwendung, die im Bundesgebiet beschäftigt werden. Auch Praktikanten im Sinne des § 26 Berufsbildungsgesetz gelten als Arbeitnehmer. Lediglich Auszubildende sowie ehrenamtlich Tätige sind vom Anwendungsbereich des Gesetzes ausgenommen. Auch für Langzeitarbeitslose gilt in den ersten 6 Monaten der Beschäftigung das Gesetz nicht.


Selbstanzeige: Gesetzesentwurf zur Verschärfung der Regeln über die Strafbefreiung ab 2015 liegt vor

Arnd Lackner in Steuerrecht
02.10.2014

Mit Newsletter 04/2014 hatten wir bereits darauf hingewiesen, dass sich die Finanzminister von Bund und Ländern am 27. März 2014 auf eine weitere Verschärfung der bestehenden Regelung zur strafbefreienden Selbstanzeige geeinigt haben.

Am 24. September 2014 hat das Bundeskabinett nunmehr den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung beschlossen, wonach die Regelungen der strafbefreienden Selbstanzeige oder des Absehens der Strafverfolgung in besonderen Fällen erneut angepasst werden. Die gesetzliche Neuregelung soll zum 1.


Weniger Kindesunterhalt durch ein über das übliche Maß hinausgehendes Umgangsrecht?

Peter Holzschuher in Familienrecht
27.06.2014

In einer Leitsatzentscheidung hat der Bundesgerichtshof am 12.03.2014, Az.


Abmahnung im Auftrag von Universal Music GmbH wegen Sido – Aggro Berlin

Carsten Herrle in Urheber- und Medienrecht
03.07.2011

Uns erreicht eine weitere Abmahnung der Anwaltskanzlei Kanzlei Rasch aus Hamburg im Auftrag der Universal Music GmbH betreffend der Musikgruppe Sido und dem Musikalbum Aggo Berlin.


Abmahnung im Auftrag von Universal Music GmbH wegen Element of Crime – Immer da wo du bist, bin ich nie

Carsten Herrle in Urheber- und Medienrecht
03.07.2011

Uns erreicht eine weitere Abmahnung der Anwaltskanzlei Kanzlei Rasch aus Hamburg im Auftrag der Universal Music GmbH betreffend der Musikgruppe Element of Crime und dem Musikalbum Immer da wo du bist, bin ich nie.


Kündigung/ Kündigungsschutzklage und ein Anspruch auf Abfindung?

Philipp Krasel in Arbeitsrecht
25.02.2008

Durch eine Kündigung geraten Arbeitnehmer häufig in eine zumindest finanziell angespannte, wenn nicht sogar die Situation für den Einzelnen existenzgefährdend ist.

War das Arbeitsverhältnis bereits vor Zugang der Kündigung belastet, oder hat der Arbeitnehmer bereits einen neuen Job in der Hinterhand, stellt sich schnell die Frage, ob eine Abfindung beansprucht werden kann.


Arbeitsrecht: Haftungsfalle Unfallversicherung - Gefahr für Arbeitgeber

Georg Gradl in Arbeitsrecht
02.08.2007

Die Fürsorge des Arbeitgebers für seine Beschäftigten eine Unfallversicherung abzuschließen, kann sich als fährlicher Boomerang erweisen.
Ein Arbeitgeber der von seine Arbeitnehmer nicht rechtzeitig darüber informiert, dass er für sie eine private Unfallversicherung abgeschlossen hat, kann sich schadensersatzpflichtig machen, wenn dem Arbeitnehmer durch die verspätete Geltendmachung von Ansprüchen ein Schaden entsteht. (BAG, Urteil vom 26.07.2007, Az: 8 AZR 707/06)



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