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Fachartikel von Anwältinnen und Anwälten zu Zustimmung auf www.Anwalt-Seiten.de

Betreiber von Pflegeheimen dürfen Preise nicht einseitig und ohne Zustimmung der Bewohner erhöhen

Dr. iur. Michael Fuß in Allgemeine Texte
18.01.2018

BGH, 12.05.2016, III ZR 279/15

Der BGH hat entschieden, dass Betreiber von Pflege-/Wohn-/Betreuungseinrichtungen ihre Preise nicht ohne Zustimmung der Bewohner/innen einseitig erhöhen dürfen. Damit gab der BGH dem Kläger, der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) recht. Der vzbv wendete sich mit seiner Klage gegen eine in Heimverträgen üblichen Klausel, die auch der Beklagte verwendete um sich eine Preiserhöhung aufgrund von Änderungen der Berechnungsgrundlage offen zu halten.


Ehegattenunterhalt, Steuerklasse, begrenztes steuerliches Realsplitting, Anlage U

Heiko Ritter in Familienrecht
15.12.2009

Ehegattenunterhalt, Wahl der Steuerklasse, begrenztes steuerliches Realsplitting beim Ehegattenunterhalt, Anlage U


Modernisierungsmaßnahmen durch den Vermieter hat der Mieter zu dulden

Maria U. Lottes in Miet- und Wohnungseigentumsrecht
19.10.2009

Ein Vermieter besitzt eine sehr weitgehende Befugnis zur Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen. Sie endet erst, wenn diese für den Mieter eine unbillige Härte bedeuteten würde.


Verzicht auf Widerrufsrecht gemäß § 312d Abs. 3 Nr. 2 BGB?

Jürgen M. Steinle in Allgemeine Texte
11.06.2009

Zur Frage der Voraussetzungen eines wirksamen Widerrufsverzichts

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Gesetzestext:

(3) Das Widerrufsrecht erlischt bei einer Dienstleistung auch in folgenden Fällen:

1. …

2. bei einer sonstigen Dienstleistung, wenn der Unternehmer mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Verbraucher diese selbst veranlasst hat.

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Ehegattenunterhalt – begrenztes Realsplitting - Anlage U

Gabriele Koch in Familienrecht
16.04.2007

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